Monat: September 2020

BIESDORFER BAGGERSEE – Jetzt wollen die Grünen die Anwohner zur Kasse bitten

Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen

Der Grüne Abgeordnete Stefan Ziller hatte bei der Grün geführten Umweltverwaltung nachgefragt, wie man am Biesdorfer Baggersee Badewasserqualität erreichen könnte. Eine Voraussetzung wäre die Reduzierung des eingeleiteten Niederschlagswasser. Aus der Antwort der Umweltverwaltung geht hervor, dass dafür die Anwohner in der Pflicht gesehen werden. Durch Maßnahmen auf den Privatgrundstücken könnte die einzuleitende Menge an Niederschlagswasser verringert werden.

Der überwiegende Teil des Niederschlagswassers fällt allerdings auf dem öffentlichen Straßenland an. Daher ist es für uns nicht hinnehmbar, dass nun die Anwohner auf ihren Grundstücken zur Kasse gebeten werden sollen.

Dabei liegen bereits fertige Konzepte zur Einleitung des Regenwassers in die Wuhle vor. Doch bisher stellte der Senat für die Umsetzung dieser Konzepte keinerlei Mittel zur Verfügung. Trotz Bemühungen des Bezirkes wurden auch darüber hinaus keine Gelder für die Umsetzung von flächendeckenden Regenentwässerungskonzepten für die Siedlungsgebiete weder für die Planung noch für deren Umsetzung zur Verfügung gestellt.

Mario Czaja: „Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.“

Christian Gräff: „Es ist absurd, dass nun die Anwohner für die Badewasserqualität am Baggersee bezahlen sollen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
Kein Stopp der TVO-Planung

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen, TVO

Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

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