Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

In den vergangenen Tagen hatten viele Mahlsdorfer, so wie auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf, die Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf im Briefkasten. In dieser Einladung kündigt der Senat an, die Anwohner über die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung zu unterrichten. Was genau der Senat an Ergebnissen auf dieser Veranstaltung bekanntgeben will, ist weder dem verantwortlichen Bezirksstadtrat noch Mario Czaja als Wahlkreisabgeordneter vorab mitgeteilt worden.

Die bisherigen Grundlagenuntersuchungen kennen wir aus der Information, die der Staatssekretär für Verkehr, Herr Kirchner von den Grünen auf der Veranstaltung am 29. Januar  auf Einladung der CDU vorgestellt hat. Bereits damals haben ihm viele Mahlsdorfer und Vertreter unterschiedlichster Parteien deutlich signalisiert, dass wir von einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang der Straße „An der Schule“ – direkt vorbei an der neuen Oberschule – nichts halten und dass dadurch kein Problem am Bahnhof Mahlsdorf mit dem Autoverkehr gelöst wird. Im Gegenteil, die Probleme nehmen dadurch massiv zu.

Ob der Senat Änderungen seiner Planungsüberlegung vorgenommen hat, wissen wir nicht. Er hat die Veranstaltung nach Aussage des Bezirksamts inhaltlich in keiner Weise abgestimmt. Die Sorgen bleiben daher, dass der bisherige Plan unverändert realisiert werden soll. Sowohl die Straßenführungsskizze auf der Einladung als auch der Charakter der Veranstaltung als frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz lassen dies befürchten.

Die örtliche CDU und Mario Czaja haben sich immer für eine zusätzliche, neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf  Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Wir hatten den Anwohnern im Januar zugesagt, dazu unmittelbar nach Fertigstellung der Untersuchungen erneut von uns eingeladen wird. Die Untersuchungen sind seit wenigen Tagen soweit abgeschlossen, dass sie vorgestellt werden können. Daher möchten wir sie herzlich für den 24. Mai um 19.00 Uhr einladen, um Ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Bis dahin sind die bisherigen Planungsskizzen in die Pläne übertragen. Der Bezirksstadtrat Johannes Martin wird dann zusammen mit den Planern die Ergebnisse der Prüfungen vorstellen. Den genauen Ort teilen wir Ihnen zeitnah mit.

Darüber hinaus lässt dies tief blicken, welche Bedeutung der Senat dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und am 24. April zusammentretenden Beirat zur Verkehrslösung einräumt.

Mario Czaja selbst wird am 23. April auf der Veranstaltung des Senats sein. Für alle die nicht dabei sein können, werden wir hier und auf der Internetseite von Mario Czaja eine Zusammenfassung veröffentlichen. Wir glauben jedoch das es notwendig ist, dass auch viele Mahlsdorfer selbst vor Ort sind und Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Gerade weil es sich um eine Veranstaltung der frühen Bürgerbeteiligung handelt, ist dies für eventuelle juristische Auseinandersetzungen im Interesse der Anwohner wichtig.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

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