Tag: 13. Februar 2019

PRESSEMITTEILUNG: Regierungskoalition verschleppt Kita-Ausbau in Marzahn-Hellersdorf

Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

In der Fichtenstraße befindet sich eine planungsrechtlich gesicherte Gemeinbedarfsfläche, die für einen dringend benötigten Kita-Bau vorgesehen ist. Seit mehreren Jahren verzögert sich die Vergabe der Fläche und damit der Bau der Kita.

Nachdem das Veräußerungsverfahren aufgrund des Rückzuges des Bestbietenden aufgehoben wurde, soll nun ein Erbpachtvertrag geschlossen werden. Hierfür wurde bereits ein Träger gefunden und die Verhandlungen sind abgeschlossen. Nun steht lediglich die Befassung des Unterausschusses Vermögen des Abgeordnetenhauses aus.

Doch am heutigen Donnerstag wurde die Vergabe der Kita-Vorhaltefläche in der Fichtenstraße in Kaulsdorf nicht behandelt, sondern von den Abgeordneten der SPD, Linken und den Grünen gegen das ausdrückliche Votum der CDU vertagt.

Damit wird sich die Vergabe und vor allem das Vorhaben unnötig verzögern.

Der direkt gewählte Abgeordnete von Kaulsdorf-Mahlsdorf, Mario Czaja, äußert dafür Unverständnis: „Täglich erhalte ich Anfragen von Eltern aus dem Kiez, die verzweifelt einen Kitaplatz suchen. Vor diesem Hintergrund habe ich kein Verständnis, warum das Projekt Fichtenstraße durch die Regierungskoalition verschoben wird. Offensichtlich genießt der Kita-Ausbau keine Priorität.“

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal,                 

Mario Czaja, Vorsitzender                                             

 

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