In der heutigen Sitzung der BVV starten wir u.a. mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Sanierung der Lemkestraße fortsetzen
  2. Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen
  3. Entlastung für die Anwohner im Umfeld der Bahnhöfe – Park and Ride sowie Bike and Ride Kapazitäten im Brandenburger Umland ausbauen 

Sanierung der Lemkestraße fortsetzen

Seit einem Jahr hat das Bezirksamt versäumt, die weiteren Bauabschnitte zur Sanierung der Lemkestraße auszuschreiben. Während die Berliner Wasserbetriebe ihre Arbeiten planmäßig umsetzen, hat sich das Bezirksamt entschieden, die Sanierung zu stoppen. Wurde im zuständigen Verkehrsausschuss noch versucht, die Schuld dafür den BWB zuzuschieben, hat der Senat bestätigt, dass es die alleinige Entscheidung des Bezirksamtes ist, die Arbeiten derzeit nicht fortzusetzen.

Durch diese Entscheidung wird die Gesamtmaßnahme ohne Notwendigkeit auf unbestimmte Zeit verzögert. Aufgrund der aktuellen Preisentwicklung wird durch die Entscheidung des Bezirksamtes auch in Kauf genommen, dass die Umsetzung der Maßnahme wegen nicht zur Verfügung stehender Haushaltsmittel gefährdet ist.

Die Sanierung der Chemnitzer Straße wird ebenfalls durch das Bezirksamt verschleppt. Das Bebauungsplanverfahren für das Areal ist in diesem Jahr nicht weiter fortgeschritten und damit fehlt nun immer noch die Grundlage, um Flächen für die Sanierung der Straße zu erwerben. Schlimmer noch: Statt das Bebauungsplanverfahren schnell fortzuführen, wurden nun zusätzliche Gutachten in Auftrag gegeben und der Abschluss des Verfahrens wird sich damit weiter verzögern. Der Senat hat als Reaktion bereits die Mittel für die Sanierung auf einen Zeitraum nach 2028 geschoben.

0903/IX Zügige Planung des Ausbaus der Chemnitzer Straße – Verzögerung abwenden

0974/IX Sanierung der Lemkestraße fortsetzen

Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen

Neuer Wohnraum führt auch zu neuen Infrastrukturbedarfen. In den letzten 5 Jahren wurden neue Wohnbauvorhaben insbesondere durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überproportional in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt. Die Ressourcen für die daraus folgenden Infrastrukturbedarfe wie Schul- und Kitaplätze wurden allerdings viel zu oft verschoben und Schulneubauten verzögert. Zukünftig muss hier eine klare Priorisierung auf der Entstehung der notwendigen Infrastruktur liegen.

Zwei aktuelle Beispiele sind hier der Kitastandort Ulmenstraße 12, der nun zügig als Kitastandort entwickelt werden sollte und der Schulstandort Weißenfelser Straße, bei dem der Senat leider weiter Verzögerungen vermeldete. Hier muss endlich die Priorität auf die Fertigstellung von Infrastruktur gesetzt werden. 

 0967/IX Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen

0980/IX Ulmenstraße 12 – KiTa-planung schnellstmöglich vorantreiben!

0972/IX Keine weiteren Verzögerungen beim Schulneubau Naumburger Ring Ecke Weißenfelser Straße

Entlastung für die Anwohner im Umfeld der Bahnhöfe – Park and Ride sowie Bike and Ride Kapazitäten im Brandenburger Umland ausbauen

Im Rahmen der vom VBB im Jahr 2020 veröffentlichten Untersuchung gehören die Bahnhöfe Strausberg, Hoppegarten und Fredersdorf zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an P+R- Stellplätzen und der Bahnhof Petershagen-Nord zu den Stationen mit dem größtem Neubaubedarf an B+R- Stellplätzen bis 2030. Das Land Berlin und das Land Brandenburg haben einen Finanzierungsvertrag geschlossen, in dessen Rahmen sich Berlin an den Investitionskosten für den Ausbau der Kapazitäten beteiligt. Aktuell ist allerdings keiner der o.g. Bedarfe entlang der S5/ S7 in der Realisierungsplanung.

