Am 20.10. folgt die Oktobersitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Für uns stehen folgende Schwerpunkte an:
- Ausweitung des Tarifbereichs AB jetzt umsetzen – 29-Euro-Ticket nicht zu Lasten der Randbezirke
- Seilbahn endlich mit dem BVG-Ticket
- Marzahn-Hellersdorf benötigt mehr Haus- und Fachärzte – Das Bezirksamt kann hier weiterhin leider keinerlei Ergebnisse vorweisen
Ausweitung des Tarifbereichs AB jetzt umsetzen – 29-Euro-Ticket nicht zu Lasten der Randbezirke
Die Kieze im Umfeld unserer U- und S-Bahnhöfe sind mit hohem Parkdruck belastet. Ein Grund dafür sind die zusätzlichen Kosten, die für ein ABC-Ticket im Vergleich zu einem AB-Ticket anfallen. Mit dem Alleingang des Landes Berlin beim 29-Euro-Ticket wird der Anreiz zum ersten Bahnhof auf Berliner Gebiet zu fahren, nocheinmal erhöht.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Tarifbereich AB auf den engen Verflechtungsbereich zwischen Berlin und Brandenburg zu erweitern.
Weiterhin fehlt es an einer abgestimmten Linie zwischen Berlin und Brandenburg für das Anlegen neuer P+R-Kapazitäten auf Brandenburger Seite. Gleichzeitig planen die Grünen P+R-Kapazitäten in unserem Bezirk abzubauen und zu entsiegeln. Dies würde die Situation in den Kiezen noch weiter verschärfen.
Seilbahn endlich mit dem BVG-Ticket
Die bestehende Seilbahn hat das Potenzial, die Defizite bei den Verbindungen zwischen Marzahn und Hellersdorf abzubauen und kann so bspw. Marzahner Kieze an die U5 anbinden. Zugleich ist sie eine barrierefreie Erschließung des Kienberg. Der Seilbahn kann daher auch als öffentliches Verkehrsmittel eine besondere Bedeutung zukommen. Doch bisher ist die Forderung einer Einbindung der Seilbahn in den Tarif des Öffentlichen Nahverkehres immer noch nicht umgesetzt. Einmal mehr blieb es ausschließlich bei der Ankündigung. Das muss sich umgehend ändern.
0896/IX Seilbahn endlich mit dem BVG-Ticket
Bebauungsplanverfahren für das Spreecenter jetzt!
Auf Anfrage der CDU-Fraktion informierte das Bezirksamt zu Überlegungen, das Spreecenter abzureißen und durch einen Neubau mit Einzelhandel und Wohnungen zu ersetzen. Damit wird deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um als Bezirk Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner zu beteiligen. Trotz BVV-Beschluss im Mai gibt es bisher allerdings immer noch keinen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Nur damit würde der Bezirk über entsprechende Instrumente verfügen, um bspw. die Nahversorgungsfunktion zu sichern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Aufstellungsbeschluss kurzfristig erfolgt.
0924/IX Bebauungsplanverfahren für das Spreecenter jetzt!
Marzahn-Hellersdorf benötigt mehr Haus- und Fachärzte – Das Bezirksamt kann hier weiterhin leider keinerlei Ergebnisse vorweisen
Während in Lichtenberg bereits eine durch die Kassenärztliche Vereinigung betriebene Praxis eröffnet wurde, fehlt es in Marzahn-Hellersdorf weiterhin an Haus- und Fachärzten. Für die Marzahn-Hellersdorfer bedeutet dies – sofern überhaupt ein Arzt gefunden wird – lange Wartezeiten auf einen Termin.
Obwohl der damalige CDU-Senator Mario Czaja (2015) die Grundlagen für eine gerechtere Verteilung von Praxen in Berlin geschaffen hat, ist es dem Bezirksamt trotz des klaren Arbeitsauftrags nicht gelungen, für mehr Ärzte im Bezirk zu sorgen. Hier fehlt es vor allem an geeigneten, barrierefreien und ausreichend großen Räumlichkeiten, die in vielen Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht einmal mitgeplant wurden. Wir fragen daher nach, welche konkreten Ergebnisse das Bezirksamt in diesem Bereich überhaupt erzielt hat und wie endlich neue Ärztinnen und Ärzte in den Bezirk.
0719/IX Zu: Mehr Arztpraxen für den Bezirk – Was wurde erreicht?
Zügige Planung des Ausbaus der Chemnitzer Straße – Verzögerung abwenden
Die Sanierung der Chemnitzer Straße ist seit Jahren überfällig. Gerade die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter dem schlechten Straßenzustand durch Lärm und fehlende sichere Geh- und Radwege.
