Für den nordöstlichen Teil Berlins wichtigstes Infrastrukturvorhaben unter Rot- Grün in Gefahr
„Nun ist Müller in der Verantwortung den Berlinern vor der Wahl zu sagen, wie er zum Bau der TVO steht, oder ob er die Entlastung von 20.000 Biesdorfern und die Anbindung eines der größten Gewerbegebiete Berlins für eine rot-grüne Koalition über die Klinge springen lassen würde.“
Die Koalition aus SPD und CDU hat auf Initiative der CDU die TVO planungsrechtlich auf den Weg gebracht und die entsprechenden Mittel dafür bereitgestellt. Gleichzeitig wurden bereits Mittel für den Bau reserviert.
Nun scheint sich die SPD allerdings von dem Vorhaben zu distanzieren. Laut Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller gäbe es keine relevanten Themen, bei der eine grüne Verweigerungshaltung eine Koalition aus SPD und Grünen verhindern würde. Die Grünen lehnen den Bau der TVO allerdings strikt ab.
Den Aussagen Müllers folgend misst die SPD der TVO offensichtlich keine angemessene Bedeutung zu, wenn diese Infrastrukturmaßnahme für ihn keine Rolle bei den Koalitionsverhandlungen spielen soll.
Der Bau der TVO muss fester Bestandteil für die nächste Regierungskoalition sein. Die CDU hat sich klar dazu bekannt. Es ist unser Verdienst, dass die Planung dieser wichtigen Entlastungsstraße für Biesdorf und den gesamten östlichen Raum Berlins erstmals durch Senatsbeschluss politisch verbindlich vereinbart und auf den Weg gebracht wurde.
„Nun ist Müller in der Verantwortung den Berlinern vor der Wahl zu sagen, wie er zum Bau der TVO steht, oder ob er die Entlastung von 20.000 Biesdorfern und die Anbindung eines der größten Gewerbegebiete Berlins für eine rot-grüne Koalition über die Klinge springen lassen würde“ erklärte dazu heute der Kandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Biesdorf, Christian Gräff.
Mario Czaja: „Die Tangentiale Verbindung Ost ist die wichtigste Maßnahme, um unsere Siedlungsgebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Müller muss klarstellen, ob es ihm um notwendige Investitionen in die Zukunft oder um ein politisches Farbenspiel geht.“
Pressemitteilung
