Monat: März 2022

Unser Gegner ist nicht das russische Volk

Allgemein

Wir sehen mit Sorge, dass es in Marzahn-Hellersdorf Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt. Es kommt zu Schmierereien an den Häuserwänden, wie “Russenladen” und “Kriegsverantwortliche”. Russisch sprechende Menschen erleben Pöbeleien in der U-Bahn. Wir müssen gemeinsam frühzeitig auf diesen schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren und gegensteuern, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Wladimir Putin kämpft nicht nur gegen die Ukraine, er führt den Krieg auch auf Kosten der russischen Bevölkerung. Wir wollen, dass die Menschen mit russischen Wurzeln wissen: Das russische Volk ist nicht unser Gegner. Sollte es hier zu Anfeindungen in Schulen, Kitas oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen kommen, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren. Wir werden uns hier gemeinsam dafür einsetzen, dass Akzeptanz, Toleranz und Mitmenschlichkeit auch in dieser emotional sehr fordernden Zeit nicht verloren gehen. In unserem neuen Marzahner Büro arbeiten auch Kollegen, die Ihre Anliegen auch auf Russisch mit Ihnen besprechen können. Zusammen mit Walter Gauks, sind wir mit vielen Netzwerken und Familien bereits in einem guten Austausch.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dazu jüngst einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er unsere Position noch einmal unmissverständlich darlegt. Diesem Brief schließen wir uns voll und ganz an.

Hier finden Sie den Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, 

denke ich an Russland, dann denke ich an die Werke von Tschaikowski, an den großen Nationaldichter Puschkin und an den Kosmonauten Juri Gagarin; ich denke an die weißen Nächte von St. Petersburg, die pulsierende Metropole Moskau und an die Weite dieses außergewöhnlichen und starken Landes. Ich denke an Ballett, Schach und Eishockey, an die einzigartige und weltberühmte Gastfreundschaft dieses Volkes. 

Die russische und die deutsche Geschichte sind seit Jahrhunderten eng miteinander verwoben. Wir wissen um die großen Errungenschaften, aber auch um das unendliche Leid und Blutvergießen. Im vergangenen Jahr haben wir an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls erinnert, den Beginn des Vernichtungs- und Ausbeutungskrieges gegen die Völker der Sowjetunion. Wir Deutschen sind dankbar für die Befreiung vom Nationalsozialismus, und wir wissen, wer dafür einen besonders hohen Blutzoll bezahlt hat. Umso größer ist das Wunder der Versöhnung zwischen unseren Nationen. 

Gerade angesichts dieser gemeinsamen Geschichte ist es umso unfassbarer, dass Präsident Wladimir Putin im Herzen Europas einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, wie ihn unser Kontinent seit 1945 nicht mehr erlebt hat. Um das klar zu sagen: Die Verantwortung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg, für das Leid und den Tod auf beiden Seiten trägt nicht das russische Volk. Diese Verantwortung trägt einzig und allein Wladimir Putin. Trotzdem sind sowohl Deutsche aus Russland als auch russische Staatsbürger, die in Deutschland leben, zurzeit ungerechtfertigten Anfeindungen ausgesetzt. 

Der Krieg ist verheerend für die Ukraine und für Russland, für Europa und die ganze Welt. Als Christlich Demokratische Union stellen wir uns der Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um diesen Krieg zu stoppen. Dazu gehört für uns auch, politische Entscheidungen zu treffen, die für alle Beteiligten schmerzhaft sein können. 

Unser Feind ist weder das russische Volk, noch sind es die Menschen, die sich ihm nahe und verbunden fühlen. Ich weiß: Auch Ihnen liegen Verständigung, Frieden und Versöhnung am Herzen. Und ich weiß, dass die aktuelle Situation auch für Sie schwierig ist. 

Es geht nicht zuletzt darum, wie wir in Deutschland zusammenleben. Dieses Zusammenleben kann nur auf dem Boden von Demokratie, Freiheit und Respekt funktionieren. Genau das sind die Werte, die Putin mit seinem Krieg angreift. Deshalb müssen wir in Deutschland zusammenstehen – im Interesse unserer Werte, im Interesse unserer Sicherheit, im Interesse unseres Zusammenlebens. 