0984/IX Park and Ride sowie Bike and Ride Kapazitäten im Brandenburger Umland ausbauen 

Erneuerung der Fußgängerbrücke über die Wuhle am Stadion an der Wuhle

Laut Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz wurde bei einer Bauwerksprüfung festgestellt, dass die Verkehrssicherheit der Fußgängerbrücke nicht mehr gewährleistet werden könne. Der schlechte Zustand stelle eine potenzielle Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer dar.

Die Brücke ist jedoch für viele Anwohner aber auch Spaziergänger sehr wichtig, um auf direktem Weg vom angrenzenden Wohngebiet in Kaulsdorf-Nord z.B. zur Kita bzw. zum Unfallkrankenhaus auf der anderen Wuhleseite zu gelangen. Ein Wegfall dieser direkten Verbindung macht nunmehr für alle Fußgänger lange Umwege über die Cecilienstraße sowie die Altentreptower Straße erforderlich. 

0932/IX Fußgängerbrücke an der Wuhle

Mehr Fläche für den Bildungscampus am Auerbacher Ring

Die BVV hat sich mit Beschluss 0361/IX für die Einrichtung eines Lehrgartens an diesem Standort bekannt. Da sich die Pläne des früheren Bezirksamtes für die Einrichtung eines Atelierstandortes als nicht tragfähig erwiesen haben und der Vertragspartner des damaligen Letter of Intent weggefallen ist und die Außenfläche für den Schulstandort derzeit knapp berechnet ist, sollte die Fläche der Entwicklung des Campus dienen.

0961/IX Mehr Fläche für den Bildungscampus am Auerbacher Ring

Seilbahn endlich mit dem BVG-Ticket

Die bestehende Seilbahn hat das Potenzial, die Defizite bei den Verbindungen zwischen Marzahn und Hellersdorf abzubauen und kann so bspw. Marzahner Kieze an die U5 anbinden. Zugleich ist sie eine barrierefreie Erschließung des Kienberg. Der Seilbahn kann daher auch als öffentliches Verkehrsmittel eine besondere Bedeutung zukommen. Doch bisher ist die Forderung einer Einbindung der Seilbahn in den Tarif des Öffentlichen Nahverkehres immer noch nicht umgesetzt. Einmal mehr blieb es ausschließlich bei der Ankündigung. Das muss sich umgehend ändern. 



0896/IX Seilbahn endlich mit dem BVG-Ticket

Kienbergpark vor Vandalismus schützen – SPD lässt sich von der Linken auf der Nase herumtanzen und streicht die Forderung nach Sicherheitskonzept

Mit ihrem Antrag zum schnellen Wiederaufbau der Naturbobbahn am Kienberg verband die SPD auch die Forderung nach Sicherungsmaßnahmen für das Gelände, um solche Taten in Zukunft zu vermeiden. 

Ohne Einschränkung der kostenfreien und öffentlichen Zugängigkeit würde eine Umzäunung u.a. die Möglichkeit der besseren Kontrolle und Ausübung des Hausrechts ermöglichen. 

Doch offenbar konnten sich die vernünftigen Stimmen der SPD nicht durchsetzen und die Forderung nach der Prüfung aller möglichen Sicherheitsmaßnahmen wurde nun auf Druck der Linken von der SPD aus ihrem Antrag gestrichen (Ursprungsfassung: „Ferner sollten schnellstmöglich Konzepte zu Erhöhung der Sicherheit des Areals entwickelt werden, hier ist eine Einzäunung des Areals grundsätzlich nicht auszuschließen.“). 