Doch statt die Sanierung konsequent voranzutreiben, herrscht im Bezirksamt offenbar organisierte Verantwortungslosigkeit. Da für die Sanierung zusätzliche Flächen benötigt werden, ist der Bebauungsplan 10-86 notwendig. Der ist allerdings seit Jahren überfällig. Ohne Bebauungsplan können die notwendigen Flächen allerdings nicht erworben und die Sanierung geplant werden. Obwohl beide Bereich in der Hand einer Stadträtin sind, geht es hier nicht voran. Aufgrund dieses Umstandes wurden vom Land Berlin die zur Verfügung stehenden Mittel um mehrere Jahre nach hinten verschoben. Bezirksstadträtin Witt muss hier endlich ihren Verantwortungsbereich organisieren, damit die Sanierung der Chemnitzer nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
0903/IX Zügige Planung des Ausbaus der Chemnitzer Straße – Verzögerung abwenden
Mehr Sicherheit für die die Kita Bunte Kinderwelt – Verschleppung der Ortsumfahrung Ahrensfelde nicht zulasten der Kinder
Es fehlt weierthin an politischem Einsatz für die Realisierung der Ortsumfahrung Ahrensfelde. Nicht einmal das von der BVV geforderte Beteiligungsformat wurde umgesetzt. Leidtragende sind die vom Verkehr belasteten Kieze. Die Zuwegungen zur Kita Bunte Kinderwelt sind davon besonderes betroffen.
Tram-Sanierung Raoul-Wallenberg-Straße – Lärmschutz nicht auf die lange Bank schieben
Die Tramstrecke an der Kreuzung Landsberger Allee/ Raoul-Wallenberg-Straße führt aufgrund der Kurvensituation seit Jahren zu starken Lärmbelastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner. Bereits in der Vergangenheit hat der Senat Maßnahmen zur Ausbesserung der Tramtrasse verschoben. Nun wurde bekannt, dass die Maßnahmen erneut auf nächstes Jahr verschoben wurde. Das Bezirk muss sich hier dringend für eine schnellere Durchführung der Maßnahmen einsetzen.
0899/IX Tram-Sanierung Raoul-Wallenberg-Straße – Lärmschutz nicht auf die lange Bank schieben
Freizeitweg Wernerstraße – Befestigung von Wegen in der Grünanlage Wernerstraße
Im Rahmen des Bürgerhaushaltsverfahrens wurde u.a. angeregt, die Wegeverbindungen in der Grünanlage Wernerstraße zu befestigen. Für eine Verbesserung der Erschließung und die barrierearme Zugängigkeit ist dies eine wichtige Maßnahme.
0907/IX Freizeitweg Wernerstraße – Befestigung von Wegen in der Grünanlage Wernerstraße
Ständige Verdichtung ohne Feuerwehr und Rettungswagen? – Rettungsinfrastruktur planungsrechtlich sichern
Wenn zusätzliche Wohnungen gebaut werden, bedarf es auch zusätzliche Kapazitäten bei den Rettungskräften. Doch bisher wird dies nur ungenügend und vor allem erst berücksichtigt, wenn es zu spät ist.
Aus den in den letzten Jahren erfolgten zusätzlichen Wohnbebauungen folgen auch zusätzliche Bedarfe für Feuerwehren und Rettungswagen. Eine entsprechende Anpassung erfolgt aktuell allerdings in der Regel erst nach Realisierung und Bezug der neuen Wohnungen mit der Steigerung von Einsatzzahlen. Zu diesem Zeitpunkt ist es allerdings zu spät, um bspw. im Rahmen von Bebauungsplanverfahren neue Flächen für Rettungswagen auszuweisen.
Kienbergpark vor Vandalismus schützen – SPD lässt sich von der Linken auf der Nase herumtanzen und streicht die Forderung nach Sicherheitskonzept
Mit ihrem Antrag zum schnellen Wiederaufbau der Naturbobbahn am Kienberg verband die SPD auch die Forderung nach Sicherungsmaßnahmen für das Gelände, um solche Taten in Zukunft zu vermeiden.
Ohne Einschränkung der kostenfreien und öffentlichen Zugängigkeit würde eine Umzäunung u.a. die Möglichkeit der besseren Kontrolle und Ausübung des Hausrechts ermöglichen.
Doch offenbar konnten sich die vernünftigen Stimmen der SPD nicht durchsetzen und die Forderung nach der Prüfung aller möglichen Sicherheitsmaßnahmen wurde nun auf Druck der Linken von der SPD aus ihrem Antrag gestrichen (Ursprungsfassung: „Ferner sollten schnellstmöglich Konzepte zu Erhöhung der Sicherheit des Areals entwickelt werden, hier ist eine Einzäunung des Areals grundsätzlich nicht auszuschließen.“).
Wir werden weiterhin für wirksame Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen der IGA neu aufgewerteten Flächen eintreten und werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen, um die Forderung nach einem Sicherheitskonzept zum Erhalt der Flächen für alle Marzahn-Hellersdorfer wieder aufzunehmen.
0726/IX Schnellstmögliche Reparatur Natur-Bobbahn – Weil es für Familien wichtig ist!
Wissenswert:
Wir fragen zur Entwicklung wichtiger Themen und Vorhaben in unserem Bezirk nach:
0920/IX Zu Mitteln für die Spielplatzinitiative
0922/IX Zum Sanierungsstand der Turnhalle der Beatrix-Potter-Grundschule
0921/IX Zur Bereitstellung des Lötzschbergdreiecks für eine Zwischennutzung