Ich werde alles dafür tun, dass wir den großen Schatz der Versöhnung bewahren und uns als Menschen verbunden bleiben. 

Herzliche Grüße
Ihr Friedrich Merz

Schulneubau Garzauer Straße

Allgemein

Unser Schul- und Baustadtrat Dr. Torsten Kühne arbeitet eng mit der für den Schulbau beauftragten HOWOGE beim Neubau der Oberschule in der Garzauer Straße in Biesdorf zusammen, um schnellstmöglich die dringend benötigten Schulplätze zu schaffen. Gemeinsam haben sie am Montag die aktuellen Pläne in einer virtuellen Informationsveranstaltung vorgestellt. Ein Anliegen, für das sich auch Christian Gräff seit langem einsetzt. Gut, dass nun ein Schulstadtrat den Worten auch Taten folgen lässt.

Als Leserservice für Sie, finden Sie nachstehend ein kurzes Resümee der gestrigen Infoveranstaltung:

Auf diesem Areal in der Garzauer Straße entsteht einer von insgesamt 19 Berliner Schulneubauten durch die HOWOGE. Die Planung sieht eine Integrierte Sekundarschule mit Dreifeld-Sporthalle, inklusive Sport- und Freiflächen vor. Beim Architekturwettbewerb wurde besonders darauf geachtet, dass sich das neue Schulgebäude rücksichtsvoll in die umliegende Wohnbebauung einfügt. Die Geschossigkeit und die Außenanlagen wurden dementsprechend gestaltet. Es entstehen 600 neue Schulplätze. Die auf dem Gelände befindlichen beiden Turnhallen werden erhalten bleiben und mit in das Gesamtkonzept integriert. Über das Areal verteilt entstehen insgesamt 230 Fahrradstellplätze. Die leider notwendigen Baumfällungen werden grundsätzlich durch Ersatzpflanzungen vorzugsweise am Schulstandort ausgeglichen. Des Weiteren ist ein grüner Schulcampus mit Schulgarten und grünem Klassenzimmer geplant.

Das Projekt sieht nach aktuellem Stand folgende Zeitschiene zur Inbetriebnahme der Schule vor:

Nach Möglichkeit soll schon im Oktober 2022 mit der vorgezogenen Grundstücksvorbereitung begonnen werden. Darunter fallen insbesondere der Bodenaustausch, die Tiefenenttrümmerung und Baumfällungen. Für das 3. Quartal 2023 wird mit der Erteilung einer Baugenehmigung gerechnet, sodass ab dem 2. Quartal 2024 der eigentliche Baubeginn erfolgen könnte. Vorgesehen ist eine Bauzeit von etwa 2 Jahren. Sofern es nicht zu Verzögerungen kommt, könnte die Schule im 2. Quartal 2026 an den Bezirk übergeben werden. Eine Aufnahme des Schulbetriebs zum Schuljahr 2026/27 wäre damit nach jetzigen Stand durchaus vorstellbar. 

Hier noch einige Planungen und Skizzen aus der gestern gehaltenen Präsentation für die genauere Betrachtung, schauen Sie sich gerne schon einmal um:

Bauvorhaben Münsterberger Weg

Allgemein

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Januar gab es die Aussage der zuständigen Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Witt (DIE LINKE), dass ein Bebauungsplanverfahren für das Bauvorhaben im Münsterberger Weg beabsichtigt sei. Nun scheint es so, als hätte Frau Witt Ihre Meinung dazu geändert, da wir bisher keine Initiative für ein B-Planverfahren wahrnehmen.

2018 wurde dazu eine klare Zusage von der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle (DIE LINKE) gegeben. Dieses B-Planverfahren wurde dann auch vom Bezirk vorbereitet. Die Vorhabenträgerin KKS Investment GmbH, hat dann den zuvor gestellten Antrag auf Einleitung eines Vorhabens- und Erschließungsplanes zurückgezogen und einen neuen Bebauungsentwurf vorgelegt, der sich laut Bezirksamt angemessen in die Umgebung nach §34 BauGB einpasst.

