Autor: OV Marzahn

Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden. 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

Gespräch mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Auf Einladung des Ortsverbandes Marzahn der CDU fand am 26. August 2019 am Abend im Haus der Begegnung M3 e.V. eine Diskussion von interessierten Bürgern mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion statt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende der CDU und den Leiter des Hauses der Begegnung M3 e.V. ging Herr Gräff in seinen einführenden Bemerkungen auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, die insbesondere charakterisiert ist, durch eine sinkende Anzahl an Baugenehmigungen und einem hohen Zuzug nach Berlin, der seit Jahren über dem vom aktuellen Senat prognostizierten Anzahl liegt. Berlin wird in den nächsten Jahren auch weiter wachsen. 

Mieten — Wohnen — Bauen 

Der Landesverband Berlin der CDU setzt sich für bezahlbare, stabile Mieten und einen Wohnungsbau ein, der diesen Namen auch verdient. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genügend Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und die Mieten weitgehend stabil bleiben (siehe Beschlüsse des 44. Landesparteitages der CDU Berlin). 

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für (haushaltswirksam) 8 €/m² Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Das Berliner Mietergeld von maximal 5 €/m² soll auf Antrag den Familien und Einzelmietern mit eigenem Einkommen gewährt werden, die sich eine Nettokaltmiete von 13 €/m² und mehr nicht leisten können. Es ist kein Geschenk an die Vermieter, da die Vermieter in Berlin jederzeit auch Mieter mit einem höheren Einkommen finden, für die die 13 €/m² und mehr kein Problem darstellen. Das Berliner Mietergeld kommt ausschließlich den Familien und Einzelmietern mit geringen Einkünften zugute. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, sind die Mieter nicht in ständigem Streit mit ihren Vermietern. 

Infrastruktur  

Thema der Diskussion waren die neuen Wohnquartiere Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße, Ludwig-Renn-Straße, Mehrower Allee 20/22 und Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße. Wenig Verständnis wird für die zu späte Errichtung von Infrastruktureinrichtungen aufgebracht. Hier ist die Politik gefordert, zukünftig rechtzeitig und bedarfsgerecht die Infrastruktur auszubauen. 

Die Modernisierung des REWE-Marktes im Plaza-Marzahn weckt bei manchem Anwohner unschöne Erinnerungen an die Reduzierung der Handelseinrichtungen im Tal-Center und in den Ringkolonnaden. 

Es erweckt bei den Bürgern wenig Vertrauen, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV propagiert, aber eine verbesserte Anbindung des Stadtbezirkes an das Stadtzentrum zum Beispiel mit einer neuen U-Bahnlinie nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wie unverzichtbar diese Anbindung ist, werden die nächsten Monate mit den Baumaßnahmen auf der S5, S7 und S75 zeigen. 

In der weiteren Diskussion spielten auch die Verkehrsanbindungen des Stadtbezirkes eine Rolle. Beispielhaft sei hier die Wuhletalbrücke und die Ortsumfahrung Ahrensfelde genannt, die sowohl für die Anbindung des CleanTech BusinessPark als auch für die Anbindung der Marzahner Wohngebiete eine große Rolle spielt.

Zu den Arbeitsbedingungen des Projektes AlköR

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Fraktion, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Seit dem Jahr 2014 werden im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes AlköR (Alkohol im öffentlichen Raum) Menschen in Marzahn-Nord betreut, die sich in Parkanlagen treffen, Karten spielen, Musik (zum Teil aus ihrer ehemaligen Heimat) hören und dies nicht immer leise sowie Alkohol (insbesondere Bier) aus dem nächstgelegenen Supermarkt konsumieren. Alle diese Mitbewohner können sich nach einem zum Teil sehr verantwortungsvollen Leben den regelmäßigen Besuch von Gaststätten oder Clubs nicht leisten.

Das Projekt ist im Rahmen des Quartiersmanagements für Marzahn-Nord im Interesse aller Seiten entstanden. Im Projekt wurde auf Konfliktreduzierung, auf Hilfe für Betroffene und nicht auf die Vertreibung gesetzt. Die Lösung andere Stadtbezirke – Bänke abbauen und vertreiben – kam nicht in Frage.

Von Anfang an konnte das Projekt das seit 2011 leerstehende Blockhaus „Rabenhorst“ nutzen, welches sich für dieses Projekt besonders gut eignete, weil es auch einen Freiraum für die eigene Gestaltung der Räume bot. Das Blockhaus ist eine Einrichtung des Jugendamtes. Mit der Erweiterung des angrenzenden Kindergartens musste das Projekt im Frühjahr diesen Jahres aus dem Blockhaus weichen.

Am 12. Juni diesen Jahres stellte deshalb der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Pfeifer (Marzahn-Nord und Marzahn) nachfolgende kleine Anfrage an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf „Zu Arbeitsbedingungen des Projektes Alkör“ (BVV: KA-497/VIII):

  1. Hat das Projekt Alkör nach der Räumung des Blockhauses Rabenhorst inzwischen ein neues Domizil gefunden und wenn nein, welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die mittel- und langfristige Sicherung der Projektarbeit ein?

