Monat: Oktober 2019

Senat muss der TVO Vorrang einräumen!

Biesdorf, Fraktion, Pressemitteilungen

Die große Koalition hat in der letzten Wahlperiode die für die TVO notwendigen Mittel für Planung und Bau gesichert. Damit war der Weg frei für Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahren sowie den Bau der TVO. Die von SPD, Linke und Grüne erfolgte Umplanung für einen Radschnellweg – trotz bereits von Beginn an vorgesehener Radverkehrsanlagen – hat zu mehreren Jahren Verzögerungen geführt.

Nun hat der Senat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.

In einer Resolution möchten SPD, Linke und Grüne in der BVV die Deutsche Bahn nun auffordern, die Planungen dennoch zu übernehmen.

Leider bleibt dabei unberücksichtigt, dass es der Senat aus SPD, Linken und Grünen war, der sich gemeinsam mit der Deutschen Bahn auf bestimmte Prioritäten im Rahmen des Programms i2030 verständigt hat. Kein einziges Projekt in unserem Bezirk – weder die TVO noch andere Schienenprojekte – wurden dabei berücksichtigt. Der Senat weist im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der TVO selbst daraufhin, dass die TVO u.a. aufgrund des Programms i2030 verzögert wird (siehe die bisher unveröffentlichte Anfrage des Biesdorfer Abgeordneten Christian Gräff in der Anlage).

Im Rahmen der Beratung der Resolution hat die CDU daher darauf hingewiesen, dass nicht nur die Deutsche Bahn sondern insbesondere der Senat als Auftraggeber in der Verantwortung ist, die Prioritäten entsprechend gemeinsam festzulegen und der TVO klar Vorrang einzuräumen.

SPD, Linke und Grüne ignorierten diese Hinweise allerdings und wollen die Resolution nun unverändert an den falschen Adressaten zur Abstimmung bringen. Das unterstreicht unsere Sorge, dass es hierbei gar nicht darum geht, Verzögerungen bei der TVO auszuschließen, sondern lediglich Verantwortung von sich wegzuschieben.

Die CDU wird weiterhin dafür eintreten, dass die TVO endlich höchste Priorität beim Senat genießt und dies gemeinsam mit der DB abgestimmt wird. Deshalb kann die CDU der Resolution in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und wird die im Ausschuss bereits eingebrachte Erweiterung der Adressaten auf den Senat in der BVV zur Abstimmung bringen.

Pressemitteilung

Irgendein Landesgrundstück ist für unsere Feuerwehr nicht genug

Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Die Freiwillige Feuerwehr muss bei der Grundstücksauswahl einbezogen werden. Die CDU teilt uneingeschränkt die Forderung der Freiwilligen Feuerwehr einen neuen Standort in der Straße An der Schule zu erhalten.

Die Direktion Nord und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf haben unterschiedliche Standorte in Hinblick auf ihre einsatztaktische Eignung bewertet. Dazu zählt nicht nur die Frage, ob Einsatzziele von einem Standort gut erreicht werden können, sondern vor allem, ob und in welcher Zeit die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr den Standort schnellstmöglich erreichen können.

Als Ergebnis der Abwägung wurde eine klare Präferenz für einen neuen Standort in der Straße An der Schule dargestellt.

Diese Fläche ist im Besitz der TLG, welche die Bereitschaft signalisiert hat, entsprechende Flächen zur Verfügung zu stellen. Allerdings sperrt sich der Bezirk – trotz anderslautendem BVV-Beschluss – mit der TLG eine gemeinsame Perspektive für die Gesamtflächen zu entwickeln. Nach wie vor ist dies möglich.

Das nun als Ergebnis eines Gesprächs von Bürgermeisterin Pohle und Innensenator Geisel kolportierte Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 ist weit davon entfernt, eine gleichwertige Alternative zur Fläche An der Schule darzustellen. Dies hat sich in vielen Gesprächen mit der Feuerwehr gezeigt. Insbesondere die Erreichbarkeit für die freiwilligen Kameraden ist stark eingeschränkt, da die B1/5 im Vergleich zum bisherigen Kiez gequert werden muss. Das würde wertvolle Zeit kosten. Das Grundstück ist außerdem viel kleiner als die von der Feuerwehr angesetzte Mindestgröße.

Damit wird klar: Mit diesem Standort würde sich der Brandschutz für Mahlsdorf nicht nur keineswegs verbessern, sondern wahrscheinlich eher verschlechtern, da sich die Anreisezeiten für die Freiwilligen Feuerwehrleute eher verlängern.

Das Grundstück Alt-Mahlsdorf 104 soll offenbar nur von der Verweigerungstaktik der Stadtplanung und des Senats ablenken. Den freiwilligen Helfern wird damit ein Bärendienst geleistet. Wir sprechen uns deshalb weiterhin dafür aus, dass der in der BVV fraktionsübergreifend beschlossene Auftrag erfüllt wird, eine gemeinsame Lösung mit der TLG zu finden. Dies wäre im Sinne der Freiwilligen Feuerwehr Mahlsdorf und berücksichtigt damit die Interessen derjenigen, die sich tagtäglich ehrenamtlich für unsere Sicherheit einsetzen.

Pressemitteilung BVV-Antrag

RSS Aktuelles der CDU

  • Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung. 27. Januar 2023
    Holocaust-Gedenktag Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist […]
    CDU Deutschlands
  • Der Bundestag muss kleiner werden 24. Januar 2023
    Die Bürgerstimme muss zählen In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht […]
    CDU Deutschlands
  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren 17. Januar 2023
    Podcast „Einfach mal machen“ Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den […]
    CDU Deutschlands

Facebook

Die Freude war groß als Anfang des Jahres der Schleipfuhl als Teil des Projektes "Blaue Perlen" gelistet wurde. Im Rahmen dieses Projektes sollen Kleingewässer ökologisch aufgewertet werden.Nun tritt allerdings Ernüchterung ein. Denn einmal mehr ist aus der Ankündigung nichts geworden. Eine aktuelle Anfrage hat ergeben, dass bisher keinerlei Maßnahmen umgesetzt wurden.Es müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um den Schleipfuhl vor dem Austrocknen zu bewahren und das Umfeld zu schützen.# s ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Der Fuß- und Radweg, der den Bahnhof #mahlsdorf mit der Lemkestraße verbindet, ist zu einem Großteil nur schwach beleuchtet und vermittelt gerade in der dunklen Jahreszeit kaum Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg stellt die wichtigste Verbindung entlang der Bahnschienen zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof Mahlsdorf dar und fördert die Nutzung der Bahn. Vor dem Verkauf an die Penta Berlin GmbH bot die Beleuchtung des Parkplatzes des damaligen Rechenzentrums der DB zwischen der Flora- und Menzelstraße eine ausreichende Beleuchtung. Dies ist aktuelle allerdings eingeschränkt.In einem Antrag in der BVV haben wir nun das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem neuen Betreiber für eine kurzfristige Lösung abzustimmen, bis die bezirkseigene Beleuchtung entlang der wichtigen Verbindung zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof installiert wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Planung für eine eigene Installation voranzutreiben.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...Mahlsdorf LIVE Mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Bahnhofsumfeld entlasten durch den Ausbau von Park and Ride sowie Bike and Ride-StellplätzenIm Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/S7 in der Realisierungsplanung.Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt hier intensiver mit den Umlandgemeinden den Ausbau der Kapazitäten in unserer Region fördern.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ... weiterlesenSee Less
View on Facebook