Auf die Schriftliche Anfrage von Katharina Günther-Wünsch aus November 2021 wird daraufhin hingewiesen, dass dieser intensiv durch das Amt geprüft wird.

Die Anwohner werden, entgegen der Zusage der damaligen Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle, nur sehr intransparent über die Größe und Auswirkungen des Bauvorhabens informiert. Gegen den Anwohnerwillen werden auf einem ehemalig gewerblich genutzten Gelände 149 Wohnungen errichtet. Dazu gehören 122 Tiefgaragenplätze in einem Wasserschutzgebiet der Schutzzone III A. Der Bauträger, die BUWOG informiert nur unzureichend und verwehrt sich öffentlich den Anwohnern, das Bauprojekt vorzustellen.

Die Anwohnerinnen und Anwohner haben das Vorhaben bisher weder vorgestellt bekommen, noch ist über die Auswirkungen des Bauvorhabens öffentlich gesprochen worden. Gerade unter dem Aspekt, dass im Oktober 2021 weitere Bauanträge zur Errichtung von 7 Mehrfamilienhäusern inklusive Tiefgarage und 18 Reihen- und Doppelhäuser gestellt worden sind, wäre es jedoch längst an der Zeit das nachzuholen.

Die CDU-Fraktion stellt in der BVV Sitzung am 24.02.2022 einen Antrag, der eine Aufstellung eines B-Plans vorsieht.  Wir sehen darin eine Möglichkeit, Transparenz zu schaffen und in einem geordneten Verfahren die städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, um somit auch die Auswirkungen des Vorhabens darzulegen.  

Nachfolgend verlinke wir Ihnen noch die letzten Schriftlichen Anfragen zu dem Bauvorhaben:

Schriftl. Anfrage vom 10.11.2021: Bauvorhaben im Münsterberger Weg

Nachfrage zur Schriftl. Anfrage vom 10.11.2021: Bauvorhaben im Münsterberger Weg

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Die Freude war groß als Anfang des Jahres der Schleipfuhl als Teil des Projektes "Blaue Perlen" gelistet wurde. Im Rahmen dieses Projektes sollen Kleingewässer ökologisch aufgewertet werden.Nun tritt allerdings Ernüchterung ein. Denn einmal mehr ist aus der Ankündigung nichts geworden. Eine aktuelle Anfrage hat ergeben, dass bisher keinerlei Maßnahmen umgesetzt wurden.Es müssen dringend Maßnahmen getroffen werden, um den Schleipfuhl vor dem Austrocknen zu bewahren und das Umfeld zu schützen.# s ... weiterlesenSee Less
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Der Fuß- und Radweg, der den Bahnhof #mahlsdorf mit der Lemkestraße verbindet, ist zu einem Großteil nur schwach beleuchtet und vermittelt gerade in der dunklen Jahreszeit kaum Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Der Weg stellt die wichtigste Verbindung entlang der Bahnschienen zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof Mahlsdorf dar und fördert die Nutzung der Bahn. Vor dem Verkauf an die Penta Berlin GmbH bot die Beleuchtung des Parkplatzes des damaligen Rechenzentrums der DB zwischen der Flora- und Menzelstraße eine ausreichende Beleuchtung. Dies ist aktuelle allerdings eingeschränkt.In einem Antrag in der BVV haben wir nun das Bezirksamt aufgefordert, sich mit dem neuen Betreiber für eine kurzfristige Lösung abzustimmen, bis die bezirkseigene Beleuchtung entlang der wichtigen Verbindung zwischen Mahlsdorf Nord und dem Bahnhof installiert wird. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, die Planung für eine eigene Installation voranzutreiben.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...Mahlsdorf LIVE Mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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Bahnhofsumfeld entlasten durch den Ausbau von Park and Ride sowie Bike and Ride-StellplätzenIm Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/S7 in der Realisierungsplanung.Auf unseren Antrag hin soll das Bezirksamt hier intensiver mit den Umlandgemeinden den Ausbau der Kapazitäten in unserer Region fördern.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ... weiterlesenSee Less
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