Am 25. Oktober 2011 fand im Schloss Biesdorf eine gemeinsame Pressekonferenz statt, auf der Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90 / Grünen, welche zusammen über 29 Sitze in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verfügen, eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft in Marzahn – Hellersdorf unterschrieben. Zudem einigten sich SPD und CDU in einer weiteren Vereinbarung über [...]
Am 25. Oktober 2011 fand im Schloss Biesdorf eine gemeinsame Pressekonferenz statt, auf der Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90 / Grünen, welche zusammen über 29 Sitze in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verfügen, eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft in Marzahn – Hellersdorf unterschrieben. Zudem einigten sich SPD und CDU in einer weiteren Vereinbarung über eine weitreichende inhaltliche Zusammenarbeit für die Dauer der gesamten Wahlperiode. Dabei geht es um so wichtige Themen, wie die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die Finanzierung und Realisierung des Cleantech Business Park Berlin Marzahn, um nur einige Beispiele aufzuführen.
Im Freizeitforum Marzahn versammelten sich am vergangenen Donnerstag die neu gewählten Bezirksverordneten aller Fraktionen zur konstituierenden Sitzung der BVV von Marzahn– Hellersdorf.
Der erste Wahlgang des Abends war dann auch sogleich erfolgreich für die 34-jährige Lehrerin Kathrin Bernikas (CDU) – mit 29 Stimmen setzte Sie sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Petra Wermke (Linke) als Vorsteherin durch.
Neuer Bezirksbürgermeister wurde der Kandidat der Zählgemeinschaft Stefan Komoß (SPD).
Mit dem besten Ergebnis des Abends (38 Stimmen) wurde Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) im Amt bestätigt.
„Die neue CDU-Fraktion, welche um drei Mandate bei der letzten Wahl zulegen konnte und nunmehr über zehn Sitze verfügt, ist geschlossen im Auftreten und entschlossen im Handeln. Nach dem Abend der erfolgreichen Wahlgänge gilt es nun die Themen anzupacken.“
Carsten Wilke
Fraktionsvorsitzender
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2 Antworten auf PRESSEERKLÄRUNG – Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90 / Grüne besteht alle Abstimmungen und Wahlgänge –
leider funktioniert der Link zur “SPD-CDU Vereinbarung vom 25.10.2011″ nicht mehr. Könnten sie diesen wieder reparieren, da ich mir dieses Dokument gerne auch durchlesen würden.
Vielen Dank und Grüße
Marcel
Link ist repariert und das Dokument kann nun wieder heruntergeladen werden. Vielen Dank für den Hinweis.