Newsletter der CDU-Fraktion vom 25.08.2022

In der heutigen Sitzung der BVV starten wir u.a. mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Handwerk braucht goldenen Boden
  2. Kienbergpark vor Vandalismus schützen – SPD lässt sich von der Linken auf der Nase herumtanzen und streicht die Forderung nach Sicherheitskonzept
  3. Marzahn-Hellersdorf benötigt mehr Haus- und Fachärzte – Das Bezirksamt kann hier weiterhin keinerlei Ergebnisse vorweisen

Handwerk braucht goldenen Boden

Das Handwerk ist in nahezu allen gesellschaftlich relevanten Feldern gefordert: Ohne Handwerk ist die Modernisierung und der Austausch von Heizungsanlagen oder der Ausbau von erneuerbaren Energien. Auch Wohnungsneubau und barrierefreie und altersgerechte Umgestaltungen von Wohnraum stehen und fallen mit der Umsetzung durch das Handwerk.

Zeitgleich wird den Handwerkern jedoch das Leben schwer gemacht: Sie verlieren ihre wohnortnahen Betriebsstätten, da Gewerbegebiete ohne Ausgleich zugunsten von Wohnungsneubau aufgegeben werden. Sie werden mit horrenden Kosten für Parkausweise konfrontiert und da bei Neubauvorhaben gar keine Parkplätze oder viel zu wenige Parkplätze mehr mitgeplant werden, verzögern und erschweren sich die Anfahrten.

Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir das Bezirksamt aufgefordert, neue Gewerbehöfe zu forcieren. Zugleich bedarf es neuer Flächen für die Handwerksbetriebe. 

0713/IX Handwerk braucht goldenen Boden

Kienbergpark vor Vandalismus schützen – SPD knickt vor der Linken ein und will kein Sicherheitskonzept mehr

Mit ihrem Antrag zum schnellen Wiederaufbau der Naturbobbahn am Kienberg verband die SPD auch die Forderung nach Sicherungsmaßnahmen für das Gelände, um solche Taten in Zukunft zu vermeiden. 

Ohne Einschränkung der kostenfreien und öffentlichen Zugängigkeit würde eine Umzäunung u.a. die Möglichkeit der besseren Kontrolle und Ausübung des Hausrechts ermöglichen. 

Doch offenbar konnten sich die vernünftigen Stimmen der SPD nicht durchsetzen und die Forderung nach der Prüfung aller möglichen Sicherheitsmaßnahmen wurde nun auf Druck der Linken von der SPD aus ihrem Antrag gestrichen (Ursprungsfassung: „Ferner sollten schnellstmöglich Konzepte zu Erhöhung der Sicherheit des Areals entwickelt werden, hier ist eine Einzäunung des Areals grundsätzlich nicht auszuschließen.“). 

Wir werden weiterhin für wirksame Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen der IGA neu aufgewerteten Flächen eintreten und werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen, um die Forderung nach einem Sicherheitskonzept zum Erhalt der Flächen für alle Marzahn-Hellersdorfer wieder aufzunehmen. 

0726/IX Schnellstmögliche Reparatur Natur-Bobbahn – Weil es für Familien wichtig ist!

Marzahn-Hellersdorf benötigt mehr Haus- und Fachärzte – Das Bezirksamt kann hier weiterhin leider keinerlei Ergebnisse vorweisen 

Während in Lichtenberg bereits eine durch die Kassenärztliche Vereinigung betriebene Praxis eröffnet wurde, fehlt es in Marzahn-Hellersdorf weiterhin an Haus- und Fachärzten. Für die Marzahn-Hellersdorfer bedeutet dies – sofern überhaupt ein Arzt gefunden wird – lange Wartezeiten auf einen Termin.

