Tag: 31. August 2019

Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

Gespräch mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Auf Einladung des Ortsverbandes Marzahn der CDU fand am 26. August 2019 am Abend im Haus der Begegnung M3 e.V. eine Diskussion von interessierten Bürgern mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion statt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende der CDU und den Leiter des Hauses der Begegnung M3 e.V. ging Herr Gräff in seinen einführenden Bemerkungen auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, die insbesondere charakterisiert ist, durch eine sinkende Anzahl an Baugenehmigungen und einem hohen Zuzug nach Berlin, der seit Jahren über dem vom aktuellen Senat prognostizierten Anzahl liegt. Berlin wird in den nächsten Jahren auch weiter wachsen. 

Mieten — Wohnen — Bauen 

Der Landesverband Berlin der CDU setzt sich für bezahlbare, stabile Mieten und einen Wohnungsbau ein, der diesen Namen auch verdient. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genügend Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und die Mieten weitgehend stabil bleiben (siehe Beschlüsse des 44. Landesparteitages der CDU Berlin). 

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für (haushaltswirksam) 8 €/m² Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Das Berliner Mietergeld von maximal 5 €/m² soll auf Antrag den Familien und Einzelmietern mit eigenem Einkommen gewährt werden, die sich eine Nettokaltmiete von 13 €/m² und mehr nicht leisten können. Es ist kein Geschenk an die Vermieter, da die Vermieter in Berlin jederzeit auch Mieter mit einem höheren Einkommen finden, für die die 13 €/m² und mehr kein Problem darstellen. Das Berliner Mietergeld kommt ausschließlich den Familien und Einzelmietern mit geringen Einkünften zugute. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, sind die Mieter nicht in ständigem Streit mit ihren Vermietern. 

Infrastruktur  

Thema der Diskussion waren die neuen Wohnquartiere Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße, Ludwig-Renn-Straße, Mehrower Allee 20/22 und Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße. Wenig Verständnis wird für die zu späte Errichtung von Infrastruktureinrichtungen aufgebracht. Hier ist die Politik gefordert, zukünftig rechtzeitig und bedarfsgerecht die Infrastruktur auszubauen. 

Die Modernisierung des REWE-Marktes im Plaza-Marzahn weckt bei manchem Anwohner unschöne Erinnerungen an die Reduzierung der Handelseinrichtungen im Tal-Center und in den Ringkolonnaden. 

Es erweckt bei den Bürgern wenig Vertrauen, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV propagiert, aber eine verbesserte Anbindung des Stadtbezirkes an das Stadtzentrum zum Beispiel mit einer neuen U-Bahnlinie nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wie unverzichtbar diese Anbindung ist, werden die nächsten Monate mit den Baumaßnahmen auf der S5, S7 und S75 zeigen. 

In der weiteren Diskussion spielten auch die Verkehrsanbindungen des Stadtbezirkes eine Rolle. Beispielhaft sei hier die Wuhletalbrücke und die Ortsumfahrung Ahrensfelde genannt, die sowohl für die Anbindung des CleanTech BusinessPark als auch für die Anbindung der Marzahner Wohngebiete eine große Rolle spielt.

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