Pressemitteilungen
Hier finden Sie unsere offiziellen Stellungnahmen und Positionierungen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf.
PRESSEERKLÄRUNG – Marzahn-Hellersdorf nimmt an der Earth Hour teil
Die Bezirksverordnetenversammlung stimmte gestern dem CDU-Antrag zur Beteiligung von Marzahn-Hellersdorf an der Earth Hour des WWF mehrheitlich zu.
Demzufolge wird das Bezirksamt am 31. März 2012 um 20.30 Uhr die Beleuchtung einiger öffentlicher Einrichtungen für eine Stunde ausschalten.
Diese globale Aktion für den Klimaschutz steht symbolisch für Energiesparen und ein neues Umweltbewusstsein. Die erste Earth Hour fand 2007 in Sydney statt. Bereits 2011 beteiligten sich insgesamt 5.251 Städte in 135 Ländern. Darunter waren auch 66 deutsche Städte, unter anderem Berlin, wo am Brandenburger Tor die Beleuchtung ausgeschaltet wurde.
Der Umwelt- und Energieexperte der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf Marc Kamin erklärt dazu:
„Die Teilnahme von Marzahn-Hellersdorf an der Earth Hour soll die umweltbewusste Ausrichtung unseres Bezirks hervorheben, welche auch an vielen Stellen schon deutlich und sichtbar ist, wie zum Beispiel am Standort Clean Tech Business Park Berlin – Marzahn, wo Anlagen für den Bereich der erneuerbaren Energien produziert werden.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich ebenfalls aktiv an der Aktion zu beteiligen, um gemeinsam ein Zeichen für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen und eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien zu setzen.”
23.03.2012, Marc Kamin
PRESSEERKLÄRUNG - Kein Eingriff in die Hönower Weiherkette
Im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 plädierte der Umweltpolitiker Frank Beiersdorff von der Linksfraktion für eine Korrektur der Trassenplanung der L33 Richtung Süden, um das Interesse von acht Grundstückseignern auf Brandenburger Seite zu schützen.
Dazu erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Carsten Wilke: „Dies würde einen Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette bedeuten, welcher aus Sicht der CDU-Fraktion nicht vertretbar ist.
Es ist verständlich, dass die Anlieger im Zuge des geplanten Ausbaus der L33 ihre Interessen wahren wollen. Allerdings sind dafür die Gemeinde Hoppegarten beziehungsweise das Land Brandenburg zuständig. Offensichtlich lassen die dortigen Behörden ihre Bürger im Stich.
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass Bezirksstadtrat Christian Gräff in der gestrigen Ausschusssitzung ein klares Bekenntnis für den Bestand des Landschaftsschutzgebietes Hönower Weiherkette abgegeben hat und damit im Interesse des Natur- und Artenschutzes sowie eines wichtigen Naherholungsgebietes von Marzahn-Hellersdorf handelt.“
14.03.2012, Carsten Wilke
PRESSEERKLÄRUNG zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltsplans für die Jahre 2012/2013
Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat am 23. Februar dem Bezirkshaushalt zugestimmt, so wie auch bereits in den vergangenen Jahren unter anderen landespolitischen Gegebenheiten.
Die aktuellen Haushaltsplanansätze sowie die aus den Diskussionen in den Ausschüssen herrührenden Ergänzungen führen die Finanzplanungen des Bezirksamtes aus der vergangenen Legislatur fort und sichern alle bestehenden Einrichtungen der bezirklichen Infrastruktur.
Der Haushalt des Bezirkes wird verstärkt durch zusätzliche Mittel in Höhe von 3, 7 Mio. €, die von den Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus CDU und SPD zugesagt wurden.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Altenburg: „Ich rufe alle Fraktionen auf, sich gemeinsam mit dem Bezirksamt den strategischen Herausforderungen im Hinblick auf die Bezirksfinanzen zu stellen und nach praktikablen Lösungen zu suchen. Dazu gehört insbesondere
- die Sicherung einer ausgeglichenen Haushaltswirtschaft und die Vermeidung neuer Defizite
- die Sicherung der Investitionsfähigkeit
- die Klärung der Altschuldenproblematik
- die Bereitstellung der benötigten Personalressourcen“
01.03.2012, Dirk Altenburg
PRESSEERKLÄRUNG – Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90 / Grüne besteht alle Abstimmungen und Wahlgänge
Am 25. Oktober 2011 fand im Schloss Biesdorf eine gemeinsame Pressekonferenz statt, auf der Vertreter von SPD, CDU und Bündnis 90 / Grünen, welche zusammen über 29 Sitze in der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verfügen, eine Vereinbarung über eine Zählgemeinschaft in Marzahn – Hellersdorf unterschrieben. Zudem einigten sich SPD und CDU in einer weiteren Vereinbarung über eine weitreichende inhaltliche Zusammenarbeit für die Dauer der gesamten Wahlperiode. Dabei geht es um so wichtige Themen, wie die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und die Finanzierung und Realisierung des Cleantech Business Park Berlin Marzahn, um nur einige Beispiele aufzuführen.
Im Freizeitforum Marzahn versammelten sich am vergangenen Donnerstag die neu gewählten Bezirksverordneten aller Fraktionen zur konstituierenden Sitzung der BVV von Marzahn– Hellersdorf.
Der erste Wahlgang des Abends war dann auch sogleich erfolgreich für die 34-jährige Lehrerin Kathrin Bernikas (CDU) – mit 29 Stimmen setzte Sie sich gegen die bisherige Amtsinhaberin Petra Wermke (Linke) als Vorsteherin durch.
Neuer Bezirksbürgermeister wurde der Kandidat der Zählgemeinschaft Stefan Komoß (SPD).
Mit dem besten Ergebnis des Abends (38 Stimmen) wurde Bezirksstadtrat Christian Gräff (CDU) im Amt bestätigt.
„Die neue CDU-Fraktion, welche um drei Mandate bei der letzten Wahl zulegen konnte und nunmehr über zehn Sitze verfügt, ist geschlossen im Auftreten und entschlossen im Handeln. Nach dem Abend der erfolgreichen Wahlgänge gilt es nun die Themen anzupacken.“
Carsten Wilke
Fraktionsvorsitzender
SPD-CDU-Grüne Zählgemeinschaftsvereinbarung vom 25.10.2011
SPD-CDU Vereinbarung vom 25.10.2011
PRESSEERKLÄRUNG Otto-Nagel-Gymnasium fordert mehr Plätze für fünfte Klassen
Mit einem Antrag für die Aprilsitzung der BVV unterstützt die Fraktion der CDU die Forderung des Otto-Nagel-Gymnasiums in Biesdorf auf Einrichtung weiterer Plätze für die fünften Klassen im kommenden Schuljahr.
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