Obwohl der damalige CDU-Senator Mario Czaja (2015) die Grundlagen für eine gerechtere Verteilung von Praxen in Berlin geschaffen hat, ist es dem Bezirksamt trotz des klaren Arbeitsauftrags nicht gelungen, für mehr Ärzte im Bezirk zu sorgen. Hier fehlt es vor allem an geeigneten, barrierefreien und ausreichend großen Räumlichkeiten, die in vielen Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht einmal mitgeplant wurden. Wir fragen daher nach, welche konkreten Ergebnisse das Bezirksamt in diesem Bereich überhaupt erzielt hat und wie endlich neue Ärztinnen und Ärzte in den Bezirk.

0719/IX Zu: Mehr Arztpraxen für den Bezirk – Was wurde erreicht?

Bezirksamt verschleppt Erschließung Biesenhorst

Sichere Verkehrswege – Eine Forderung, die bei Linken, Grünen und SPD offenbar schnell herunterfällt, wenn es konkret wird. Lange hat es gedauert, um für das Areal Biesenhorst endlich eine Erschließung durch die BWB zu erhalten. In diesem Zuge sollten endlich auch befestigte Verkehrswege entstehen. Doch dieser Teil der Maßnahme wurde nun vom neuen Bezirksamt gestrichen.

Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verschiebt sich die Maßnahme mindestens bis 2024. 

0311/IX Erschließung Biesenhorst fortsetzen

Neubau einer Feuerwache für die FF Mahlsdorf – Wohnraum im Umfeld ermöglichen

Die Möglichkeit bestände darin, im unmittelbaren Umfeld der neuen Feuerwache begrenzt Wohnraum zuzulassen (eine Zielstellung, die die Innensenatorin auch unterstützt).  Ein Wohnangebote für Feuerwehrleute im unmittelbaren Umfeld der neuen Feuerwache Mahlsdorf wäre für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr interessant, da die Einsatzzeiten verkürzt werden könnten. Der Bezirk würde davon profitieren, da damit eine Bereitstellung des Grundstückes endlich einen neuen Impuls erhalten würde und damit endlich wieder kurze Rettungszeiten für die Region möglich wären.

Die bisherige planungsrechtliche Sicherung eines Standortes der Feuerwache allein, ist derzeit eine Sackgasse, da damit die Bereitstellung der Fläche weder erzwungen werden kann, noch beschleunigt werden konnte.

Wir haben eine entsprechende Initiative in der BVV auf den Weg gebracht, 

0671/IX Neubau der Wache für Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf – Planungsverfahren weiterentwickeln

Bezirksamt will offenbar Fakten für die Bauvorhaben Lily-Braun-Str. 13/15 und Bodo-Uhse-Straße 8/10 schaffen

Trotz gegenteiligen BVV-Beschlusses sollen hier von Seiten des Bezirksamt offenbar Fakten geschaffen werden. Das BVV hatte beschlossen, dass zunächst gutachterlich der Artenschutz für diese Flächen untersucht wird. Bisher liegen der BVV keinerlei Ergebnisse dazu vor. Damit ist aus unserer Sicht klar, dass auch keinerlei Fällgenehmigungen erteilt werden dürfen, solange die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind. 

0715/IX Fällgenehmigungen für die geplanten Bauvorhaben Lily-Braun-Str. 13/15 und Bodo-Uhse-Straße 8/10

Mehr Sicherheit auf dem Wuhlewanderweg

Auf dem Wuhlewanderweg kommt es vermehrt zu gefährlichen Situationen für die Fußgänger, insbesondere ältere Menschen und Kinder durch die E-Scooter und Radfahrern. Diese fahren ohne Rücksicht den Weg entlang. Wir sprechen uns daher für deutlichere Hinweise auf den Vorrang von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie einem Verbot Elektro-Tretrollen in den Parkanlagen aus. 

0706/IX Mehr Sicherheit auf dem Wuhlewanderweg

Wissenswert:

Wir fragen zur Entwicklung wichtiger Themen und Vorhaben in unserem Bezirk nach:

0750/IX Zur Multifunktionellen Einrichtung an den Gärten der Welt

0749/IX Zu Energieberatungen im Bezirk

0748/IX Zur „Verkehrslösung Mahlsdorf“

0746/IX Zur Sanierung der Lemkestraße

Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.

 

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Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
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Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
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Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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