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Durch die vom Senat initiierte Änderung der Bauordnung wurde die Stilllegung aller Müllabwurfanlagen in Berlin beschlossen. Auch zahlreiche Marzahner Mieter sind von dieser Entscheidung betroffen.

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Bereits im Mai letzten Jahres, als erste Entwürfe der Änderung diskutiert wurden, hat die CDU darauf hingewiesen, dass keinerlei Notwendigkeit für diese Änderung der Bauordnung besteht. Weder Sicherheitsaspekte noch das Mülltrennverhalten würden eine solche Änderung rechtfertigen. Zu diesem Zeitpunkt hätte man sich direkt im Rahmen des Änderungsverfahrens mit dem Für und Wider intensiv auseinandersetzen können.

Dazu brachte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV zur Verhinderung der Änderung und somit der Verhinderung der Schließung der Müllabwurfanlagen ein.

Denn für die CDU steht schon seit Beginn der Debatte fest:

• Die Schließung der Müllabwurfanlagen in Marzahn erhöht die Nebenkosten für die Mieter. Die Schließung ist zwangsläufig mit einer Steigerung der Nebenkosten verbunden. Sowohl die Wohnungswirtschaft als auch die Bewohner direkt werden davon betroffen. Die Wohnungswirtschaft muss nicht nur Geld für die Schließung der Mülltrennungsanlagen investieren, sondern auch für neue Flächen, um dort Mülltonnen zu platzieren. Die Mieter wiederum werden daran beteiligt. Darüber hinaus entstehen wweitere Kosten z. Bsp. durch das vermehrte Nutzen des Fahrstuhls.
• Die Schließung der Müllschlucker in Marzahn wird vor allem Ältere und Mobilitätseingeschränkte treffen, da sie öfter weitere Wege zurücklegen müssen.
• Die Begründung der Schließung von Müllschluckern in Marzahn ist aufgrund des nachweislich vorbildlichen Trennverhaltens der Bewohner hinfällig und nicht haltbar.

Der Antrag der CDU wurde in der BVV allerdings mehrheitlich abgelehnt.

Erst nachdem die Änderung rechtskräftig wurde und immer mehr Bewohner die Konsequenzen realisierten, hat die BVV reagiert. Nun ging es allerdings nur noch darum im Rahmen der neuen Verordnungen Ausnahmegenehmigungen für die lokale Wohnungswirtschaft zu erwirken. Hierfür initiierte die CDU einen weiteren Antrag, dem sich die Linke anschloss. Der Antrag wurde in der BVV mehrheitlich verabschiedet.

Da nützt es auch nichts, dass die SPD auf einer scheinheiligen Veranstaltung im Rathaus am Helene-Weigel-Platz zum Thema Müllabwurfanlagen mitteilt, sich nun auch endlich für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen einzusetzen.

DeGeWo und Marzahner Tor betonen nämlich, dass diese Ausnahmegenehmigungen nur unter strengen Auflagen erteilt werden, welche beide derzeit nicht bei allen Anlagen erfüllten. Somit stellt der von der SPD propagierte Weg ebenfalls keine Alternative dar.

Nur durch die Rücknahme beziehungsweise Ergänzung der Änderung der Bauordnung wäre den Bewohnern geholfen. Unter anderem aufgrund der Initiative der CDU vor Ort ist es gelungen, den Rat der Bürgermeister für dieses Anliegen zu gewinnen.

Die von der SPD-Abgeordneten Liane Ollech  organisierte Veranstaltung wurde übrigens mit den Worten eingeleitet, dass Frau Ollech überrascht sei, welche Brisanz das Thema Müllschlucker bekommen habe. Dies macht deutlich, dass sich SPD und Linke offensichtlich nicht intensiv mit ihrem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt haben.