Bereits im IGA-Jahr 2017 machte der Senat deutlich, dass ihm die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein Dorn im Auge ist. Der Seilbahn käme keinerlei verkehrspolitische Bedeutung zu und eine Integration in den VBB käme nicht in Frage, so die damalige Position. Im Entwurf des Nahverkehrsplans war die Seilbahn nicht einmal Bestandteil.
Erst durch die Intervention des Bezirks im Rahmen der Stellungnahme zum Nachverkehrsplans und dem massiven Druck der Öffentlichkeit wurde vereinbart, die Integration in den VBB zu prüfen.
Die CDU hatte sich bereits 2018 klar dazu bekannt, dass die Seilbahn in jedem Fall erhalten werden müsse und dafür die Integration in den VBB erfolgen solle (Antrag anbei).
Seitdem ist nichts passiert und die Prüfung brachte bisher keine Ergebnisse. Der Seilbahnbetrieb wurde lediglich kurzfristig durch einen Landeszuschuss bis 2021 ermöglicht. Bereits damals warnten wir davor, dass die Seilbahn damit jederzeit in Frage gestellt werden kann. Dies ist nun eingetreten. Daran ändert auch die als Wahlkampfmanöver klar erkennbare Verlängerung um ein Jahr bis 2022 nichts. Es gibt weiterhin keine langfristige Perspektive und Berlin bekennt sich nicht zu einem modernen, umweltfreundlichem Verkehrsmittel, der Bedeutung der Seilbahn für die Anbindung Marzahns an die U5 und der einzigen barrierefreien Erschließung des Kienbergs. Stattdessen ist klar erkennbar, dass es nur darum geht, keine Verunsicherung im Wahljahr 2021 zu erzeugen.
Im Nahverkehrsplan ist eine Prüfung der Integration in den VBB bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages (2023) vorgesehen. Dies bedeutet, dass die aktuelle Regelung die Seilbahn noch nicht einmal bis zum Ende des Prüfzeitraums sichert.
Die Marzahner und Hellersdorfer müssen sich nun fragen, ob diejenigen, die es innerhalb von vier Jahren nicht geschafft haben, dieses Wahrzeichen unseres Bezirkes zu sichern, nach der Wahl dazu in der Lage sein werden.
Pressemitteilung CDU Wuhletal