Autor: CDU Wuhletal

Flüchtlingsstandort Alt-Biesdorf kommt nicht – Gewerbestandort wird weiterentwickelt

Biesdorf

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mitgeteilt, dass der Standort in Alt-Biesdorf aus unterschiedlichen Gründen nicht für eine Flüchtlingsunterkunft geeignet ist und dafür nicht genutzt werden wird.
Damit kann dieser Standort als Gewerbestandort an der viel befahrenen Straße Alt-Biesdorf weiterentwickelt werden. Dafür gibt es bereits auch einige interessierte Unternehmen.

Trotz der drastisch zurückgehenden Flüchtlingszahlen sucht die Senatsverwaltung für Finanzen gemeinsam mit den Bezirksämtern nach wie vor nach neuen Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Entscheidungen dazu stehen im Mai im Berliner Abgeordnetenhaus an.

Köpenicker Straße sanieren

Biesdorf

Dennoch wird bis zur Fertigstellung noch einige Zeit vergehen. Diese Zeit müssen wir im Sinne der Anwohner der Köpenicker Straße nutzen!

Bereits vor einigen Jahren stand die Köpenicker Straße auf der Investitionsliste des Landes Berlin, wurde dann aber wieder gestrichen. Die Kosten dafür wurden vom Straßen- und Grünflächenamt bereits geschätzt, sie betragen rund 14 Mio. Euro.

Die CDU Fraktion im Bezirksparlament (BVV) wird sich jetzt aktiv für die Einbringung eines Antrags für eine Grundsanierung der Köpenicker Straße einsetzen. Diese muss dann durch die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen unterstützt werden, damit sie in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen wird.

Nur mit einer grundhaften Sanierung der Köpenicker Straße ist der Bau sicherer Gehwege und eines durchgehenden Radwegs möglich. Das gesamte Profil der Straße muss verändert werden.

Durch die von der CDU umgesetzte Abschaffung des Straßenausbau-beitragsgesetzes müssen die Anwohner dafür auch nicht zahlen.

Die Sanierung/der grundhafte Ausbau der Köpenicker Straße muss jetzt vorbereitet werden, um die Anwohner und vielen Nutzer vor einem Chaos auf dieser wichtigen Verbindung zu schützen. Durch Schlaglöcher und Havarien kann die Straße bei dem enormen Verkehr zu einer Belastung für alle Verkehrsteilnehmer werden.

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Kaulsdorf-Mahlsdorf

Bis Ende August sollen die Baumaßnahmen fertiggestellt und der Umzug vom Interimsstandort erfolgt sein.

Der zuständige Bezirksstadtrat, Stephan Richter, stellte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 17.03.2016 dar, dass die Baumaßnahmen vor der Grundannahme erfolgen, dass eine Grundsanierung des Schulgebäudes 2019 beginnen wird. Die zu realisierenden Maßnahmen sollen daher die Nutzung des Schulgebäudes für mindestens die nächsten fünf Jahre gewährleisten.

Das beauftragte Büro Hoch- und Tiefbau-Planung Schröder (HTPS) hat hierfür ca. 30 Einzelmaßnahmen benannt. Diese umfassen auch die Turnhalle, die nach Fertigstellung als Turn- und Gymnastikraum zur Verfügung stehen soll.

Bis zum 16. April 2016 wird HTPS die Genehmigungsplanung und konkreten Leistungsverzeichnisse erstellen.

Im Anschluss werden bis Ende Mai die Ausschreibungen erfolgen und die Bauausführung beginnen. Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden Malerarbeiten durchgeführt.

Die Fertigstellung der Maßnahmen und der Umzug vom Interimsstandort soll bis Ende August abgeschlossen sein.

Die Kosten der Baumaßnahmen werden auf ca. 250.000 € geschätzt.

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