PM der CDU Wuhletal zur Beschlussfassung der
Landesentwicklungsplanung
Die Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung durch
die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg stellt die Berliner
Außenbezirke und die Stadtrandgemeinden vor noch größere Probleme.
Auf der einen Seite soll der
berlinnahe Raum weiter wachsen, andererseits ist noch völlig unklar, wann und
welche Infrastruktur wie beispielsweise die Anbindung des ÖPNV, neue Kitas und
Schulen, aber auch Zubringerstraßen wie die Ortsumfahrung Ahrensfelde oder die
Tangentiale Verbindung Ost hergestellt wird. Bereits heute zählt der Nordosten
Berlins zu den Regionen mit den höchsten Zahlen an Berufspendlern.
„Für die Marzahn-Hellersdorfer
werden die Probleme damit verschärft statt gelöst.“ erklärten dazu die
Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja für Mahlsdorf und Kaulsdorf und Christian
Gräff für den Wahlkreis Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd.
Bei der Realisierung der
Ortsumfahrung Ahrensfelde zeigt sich exemplarisch, wie die Berliner Landespolitik
mit den Problemen am Stadtrand umgeht: Es sei ein Brandenburger Problem und
derzeit gibt es seitens des Berliner Senats überhaupt keine Aktivtäten, diese
wichtige Verkehrsachse für den Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr aus
und nach Berlin fertigzustellen, obwohl der Bund dafür Mittel bereitgestellt
hat.
Gleiches gilt für die Ostbahn.
Bereits die vorliegenden Zwischenergebnisse der von IHK, Landkreis und Bezirk
in Auftrag gegebenen Studie unterstreichen die Bedeutung der Verbindung zwischen
Ostkreuz und Kostrzyn. Dennoch fehlt ein Bekenntnis der Länder Berlin und
Brandenburg für Investitionen in diese Trasse.
Darüber hinaus werden die
Erweiterung des Tarifbereiches B auf Umlandgemeinden und zusätzliche
P+R-Kapazitäten, um die ÖPNV-Nutzung attraktiver zu machen, weiterhin durch
Berlin blockiert.
Allein in den
Einfamilienhausgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf fehlen 900
Kitaplätze. Damit einhergehend wird die Schülerzahl bis 2024/25 um über 25%
steigen.
Für den Kreisvorstand der CDU
Wuhletal,
Mario Czaja, Vorsitzender
Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de
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