Monat: April 2020

Korrektur bei der Sanierung von Bahnhöfen dringend notwendig

Pressemitteilungen

Seit über drei Jahren verhandelt Rot-Rot-Grün jetzt mit der Deutschen Bahn die Rahmenvereinbarung für Investitionen an Bahnhöfen. Mit dieser Vereinbarung legt der Senat fest, an welchen Bahnhöfen der DB in den nächsten Jahren Sanierungen und Umgestaltungen stattfinden.

Während Brandenburg bereits im Mai 2019 eine entsprechende Vereinbarung mit der DB abgeschlossen hat und in diesem Rahmen 150 Bahnhöfe modernisiert und ausgebaut werden, kann das Land Berlin noch nicht einmal Prioritäten benennen, wie jüngst im Rahmen einer bisher noch unveröffentlichten schriftlichen Anfrage Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Mario Czaja deutlich wird (siehe Anlage).

Eins steht jetzt schon fest: Von Seiten des Senats wird nur ein Bahnhof in Marzahn-Hellersdorf in die Verhandlungen eingebracht. Alle anderen befinden sich im übrigen Stadtgebiet.

Nach dem es unter SPD und CDU in der letzten Wahlperiode gelungen ist, die barrierefreie Erschließung des S-Bahnhof Kaulsdorf von Norden herzustellen und die Grundlagen für die Erweiterung nach Süden zu legen, ist es ein positives Zeichen, dass der Bahnhof Kaulsdorf in den Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung Berücksichtigung findet.

Eine klare Sprache spricht allerdings die eindeutige Aussage, dass nur der Bahnhof Kaulsdorf eingebracht wird. Allen drängenden Themen wie die Umgestaltung der Bahnhofsbrücke am Bahnhof Ahrensfelde oder auch die barrierefreie Erschließung der Bahnhöfe Raoul-Wallenberg-Straße Mehrower Allee oder Poelchaustraße erteilt der Senat damit eine klare Absage.

Damit stößt der Senat auch all den engagierten Marzahn-Hellersdorfern vor den Kopf, durch eigens initiierte Putz-Aktionen die zum Teil unzumutbaren Zustände an den Bahnhöfen verbessern und zeigt keinerlei Perspektive für sie auf.

Auch die Frage zusätzlicher Regionalbahnhalte wischt der Senat damit klar vom Tisch.

Die verkehrspolitischen Prioritäten des Senats liegen damit einmal mehr nicht in Marzahn-Hellersdorf:

  • Ende 2018 strich der Senat bis April 2019 die Einsetzer der S5 zugunsten von Innenstadtlinien.
  • 1/3 aller Haushalte südlich der B1/5 müssen mehr als 500 m zur nächsten Haltestelle mit 10-Minutentakt zurücklegen.
  • Projekte wie Berlkönig werden nicht auf den Bezirk ausgerollt
  • Private Anbieter, die vergleichbare Angebote ohne Steuergeld im Bezirk etablieren wollen, erhalten keine Genehmigung.
  • In Corona-Zeiten wird beim Busverkehr lediglich ein 20-Minutentakt gewährleistet und der 5-Minutentakt der U5 von Hönow aus während des Berufsverkehrs zusammengestrichen.

Wir fordern daher eine sofortige Korrektur dieses Kurses und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Bezirkes bei der Festlegung von Prioritäten.

Pressemitteilung CDU Wuhletal

Senat plant Fahrradspur auf der B1/5

Pressemitteilungen

Über 30.000 Menschen pendeln aus dem Brandenburger Umland durch Marzahn-Hellersdorf tagtäglich nach Berlin. Viele müssen dafür weiter den PKW nutzen. Zeitgleich wird die ohnehin schon schlechtere Versorgung bei der

Bus- und Bahntaktung im Zuge der Corona-Maßnahmen in den Randbezirken besonders stark eingeschränkt.

Doch damit nicht genug: Nun wird ohne Absprache mit den Nachbarbezirken eine Spur auf der Frankfurter Allee gesperrt, um einen kurzen provisorischen Radweg temporär einzurichten, obwohl dort Radverkehrsanlagen bestehen. Damit wird der Verkehr auf einer der wichtigsten Einfallstraßen in die Innenstadt enorm behindert und die Marzahn-Hellersdorfer werden endgültig allein gelassen mit der Frage, wie sie zur Arbeit kommen sollen.

Im Gegensatz zu Gebieten innerhalb des S-Bahnringes garantiert die BVG derzeit auf Zubringerlinien im Bezirk Marzahn-Hellersdorf lediglich einen 20-Minutentakt. Der 5-Minutentakt auf der U 5 im Berufsverkehr bis Hönow ist gestrichen.

Der Errichtung von P+R-Plätzen gemeinsam mit Brandenburg erteilt der Senat eine Absage und auch die Forderung der CDU, den AB-Tarifbereich zu erweitern, wird links liegen gelassen.

Die nun getroffene Maßnahme der Radspur zeigt klar: Für den Senat endet die Stadt am S-Bahn-Ring. Die Bewohner außerhalb werden damit de facto ausgesperrt, da ihnen keinerlei Alternativen geboten werden.

Mario Czaja/ Christian Gräff/ Alexander J. Herrmann: „Bereits vor Corona wurden die Randbezirke von der Verkehrspolitik des Senats abgehängt. Die nun ergriffenen Maßnahmen mit Auswirkungen auf Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ohne jegliche Absprache sind vor den aktuellen Rahmenbedingungen untragbar.“

Pressemitteilung CDU Wuhleta

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Der Fuß- und Radweg, der den Bahnhof #mahlsdorf mit der Lemkestraße verbindet, ist zu einem Großteil nur schwach beleuchtet und vermittelt gerade in der dunklen Jahreszeit kaum Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg stellt die wichtigste Verbindung entlang der Bahnschienen zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof Mahlsdorf dar und fördert die Nutzung der Bahn. Vor dem Verkauf an die Penta Berlin GmbH bot die Beleuchtung des Parkplatzes des damaligen Rechenzentrums der DB zwischen der Flora- und Menzelstraße eine ausreichende Beleuchtung. Dies ist aktuelle allerdings eingeschränkt.In einem Antrag in der BVV haben wir nun das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem neuen Betreiber für eine kurzfristige Lösung abzustimmen, bis die bezirkseigene Beleuchtung entlang der wichtigen Verbindung zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof installiert wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Planung für eine eigene Installation voranzutreiben.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...Mahlsdorf LIVE Mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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Bahnhofsumfeld entlasten durch den Ausbau von Park and Ride sowie Bike and Ride-StellplätzenIm Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/S7 in der Realisierungsplanung.Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt hier intensiver mit den Umlandgemeinden den Ausbau der Kapazitäten in unserer Region fördern.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ... weiterlesenSee Less
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