Kategorie: Kaulsdorf-Mahlsdorf

PRESSEMITTEILUNG: Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau in Marzahn-Hellersdorf

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In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.

Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.

Doch am heutigen Donnerstag wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.

Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.

Der direkt gewählte Abgeordnete von Kaulsdorf-Mahlsdorf, Mario Czaja, äußert dafür Unverständnis: „Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.“

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                 

Mario Czaja, Vorsitzender                                             

 

Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de   

Link zur Pressemitteilung

CDU-Wechsel im Bezirksamt

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Bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen hat die CDU in Marzahn und Hellersdorf gegen den Trend ihr Ergebnis in den Wahlkreisen deutlich ausbauen können. Zudem stieg die Zahl der Bezirksverordneten im Kommunalparlament leicht auf 11 Mandate. Damit verbunden hat die CDU das Vorschlags- und Besetzungsrecht für einen Bezirksstadtrat im fünfköpfigen Bezirksamtskollegium.

Unserer Partei war und ist es wichtig, dass wir neben dem Wirtschaftsressort auch Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt tragen. Dieses Ressort betrifft ganz unmittelbar fast jeden der Bewohner in unserem Bezirk und nach den vielen Jahren der Entbehrungen und Sparmaßnahmen soll nun erstmals wieder spürbar in die Sanierung von Geh-, Radwegen und Straßen investiert werden.

Johannes Martin hat in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit geleistet. Aus persönlichen Gründen wird er sein Amt als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen jedoch im Dezember aufgeben. Wir bedauern das, haben aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung.

Der Vorstand der Bezirks-CDU hat zusammen mit der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf in seiner heutigen Sitzung einstimmig Nadja Zivkovic als Nachfolgerin für dieses wichtige Amt nominiert.

Nadja Zivkovic hat seit dem Jahr 2012 verschiedene Wirtschaftsprojekte für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in leitender Funktion verantwortet. So baute sie das Netzwerk Gesundheitswirtschaft für den Bezirk auf und legte ganz wesentlich die Grundlagen für das Smart Living Center auf dem UKB-Campus. In diesen sechs Jahren erwarb Nadja Zivkovic umfassende Erfahrungen und Kenntnisse bezüglich der bezirklichen Verwaltungsstruktur. Darüber hinaus ist sie bestens mit Teilen regionaler Unternehmerschaft vernetzt. Wir sind überzeugt davon, dass sie alle Voraussetzungen mitbringt, um nahtlos an die erfolgreiche Arbeit von Christian Gräff und Johannes Martin anzuknüpfen.

Frau Zivkovic wurde 1978 in Dresden geboren. Sie hat in Dresden Jura studiert und dort das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. Zudem studierte sie in Berlin Kommunikationswissenschaften an der Technischen Universität. Sie ist Mitglied der CDU.

Die Fraktion wird sie am 13. Dezember in der BVV zur Wahl als Bezirksstadträtin vorschlagen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal, Mario Czaja, Vorsitzender       

Für die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Alexander J. Herrmann, Vorsitzender     

Die gemeinsame CDU-Pressemitteilung vom 03.12.2018 finden Sie hier.

Pressemitteilung der CDU-Fraktion – Für eine Verkehrslösung Mahlsdorf unter Beteiligung der Bürger!

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Im Jahr 2017 ist mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Planungsbeirat einberufen worden, an dem sich seitdem zahlreiche Anwohner und Akteure aus dem Ortsteil aktiv beteiligen, um die Anwohnerinteressen mit einzubeziehen.

SPD, Grüne und Linke im Bezirk haben den Planungsbeirat mit unterstützt, einzelne Vertreter dieser Parteien haben selbst alternative Vorschläge eingebracht. Das alles war offensichtlich nur „Sand für die Augen“ der Anwohner. Denn wie im November diesen Jahres deutlich wurde, hat der Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte begonnen. Für die unzähligen geäußerten Bürgermeinungen und die über 1.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Umsetzung von 20-Jahre-alten Planungen ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Senat will mit aller Macht an den Bürgern vorbei in Mahlsdorf seine favorisierte Variante durchdrücken. Diese Absicht kritisieren wir scharf und wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um diesen Planungswahn zu verhindern.

Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf vom 28.11.2018 finden Sie hier.

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

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Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.

Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

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