Nachfolgend die Antwort der Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin StadtGesPersFin Pohl in Auszügen:

„Nein, das Projekt AlköR … hat noch kein adäquates Domizil nach der Räumung des Blockhauses gefunden.“

„Der Verein Vision e.V. hat dankenswerterweise in der Wittenberger Straße die Mitnutzung von Räumlichkeiten angeboten. Dieses Angebot haben die Projektmitarbeiter für Gesprächsrunden zum Projekt bereits genutzt. Für die Nutzung durch die Zielgruppe kommen diese Räumlichkeiten eher nicht in Betracht, weil sie sich in einem für Marzahn typischen Wohnblock befinden und in ihnen auch die Renovierung der Sitzbänke nicht möglich ist.“

Weiterhin wird in der Antwort auf ein konstruktives Brainstorming vom 20. Juni diesen Jahres über mögliche alternative Standorte verwiesen. Einige der Ideen sollen weiter verfolgt werden.

Die zweite Antwort zur Einschätzung der mittel- und langfristigen Sicherung der Projektarbeit ist positiver:

„Sehr gut. … Für die Fortführung der Projektarbeit nach der Verstetigung des QM-Verfahrens ab 2021 sind Gelder im Doppelhaushalt des Bezirkes eingeplant und die Ausweitung des Aktionsraumes auf den gesamten Bezirk angedacht.“

(Anmerkung: Es bleibt zu hoffen, dass damit ab dem Jahr 2021 keine Kürzungen in Marzahn-Nord verbunden sind. Bisher konnte man in der Presse nur lesen, die Höhe der Mittel, die im Rahmen des Quartiersmanagements zur Verfügung stehen, würden bei einer Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk beibehalten.)

Gespräch mit Bezirksstadträtin Zivkovic

Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Am 26. Juni 2019 informierte Bezirksstadträtin Zivkovic die Mitglieder der CDU Marzahn über ihren Verantwortungsbereich im Bezirksamt Marzahn. Es war ein sehr informativer Abend.

Nach der üblichen Vorstellungsrunde ging es durch eine Vielzahl von Themen ihres Aufgabengebietes aber auch Themen, die nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen. Kursorisch (sich zum Teil auch überschneidend) und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien hier nur einige Themen genannt:

  • Straßenbau und -erhalt,
  • Planung und Anlage von Radwegen,
  • Anlage und Ausgestaltung von Fußwegen (Bänke usw.),
  • Anlage und Pflege von Grünanlagen (kommunale Flächen),
  • Beseitigung von Bauschutt,
  • Beauftragung der Beseitigung von illegalen Müllablagen,
  • Verlängerung der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn (durch die DB),
  • Marzahner Promenade,
  • Ringkolonnaden,
  • Umstellung der Beleuchtung von Gasleuchten auf elektrische Beleuchtung,
  • Ausbau der Ladeinfrastruktur im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf insbesondere mit weiteren 120 Ladepunkten an Laternen (sogenannte Ladelaternen),
  • … .

Frau Zivkovic konnte voller Stolz berichten, dass Marzahn-Hellersdorf (bezogen auf die Fläche), beim Baumbestand an zweiter Stelle der 12 Berliner Stadtbezirke steht. Marzahn-Hellersdorf hat wesentlich mehr Grün als man gemeinhin annimmt.

In diesem Jahr gibt es einen Aufwuchs bei den finanziellen Mitteln für die Grünpflege. Sicherlich für einen grünen Stadtbezirk in dieser Größe überschaubar, aber es ist ein Aufwuchs.

Zu den Wahlkreisen Marzahn und Marzahn Nord gehört auch das Industriegebiet nördlich derLandsberger Allee und südlich des Stadtteils Marzahn-Nordwest zwischen den S-Bahnstrecken der S75 und der S7. Nachdem vor einigen Jahren die Sitzbänke an dem Fußweg westlich des Marzahner Friedhofs zerstört wurden, soll dieses Jahr mit der Sanierung und Aufwertung des Gebietes begonnen werden.

Sie verwies in der Diskussion auf die sehr engagierte Arbeitsweise ihrer Mitarbeiter. Im Interesse einer schnellen Bearbeitung von Anliegen der Bürger an das Ordnungsamt wäre es wünschenswert, wenn die App Ordnungsamt-Online stärker genutzt und damit der Amtsweg und die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzt würden. Mit dem Handy könnte nicht nur das Beweisfoto gefertigt, sondern auch Ort und Zeit ohne großen Aufwand erfasst und die Meldung abgeschlossen werden.

Mit der Installation einzelner Ladepunkte für Elektroautos kann auch der Austausch von elektrischen Laternen an einzelnen Standorten verbunden sein, wenn eine Aufrüstung der vorhandenen Laternen technisch nicht möglich ist. Entgegen den Befürchtungen im Stadtbezirk werden diese Laternen aus einem Förderprogramm für Elektromobilität bezahlt. Die Umrüstung von Gaslaternen auf elektrische Laternen wird, da dies aus einem anderen Finanztopf finanziert wird, nicht eingeschränkt!

Der Anbieter der Ladepunkte hat für Interessenten an einem Ladepunkt die Internetseite „Neue Berliner Luft“ eingerichtet.

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