Tag: 10. Oktober 2023

Linke, SPD und Grüne stimmen mit AFD gegen Flüchtlingsunterkunft und Schulbauvorhaben

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Pressemitteilung

Linke, SPD und Grüne stimmen mit AFD gegen Flüchtlingsunterkunft und Schulbauvorhaben

Um einen möglichen Standort für eine Unterkunft für Flüchtlinge in der Ludwig-Renn-Straße vor jeglicher Prüfung zu verhindern, haben Linke, SPD und Grüne in vollem Bewusstsein auf eine Mehrheit mit der AFD gesetzt.

In der Maxie-Wander-Straße ist der Bau einer neuen Grundschule geplant, um dringend benötigte Schulplätze im Bezirk zu schaffen. Das Schulvorhaben ist auf dieser Fläche geplant und die Finanzierung ebenfalls gesichert. Voraussetzung hierfür ist eine kurzfristig zur Verfügung stehende Ersatzfläche für die derzeit an diesem Standort befindliche Unterkunft für Flüchtlinge.

Die einzig in einer vergleichbaren Größenordnung verfügbare Ersatzfläche ist in der Ludwig-Renn-Straße. Doch die Linksfraktion hat im Stadtentwicklungsausschuss der BVV einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Flüchtlingsunterkunft in der Ludwig-Renn-Straße verhindern soll. Als Feigenblatt wird die planungsrechtliche Sicherung eines Schulstandortes benannt, womit eine Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen würde. Gleichzeitig wird keine Standortalternative in ausreichender Größe für die Maxie-Wander-Straße aufgezeigt und damit der dringend benötigte Schulneubau riskiert. 

Anders als bei den evtl. Zufallsmehrheiten von Linken, SPD und Grünen mit der AFD im Rahmen der Haushaltsdebatten war vor der Abstimmung in diesem Fall klar, dass es für eine Mehrheit für den Antrag der Stimmen der AFD bedurfte. Im Ergebnis stimmten Linke, Grüne und SPD (6 Stimmen) mit der AFD (2 Stimmen) für den Antrag. Als CDU haben wir den Antrag mit 6 Stimmen abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Johannes Martin: „Dies ist ein absolutes Novum, da es hier um eine „Mehrheit“ für eine Initiative ging. Die Unterstützer des Antrages wussten, dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag im demokratischen Lager hatten und haben die Stimmen der AFD im vollen Bewusstsein genutzt.“

Für die CDU-Fraktion:

Johannes Martin

Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf

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