Monat: Januar 2019

PRESSEMITTEILUNG -Säureangriff auf Kiezmobil

Pressemitteilungen

Am vergangenen Wochenende wurde das Kiezmobil unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander J. Herrmann durch unbekannte Täter beschädigt. Neben der Sachbeschädigung wurde im Innenraum großflächig Säure verteilt. Damit wurde billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen.

Wir sind zutiefst bestürzt über ein derartig rücksichtsloses Vorgehen und verurteilen diesen Anschlag auf das Schärfste. Gewalt darf keine Form der politischen Auseinandersetzung sein. Das gemeinsame Werben und Streiten für unterschiedliche Positionen gerade im öffentlichen Raum ist fester Bestandteil der Demokratie.

Mit derartigen Angriffen wird versucht, diese offene Diskussionskultur zu schädigen.

Wir werden diesem Angriff daher entschieden entgegentreten und uns davon nicht entmutigen lassen, weiterhin für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes einzutreten.

Wir wünschen den von den Folgen des Anschlages betroffenen Personen gute Besserung.

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PRESSEMITTEILUNG – Zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

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PM der CDU Wuhletal zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

Die Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung durch die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg stellt die Berliner Außenbezirke und die Stadtrandgemeinden vor noch größere Probleme.

Auf der einen Seite soll der berlinnahe Raum weiter wachsen, andererseits ist noch völlig unklar, wann und welche Infrastruktur wie beispielsweise die Anbindung des ÖPNV, neue Kitas und Schulen, aber auch Zubringerstraßen wie die Ortsumfahrung Ahrensfelde oder die Tangentiale Verbindung Ost hergestellt wird. Bereits heute zählt der Nordosten Berlins zu den Regionen mit den höchsten Zahlen an Berufspendlern.

„Für die Marzahn-Hellersdorfer werden die Probleme damit verschärft statt gelöst.“ erklärten dazu die Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja für Mahlsdorf und Kaulsdorf und Christian Gräff für den Wahlkreis Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd.

Bei der Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde zeigt sich exemplarisch, wie die Berliner Landespolitik mit den Problemen am Stadtrand umgeht: Es sei ein Brandenburger Problem und derzeit gibt es seitens des Berliner Senats überhaupt keine Aktivtäten, diese wichtige Verkehrsachse für den Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr aus und nach Berlin fertigzustellen, obwohl der Bund dafür Mittel bereitgestellt hat.

Gleiches gilt für die Ostbahn. Bereits die vorliegenden Zwischenergebnisse der von IHK, Landkreis und Bezirk in Auftrag gegebenen Studie unterstreichen die Bedeutung der Verbindung zwischen Ostkreuz und Kostrzyn. Dennoch fehlt ein Bekenntnis der Länder Berlin und Brandenburg für Investitionen in diese Trasse.

Darüber hinaus werden die Erweiterung des Tarifbereiches B auf Umlandgemeinden und zusätzliche P+R-Kapazitäten, um die ÖPNV-Nutzung attraktiver zu machen, weiterhin durch Berlin blockiert.

Allein in den Einfamilienhausgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf fehlen 900 Kitaplätze. Damit einhergehend wird die Schülerzahl bis 2024/25 um über 25% steigen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                       

Mario Czaja, Vorsitzender                                                 

Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de  

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Der Fuß- und Radweg, der den Bahnhof #mahlsdorf mit der Lemkestraße verbindet, ist zu einem Großteil nur schwach beleuchtet und vermittelt gerade in der dunklen Jahreszeit kaum Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg stellt die wichtigste Verbindung entlang der Bahnschienen zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof Mahlsdorf dar und fördert die Nutzung der Bahn. Vor dem Verkauf an die Penta Berlin GmbH bot die Beleuchtung des Parkplatzes des damaligen Rechenzentrums der DB zwischen der Flora- und Menzelstraße eine ausreichende Beleuchtung. Dies ist aktuelle allerdings eingeschränkt.In einem Antrag in der BVV haben wir nun das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem neuen Betreiber für eine kurzfristige Lösung abzustimmen, bis die bezirkseigene Beleuchtung entlang der wichtigen Verbindung zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof installiert wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Planung für eine eigene Installation voranzutreiben.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...Mahlsdorf LIVE Mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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Bahnhofsumfeld entlasten durch den Ausbau von Park and Ride sowie Bike and Ride-StellplätzenIm Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/S7 in der Realisierungsplanung.Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt hier intensiver mit den Umlandgemeinden den Ausbau der Kapazitäten in unserer Region fördern.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ... weiterlesenSee Less
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