Blog

An der Schule
Planfeststellungsverfahren zur Verkehrslösung Mahlsdorf gestartet

, , , ,

Allgemein, Kaulsdorf-Mahlsdorf

Mit der öffentlichen Auslegung der Unterlagen hat nun offiziell das Genehmigungsverfahren für die neue Straße „An der Schule“ begonnen. Es geht um den Bereich zwischen Gutspark Mahlsdorf und Ortskern Mahlsdorf. Die diversen Unterlagen können Sie bis zum 28.9. auch online einsehen
Ähnlich wie zahlreiche Anwohner sehen wir die gewählte Streckenvariante weiterhin kritisch. Der Straßenverkehr wäre günstiger durch die Hönower Straße geführt worden und die Tram wäre eine gute Ergänzung für den Schulweg zur neuen Oberschule gewesen. Wir begleiten das Verfahren konstruktiv weiter und werden auf Lösungen für die aus unserer Sicht offenen Fragen drängen. Die neue Verkehrssenatorin Dr. Manja Schreiner hat darüber hinaus zugesichert, eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Mahlsdorferinnen und Mahlsdorfer mit uns durchzuführen. Sobald ein Termin feststeht, werden wir ihn bekannt geben.

Neuigkeiten zum Bauvorhaben am Wernersee

, , , ,

Allgemein, Kaulsdorf

Wir möchten Sie an dieser Stelle gern über die aktuellen Entwicklungen bezüglich des ehemaligen Wernerbades informieren. Im Januar ist das Bezirksamt mit der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo, dem Senat für Gesundheit sowie der Caritas zu einer Einigung gekommen.

Der Bebauungsplan 10-63 wurde im Jahr 2020 als Rechtsverordnung festgesetzt. Dieser Plan umfasst – zum einen – den Schutz des bestehenden Wohngebiets sowie die Festsetzung einer allgemeinen Wohnnutzung für pflegebedürftige Personen auf den bebaubaren Flächen des ehemaligen Wernerbades.

In Bezug auf das aktuelle Konzept mussten jedoch Anpassungen vorgenommen werden. Die geplante Errichtung eines Demenzdorfes ist aus finanziellen Gründen nicht mehr realisierbar. Stattdessen hat die Berlinovo im Januar 2023 einen Vorschlag für ein integriertes Wohn- und Pflegekonzept in verschiedenen Varianten vorgelegt, wobei der Schwerpunkt entweder auf stationärer Pflege oder ambulanter Pflege liegt.

In den letzten Monaten wurde intensiv mit der Caritas zusammengearbeitet, um die baurechtlichen Möglichkeiten und die Gebäudestruktur des Grundstücks unter Berücksichtigung des Nutzungskonzepts als stationäre Pflegeeinrichtung zu prüfen. Der nächste Schritt besteht nun darin, die finale Machbarkeitsstudie in Zusammenarbeit mit einem Planungsbüro der Caritas zu plausibilisieren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die weitere Zusammenarbeit auf einer wirtschaftlich tragfähigen und baulich umsetzbaren Basis erfolgt.

Der Abschluss eines Letter-of-Intent (LoI) für die weitere Entwicklung des Standorts mit der Caritas wird spätestens im 3. Quartal 2023 angestrebt. Dieser LoI wird die Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung des Wohn- und Pflegekonzepts am ehemaligen Wernerbad bilden.

Zum anderen wurden im aktuellen Bebauungsplan 10-63 die Randbereiche des ehemaligen Wernersees als private Grünfläche mit dem Zweck einer naturnahen Parkanlage festgelegt, um den Artenschutz und die Funktion als Teil des Biotopverbundes zu gewährleisten. Diese Bereiche unmittelbar am See sind von den Berliner Bäderbetrieben renaturiert worden.

Wir Kiezmacher setzen uns auch weiterhin dafür ein, diese Grünflächen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen – allerdings behutsam, d.h. mit möglichst wenig Eingriff in Flora und Fauna, und hinterlegt mit einem konkreten Finanzierungskonzept zur Errichtung einer Parkanlage mit Wegen. Selbstverständlich werden wir Sie über die künftigen Entwicklungen weiterhin auf dem Laufenden halten.

