Beauftragter für Schulbau

Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Gesamtelternvertretung der Kiekemal-Grundschule haben die für Hochbau zuständige Stadträtin Julia Witt und der für Schule zuständige Stadtrat Gordon Lemm darüber informiert, dass die Fliegenden Klassenzimmer (kurzfristige Schulplatzerweiterungen) auf dem Lehnitzplatz nicht wie geplant zum Sommer 2020 fertiggestellt werden, sondern voraussichtlich erst im März 2021. Trotz der Zusage, dass eine ganze Stelle im Hochbaubereich exklusiv für den Lehnitzplatz abgestellt würde.

Aufgrund der bereits heute bestehenden massiven Überbelegung der Kiekemal-Grundschule, ist klar, dass damit ein Schülertransport an andere Schulen notwendig wird. Dies ist für alle – Schüler, Eltern und Lehrer – mit massiven Belastungen verbunden. Wir wollen dies unbedingt vermeiden!

Vor dem Hintergrund, dass 40% der Stellen im Hochbaubereich des Bezirkes weiterhin unbesetzt sind, kein Vorankommen bei den Drehkreuzstandorten zu erkennen ist, weitere Hochbaumaßnahmen nicht oder nur verzögert bearbeitet werden, ist offensichtlich, dass der Bezirk im Bereich Schulbau vollkommen überfordert ist und es den handelnden politischen Verantwortlichen nicht gelungen ist, Unterstützung durch die Landesebene zu erhalten oder Einstellungsverfahren zu beschleunigen.

Damit wird auch klar, dass der Bezirk keine Garantie für alle angekündigten kurzfristigen Maßnahmen von den Drehkreuzschulen bis hin zu den Fliegenden Klassenzimmern geben kann.

Damit sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Senat sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen kann. Wir fordern daher:

  • Unmittelbarer Einsatz eines Sonderbeauftragten für Schulbau für Marzahn-Hellersdorf, welcher verwaltungsübergreifend Hochbau- und Schulamt gemeinsam koordiniert und unmittelbar der Senatsverwaltung berichtet
  • Sofortiger Abschluss von Rahmenverträgen mit mehreren Planungsbüros, um Aufgaben des Bau- und Planungsbereiches des Bezirkes zu übernehmen.

Mario Czaja: „Wenn der Unterricht auf dem Schulflur oder im Bus auf dem Weg zum Ausweichstandort nicht zur Selbstverständlichkeit werden soll, muss sofort gehandelt werden. Der Senat muss die besondere Situation in Marzahn-Hellersdorf anerkennen und endlich den Schulbau im Bezirk koordinieren.

Pressemitteilung CDU Wuhleta

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