PRESSEMITTEILUNG – Zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

PM der CDU Wuhletal zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

Die Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung durch die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg stellt die Berliner Außenbezirke und die Stadtrandgemeinden vor noch größere Probleme.

Auf der einen Seite soll der berlinnahe Raum weiter wachsen, andererseits ist noch völlig unklar, wann und welche Infrastruktur wie beispielsweise die Anbindung des ÖPNV, neue Kitas und Schulen, aber auch Zubringerstraßen wie die Ortsumfahrung Ahrensfelde oder die Tangentiale Verbindung Ost hergestellt wird. Bereits heute zählt der Nordosten Berlins zu den Regionen mit den höchsten Zahlen an Berufspendlern.

„Für die Marzahn-Hellersdorfer werden die Probleme damit verschärft statt gelöst.“ erklärten dazu die Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja für Mahlsdorf und Kaulsdorf und Christian Gräff für den Wahlkreis Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd.

Bei der Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde zeigt sich exemplarisch, wie die Berliner Landespolitik mit den Problemen am Stadtrand umgeht: Es sei ein Brandenburger Problem und derzeit gibt es seitens des Berliner Senats überhaupt keine Aktivtäten, diese wichtige Verkehrsachse für den Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr aus und nach Berlin fertigzustellen, obwohl der Bund dafür Mittel bereitgestellt hat.

Gleiches gilt für die Ostbahn. Bereits die vorliegenden Zwischenergebnisse der von IHK, Landkreis und Bezirk in Auftrag gegebenen Studie unterstreichen die Bedeutung der Verbindung zwischen Ostkreuz und Kostrzyn. Dennoch fehlt ein Bekenntnis der Länder Berlin und Brandenburg für Investitionen in diese Trasse.

Darüber hinaus werden die Erweiterung des Tarifbereiches B auf Umlandgemeinden und zusätzliche P+R-Kapazitäten, um die ÖPNV-Nutzung attraktiver zu machen, weiterhin durch Berlin blockiert.

Allein in den Einfamilienhausgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf fehlen 900 Kitaplätze. Damit einhergehend wird die Schülerzahl bis 2024/25 um über 25% steigen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                       

Mario Czaja, Vorsitzender                                                 

Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de  

Link zur Pressemitteilung

Pressemitteilungen

RSS Aktuelles der CDU

  • Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung. 27. Januar 2023
    Holocaust-Gedenktag Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist […]
    CDU Deutschlands
  • Der Bundestag muss kleiner werden 24. Januar 2023
    Die Bürgerstimme muss zählen In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht […]
    CDU Deutschlands
  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren 17. Januar 2023
    Podcast „Einfach mal machen“ Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den […]
    CDU Deutschlands

Facebook

Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
View on Facebook