Beste Bedingungen für das Engagement von Sportvereinen

, , , , ,

Allgemein

Die Sportvereine unseres Bezirkes leisten einen herausragenden Beitrag im Bereich der Jugendarbeit und für den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Doch auch sie geraten an ihre Grenzen durch die intensive Bebauung der letzten Jahre. Es werden daher dringend zusätzliche Kapazitäten benötigt, um die Angebote dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Daher besteht eine besondere Verantwortung, den Vereinen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses umfasst neben den eigentlichen Sportflächen auch die Ertüchtigung und Erweiterung von Funktionsgebäuden, für Sanitär, Umkleide- und Verwaltungsräume.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine in ihrem Engagement gestärkt werden und bessere Rahmenbedingungen erhalten. Hierzu bedarf es neben einer Umsetzung auch eine Beschleunigung von Maßnahmen. Daher wollen wir im Rahmen der Sportentwicklungsplanung aufzeigen, wie wir die Kapazitäten der Sportstätten schnellstmöglich erhöhen und dies auf möglichst viele Ort übertragen können.

Unsere Initiative aus dem Bezirksparlament:

Drucksache 1363/IX

Kein Cannabis-Versuch in Marzahn-Hellersdorf!

, , , , , ,

Allgemein, Pressemitteilungen

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland künftig legal sein. Vorgesehen ist, dass diese Legalisierung zunächst in Modellregionen getestet werden soll. Vereinzelte Vertreter der politischen Linken und der SPD-Stadtrat Gordon Lemm wollen dies auch in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen. Die CDU Wuhletal spricht sich mit klarer Haltung deutlich gegen diese Pläne aus – aus guten Gründen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mario Czaja sagte dazu:

„War die Freigabe von medizinischem Cannabis zu Behandlungszwecken im Jahr 2016 ein gut überlegter und sorgfältig abgestimmter Schritt der unionsgeführten Bundesregierung, so ist die geplante Legalisierung von Cannabis für jedermann sehr gefährlich.

Mediziner und Experten schlagen Alarm, weil die Pläne in einem krassen Widerspruch zum Kinder- und Jugendschutz in Deutschland stehen. Durch das frühe und regelmäßige Kiffen entstehen die meisten sozialen oder gesundheitlichen Probleme vor dem 18. Lebensjahr.
Das Gehirn ist erst nach dem 25. Lebensjahr vollständig ausgereift. Es wird dadurch dauerhaft geschädigt. Die Bundesregierung hat keinen Lösungsvorschlag, wie ein verbesserter Jugendschutz stattfinden soll. Stattdessen beabsichtigt sie, die Verantwortung dafür bei den zuständigen Jugendämtern abzuladen. Wer die Arbeitsbelastung in den Jugendämtern kennt, wird bei dieser Idee ungläubig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Daher lehnen wir es ab, dass Marzahn-Hellersdorf als ‚Testlabor‘ für Lauterbachs Pläne herhalten soll. Die Menschen in den Kiezen haben kein Verständnis für diese Diskussion. Sie möchten zurecht, dass sich Politik und Verwaltung darum kümmern, die dringend benötigten Haus- und Fachärzte anzusiedeln und damit eine gute ambulante Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Daran arbeiten wir, seitdem wir das Bezirksamt stellen, unter Hochdruck und mit ersten guten Erfolgen. Aus diesem Grund werden unsere Stadträte und unsere Fraktion in der BVV keine Versuche unterstützen, unseren Bezirk zur Cannabis-Modellregion zu machen.

Stattdessen laden wir den Gesundheitsstadtrat ein, mit uns weiter daran zu arbeiten, Marzahn- Hellersdorf zur Modellregion für eine bessere ambulante medizinische Versorgung zu machen. Was wir brauchen sind mehr Ärzte, nicht mehr Drogen.“

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

Link zur Pressemitteilung

CDU Kreisverband Wuhletal

Hönower Straße 67
12623 Berlin
(0 30) 56 69 74 54
info@cduwuhletal.de

Wichtige Seiten

Kontakt
Impressum
Datenschutz
(C) CDU Kreisverband Wuhletal 2024