Wir werden weiterhin für wirksame Maßnahmen zum Schutz der im Rahmen der IGA neu aufgewerteten Flächen eintreten und werden deshalb einen Änderungsantrag einbringen, um die Forderung nach einem Sicherheitskonzept zum Erhalt der Flächen für alle Marzahn-Hellersdorfer wieder aufzunehmen. 

0726/IX Schnellstmögliche Reparatur Natur-Bobbahn – Weil es für Familien wichtig ist!

Neubau der Hellersdorfer Brücken vorziehen – Eisenacher Straße zügig sanieren

Seit September 2022 wird die Eisenacher Straße saniert. Der Senat hat die zur Verfügung stehenden Mittel leider über 4 Jahre gestreckt, sodass die Maßnahme ohnehin länger dauert, als sie eigentlich müsste.

Doch nun kommt heraus, der in den letzten Jahren hart erkämpfte Neubau der Hellersdorfer Brücken soll nach dem Willen des Senats erst nach der Straßensanierung erfolgen.

Die damalige zuständige Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic (CDU) hatte sich dafür eingesetzt, dass im Zuge der Sanierung der Straße auch die Hellersdorfer Brücken saniert werden und dadurch auch sichere Geh- und Radwege entstehen.

Das neue Bezirksamt mit der nun zuständigen Bezirksstadträtin Julia Witt (Linke) hat sich nun offenbar übers Ohr hauen lassen. Statt die Sanierung der Straße und den Neubau der Brücken in einem Zuge umzusetzen, soll nun erst die Sanierung der Straße und dann die Sanierung der Brücken erfolgen. Für Sie als Anwohner bedeutet das: Die täglichen Einschränkungen werde nicht 2025 enden, sondern frühstens Ende 2027. 

Für uns ist dies unhaltbar. Gegenüber dem Senat muss hier endlich wieder klare Kante gezeigt werden. Wir haben daher einen Antrag in das Bezirksparlament eingebracht, um beide Maßnahmen parallel ablaufen zu lassen. Der Senat hat bereits bestätigt, dass die Planungsunterlagen vorliegen. Es gibt daher keinen ersichtlichen Grund, nicht beide Maßnahmen miteinander zu koordinieren.

0885/IX-01 Neubau der Hellersdorfer Brücken vorziehen – Eisenacher Straße zügig sanieren

Kommunalpolitik muss nahbar bleiben

Die BVV Marzahn-Hellersdorf war das erste Bezirksparlament, dass einen Livestream bereitgestellt hat, um ein zusätzliches Angebot zu schaffen, die kommunalpolitischen Prozesse nachvollziehbar und transparent zu verfolgen.

Insbesondere Kommunalpolitik hat die Aufgabe, nahbar zu sein. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbar den Kiez betreffen und Auswirkungen auf die eigene Wohnumgebung haben. Daher werben wir dafür, dass jederzeit dieser direkte Draht erhalten bleibt und Entscheidungen auch vor Ort diskutiert und verantwortet werden. Für uns gehört dazu, dass sowohl die BVV und die Ausschüsse grundsätzlich in Präsenz tagen. Wir unterstützen die bereits in der BVV beschlossene Forderung, dass auch Ausschusssitzungen ergänzend zur Präsenzsitzung digital übertragen werden.  

Kommunalpolitik ausschließlich im digitalen Format ist für uns allerdings keine Option. Dies bedeutet im Übrigen auch die Ausgrenzung von Menschen, die digitale Formate nicht nutzen können oder wollen.

Wir haben daher einen Änderungsantrag zur Forderung rein digitaler Sitzungen eingebracht.

Wissenswert:

Wir fragen zur Entwicklung wichtiger Themen und Vorhaben in unserem Bezirk nach:

0999/IX Zu: Gehwegerrichtungsprogram

0988/IX Zum Schleipfuhl

0987/IX Zum Bauvorhaben Lily-Braun-Straße

Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.

Newsletter der CDU-Fraktion vom 17.11.2022