Einmal mehr wird deutlich, wo die Prioritäten dieses Senats liegen. Während die Friedrichstraße für den Verkehr ganz gesperrt wird, blockt der Senat bei Maßnahmen der Verkehrsberuhigung auf der Köpenicker Straße, der Hönower Straße oder auch auf dem Hultschiner Damm vollständig ab.
Die Verkehrsbelastung der Köpenicker Straße steigt seit Jahren und belastet die Anwohner mit Lärm. Alle Versuche des Bezirksamtes, hier eine Besserung u.a. durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit herbeizuführen, wurden vom Senat abgelehnt. Für die Lemkestraße sieht der Senat weiterhin Tempo 50 als angemessen. Die Anwohnerinitiative Akazienallee finden nicht einmal Gehör beim Senat. Dies sind nur wenige Beispiele.
Mario Czaja: „In der Innenstadt wird eine Straße nach der anderen gesperrt und unsere Anliegen für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm auf Hauptstraßen bleiben ungehört. Es kann nicht sein, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird.“
Christian Gräff: „Beim Schutz vor Lärm und Schmutz an Hauptstraßen muss für die Anwohner der Köpenicker Straße das gleiche Recht wie für Anwohner aus Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg gelten. Dass der Senat auf keiner einzigen Straße im Bezirk, für die er zuständig ist, entsprechende Maßnahmen angeordnet hat, spricht ein deutliches Zeichen.“
Pressemitteilung CDU Wuhletal