Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

Das Bezirksamt legte einstimmig 2011 einen entsprechenden Bebauungsplan auf; das Grundstück wurde von den Berliner Bäderbetrieben entwidmet und in den Verkauf mit dieser Zweckbindung gegeben. Es war eines der ersten Konzeptverfahren des Landes Berlins für einen Grundstücksverkauf.

Eine vielseitige Jury, in der u.a. Vertreter der Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege, der Stadtplanung und des Bezirks vertreten waren, war Teil dieses Bieterverfahrens. Den Protokollen der Jurysitzung bei der BIM (sic !), ist u.a. zu entnehmen: „Das Angebot überzeugt in seiner Gesamtheit mit mehreren Faktoren die seine Einzigartigkeit beschreiben. Das Konzept des Demenzdorfes ist einzigartig in Berlin“ und an anderer Stelle heißt es „Die Einbindung der Angehörigen und die Integration des Umfeldes werden als sehr gut angesehen (Tagespflege, Kita, Wellness)“.

Der jetzige Abbruch des Verkaufsverfahrens ist ein schwerer Schaden für den Bezirk und den Standort Wernersee. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit und

  1. werden dringend notwendige Plätze für die stationäre, wohnortnahe Pflege nicht errichtet.
  2. bleibt der Wernersee der Öffentlichkeit nicht zugänglich und wird wichtiger Naherholungsraum verwahrlost gelassen.
  3. fehlen die dringend benötigten 65 Kita-Plätze.
  4. gibt es keinen integrierten Ansatz zwischen Altenpflege und KITA.
  5. fehlen den Berliner Bäderbetrieben die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf (diese sollten übrigens in ein zu bauendes Freibad im Bezirk fließen).

Die CDU Wuhletal, deren Ortsverbände Kaulsdorf-Mahlsdorf und Kaulsdorf-Nord, die beiden Abgeordneten Christian Gräff und Mario Czaja wie auch der Fraktionsvorsitzende  Alexander J. Herrmann fordern den Senat und insbesondere den Finanzsenator auf, das Bieterverfahren fortzuführen. Zudem bitten wir die Bezirksbürgermeisterin dem Finanzsenator sehr deutlich zu machen, dass er ein parteiübergreifend unterstütztes Konzept mit seinem Abbruch des Verfahrens für viele Jahre zerstört hat.


Pressemitteilung vom 17.08.2018 zum Projekt „Wernerbad“

Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

Ein Gedanke zu „Pressemitteilung – Der Finanzsenator hat mit der BIM das Projekt „Wernerbad“ schwer beschädigt

  • 26. August 2018 um 9:20
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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Enscheidungsträger in dieser Angelegenheit haben mal wieder Entscheidungen getroffen, die in dieser Angelegenheit und den damit verbundenen nachfolgenden Angelegenheiten (z.B. dringend notwendiger Freibadneubau) zu Stillstand und Rückschritt führen.
    Den Bürgern in Berlin Marzahn-Hellersdorf wird somit u.a. zugemutet, dass ihnen über 40 Jahre nach Bezirksgründung immer noch kein Freibad zur Verfügung steht. Großstädte mit etwa gleicher Bevölkerungszahl haben mehrere Freibäder und selbst kleine Gemeinden, wie z.B. Neuenhagen und Hennickendorf, haben ein Freibad mit Bewirtschaftung!
    Nicht einmal die Standortfrage für ein neues Freibad konnte bisher vom Berliner Senat und der BVV Berlin Marzahn-Hellersdorf gelöst werden. Mit zunehmender Zeit wird sich diese Frage garantiert auch noch von allein lösen, weil nun mittlerweile fast alle noch in Frage kommenden freien Flächen im Bezirk anderweitig (dank bereichsübergreifender fachlicher und organisatorischer Inkompetenz des Senats sogar mehrfach: siehe Schulneubau/Straßenbahnverlängerung in Mahlsdorf) verplant sind.

    Und so geht es vielfach ebenso weiter. Die dauerhaften und insbesondere letzten Diskussionen in der BVV von Berlin Marzahn-Hellersdorf über eine erneute Prüfung einer eventuell möglichen Alternativvariante für eine Ortsumfahrung von Ahrendsfelde führen nach 20 Jahren „Themenlösung“ auch nur wieder zu einer „Ausschusstätigkeit“ und sind ebenso wenig zielführend. So werden nicht nur Finanzierungsabsicherungen des Bundes grob fahrlässig aufs Spiel gesetzt sondern dringende Lösungen für die Bewohner in Berlin-Marzahn und Ahrendsfelde und der im Rahmen der vorhandenen und noch vorgesehenen Neuansiedlung von Industrie in Marzahn auf absehbare Zeit verhindert.
    Der auffallend freundliche Umgangston in den öffentlichen Sitzungen der BVV Berlin Marzahn-Hellersdorf ist offensichtlich wichtiger als nur eine einzige in absehbarer Zeit umsetzbare Verbesserung für die in Marzahn-Hellersdorf lebenden Menschen nach klarer Stellungnahme und Übernahme von Verantwortung für getroffene Entscheidungen durch einen verantwortlichen Stadtrat.
    Es muss sich niemand mehr über „überraschende“ Wahlergebnisse und sinkende Wahlbeteiligung im Bezirk wundern.

    Freundliche Grüße

    Karl-Heinz Scherf

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