PM der CDU Wuhletal zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

Die Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung durch die beiden Landesregierungen von Berlin und Brandenburg stellt die Berliner Außenbezirke und die Stadtrandgemeinden vor noch größere Probleme.

Auf der einen Seite soll der berlinnahe Raum weiter wachsen, andererseits ist noch völlig unklar, wann und welche Infrastruktur wie beispielsweise die Anbindung des ÖPNV, neue Kitas und Schulen, aber auch Zubringerstraßen wie die Ortsumfahrung Ahrensfelde oder die Tangentiale Verbindung Ost hergestellt wird. Bereits heute zählt der Nordosten Berlins zu den Regionen mit den höchsten Zahlen an Berufspendlern.

„Für die Marzahn-Hellersdorfer werden die Probleme damit verschärft statt gelöst.“ erklärten dazu die Wahlkreisabgeordneten Mario Czaja für Mahlsdorf und Kaulsdorf und Christian Gräff für den Wahlkreis Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd.

Bei der Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde zeigt sich exemplarisch, wie die Berliner Landespolitik mit den Problemen am Stadtrand umgeht: Es sei ein Brandenburger Problem und derzeit gibt es seitens des Berliner Senats überhaupt keine Aktivtäten, diese wichtige Verkehrsachse für den Individualverkehr und den Wirtschaftsverkehr aus und nach Berlin fertigzustellen, obwohl der Bund dafür Mittel bereitgestellt hat.

Gleiches gilt für die Ostbahn. Bereits die vorliegenden Zwischenergebnisse der von IHK, Landkreis und Bezirk in Auftrag gegebenen Studie unterstreichen die Bedeutung der Verbindung zwischen Ostkreuz und Kostrzyn. Dennoch fehlt ein Bekenntnis der Länder Berlin und Brandenburg für Investitionen in diese Trasse.

Darüber hinaus werden die Erweiterung des Tarifbereiches B auf Umlandgemeinden und zusätzliche P+R-Kapazitäten, um die ÖPNV-Nutzung attraktiver zu machen, weiterhin durch Berlin blockiert.

Allein in den Einfamilienhausgebieten von Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf fehlen 900 Kitaplätze. Damit einhergehend wird die Schülerzahl bis 2024/25 um über 25% steigen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                       

Mario Czaja, Vorsitzender                                                 

Für Rückfragen: 030 566 97 454 oder per Mail unter info@cduwuhletal.de  

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PRESSEMITTEILUNG – Zur Beschlussfassung der Landesentwicklungsplanung

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