An dieser Stelle möchten wir Ihnen gerne einen Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung geben. Sollten Sie Fragen oder Hinweise haben melden Sie sich gerne bei uns.

Bezirksverordnetenversammlung am 19.05.2022

Nicht nur die Temperaturen draußen steigen an. Auch in der heutigen BVV sind hitzige Diskussionen zu erwarten, denn gerade bei der in der sensiblen Frage der Innenhofbebauung wird offenbar versucht, den aus der letzten Legislatur gefundenen Kompromiss zum Erhalt der Höfe als Grün- und Freiflächen aufzukündigen. In der heutigen Sitzung starten wir daher u.a. mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Neubauprogramm für Fußwege
  2. Gesicherte Fahrradabstellanlagen
  3. Innenhöfe: Linke erklärt Wahlversprechen für aufgekündigt

Neubauprogramm für Fußwege

Noch in der letzten Wahlperiode setzte sich die Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic erfolgreich gegenüber dem Senat für zusätzliche Mittel für Investitionen in Gehwege ein. Dabei wurde sich auf die Zielstellung von 20km neuer Gehwege verständigt. Nun ist das Bezirksamt gefordert, diese Planung zu realisieren. Wir setzen uns hier klar für Schwerpunkte ein: Vorrang soll die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Bus und Bahnen, Schulen und Kitas sowie medizinischen Einrichtungen haben.

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft sind sichere, barrierefreie Gehwege von besonderer Bedeutung, um im eigenen Kiez mobil zu bleiben.

0503/IX Masterplan Fußwegesicherheit – Neubau und Sanierung von Fußwegen für barrierefreie und altersgerechte Quartiere

Gesicherte Fahrradabstellanlagen

Fahrradabstellanlagen sind Diebstahlschwerpunkte in unserem Bezirk. Spitzenreiter ist die der S Mahlsdorf. Gesicherte Abstellanlagen wäre eine Möglichkeit, den Diebstahlschutz zu erhöhen und steigern damit auch die Attraktivität, mit dem Fahrrad zum ÖPNV zu fahren. Doch das angekündigte Fahrradparkhaus wird vom Senat verschleppt und ist nicht vor 2026 geplant. Ein Berlinweites 2016 begann die vom damaligen SPD-CDU Senat finanzierte barrierefreie Umgestaltung des U-Bahnhofs Kienberg. Leider blieb dies bis heute die letzte Umgestaltung. Immer noch sind die Mehrzahl der U5-Bahnhöfe in unserem Bezirk nicht barrierefrei. Dieser Zustand muss sich dringend ändern. Für die Zwischenzeit dürfen Projekte für den begleiteten Zugang zu den Bahnhöfen nicht nur in der Innenstadt umgesetzt werden. Sie gehören auch in unseren Bezirk.

0514/IX Gesicherte Fahrradabstellanlagen auch für Marzahn-Hellersdorf

Innenhöfe als Frei- und Grünflächen erhalten: Wahlversprechen einhalten!

In den letzten fünf Jahren wurde in Marzahn-Hellersdorf immer weiter verdichtet. Über 25% aller neuen Wohnungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften wurden bei uns gebaut. Und die notwenigen Schulen, Kitas, Ärzte und Parkplätze? Fehlanzeige!

Doch es fehlt nicht nur an notwendiger neuer Infrastruktur. Vielmehr wurden für den Neubau auch bestehende und über Jahre geschätzte Freiflächen aufgegeben.

Das Bezirksparlament hat bereits in der letzten Wahlperiode parteiübergreifend für mehrere grüne Innenhöfe unseres Bezirks ein Stoppschild gesetzt und sich auf folgende Nutzungen verständigt:

➡Eisenacher Straße 35 (B-Plan 10-98): Grünfläche

➡Stollberger Straße 98 (B-Plan 10-99): Grünfläche

➡Auerbacher Ring 42 (B-Plan 10-93): Sicherung der Mietergärten

➡Luzinstr. 11 (B-Plan 10-97): Grünfläche oder Fläche zur Regenwasserspeicherung

Doch für die Linke scheint dies nun nach der Wahl nicht mehr zu gelten. Die zuständige Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) hat bereits signalisiert, dass bis auf den Auerbacher Ring alle der o.g. Flächen bebaut werden sollen. Die Linke hat sich nun explizit auf für die Bebauung und gegen den Erhalt als Frei-/ Grünfläche ausgesprochen.

Wir haben daher erneut in der BVV beantragt, bei dem im letzten Jahr über die Parteigrenzen hinweg gefundenen Kompromiss zu bleiben. Nun kommt es darauf an, wie wichtig der Erhalt von Grünflächen SPD und Grünen ist.

Ansonsten verspielt die Politik das Vertrauen der Anwohnerinnen und Anwohner.

0511/IX Verlässlichkeit für Marzahn-Hellersdorf: Innenhöfe als Freiräume und Grünflächen erhalten

Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze rechtzeitig in Betrieb nehmen!

Derzeit ist die Ausschreibung für die Inbetriebnahme der Brunnen, Planschen und Wasserspielplätze für diesen Sommer noch nicht abgeschlossen. Nicht nur aufgrund der steigenden Temperaturen sollte die Inbetriebnahme der Zierbrunnen, Planschen und Wasserspielplätze zeitnah erfolgen. Noch besteht die Möglichkeit, Funktionseinschränkungen frühzeitig zu erkennen und zu reparieren, damit diese Arbeiten nicht in der Hochsaison stattfinden müssen.

0512/IX Brunnen und Planschen sollen auch 2022 sprudeln

Wohngebiet grün und sauber halten – Heinz-Graffunder-Park instandsetzen

Der Heinz-Graffunder-Park ist ein beliebter Treffpunkt im Kiez. Viele Bürger bemängeln allerdings den schlechten Zustand des Brunnens und dessen fehlende Funktionsfähigkeit sowie die mangelhaften Gehwegbeziehungen innerhalb des Parks.

Die schlechten Wege stellen eine große Sturzgefahr dar. Eine Aufwertung des Parks ist dringend erforderlich, insbesondere auch durch die in unmittelbarer Nähe neu entstehenden Wohnhäuser die zu einer noch höheren Frequentierung des Parks führen werden.
0517/IX Wohngebiet grün und sauber halten – Heinz-Graffunder-Park instandsetzen

Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit für das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ erhöhen!

Stadtteilzentren sind wichtige Anlaufstellen für Jung und Alt. Gerade sie müssen verkehrssicher und gut erreichbar sein. Insbesondere von der Havemannstraße kommend, ist es nicht einfach, dass Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ zu finden. Menschen, die kein Smartphone mit einer Navigationsapp nutzen, müssen sich häufig durchfragen, um den Standort zu finden. Hier helfen Wegweiser, um auch weniger Ortskundigen den Besuch vom Nachbarschafts- und Familienzentrum zu ermöglichen.

Aufgrund der nicht ausgeschilderten Sackgasse wird die Straße vor der Einrichtung häufig von Kraftfahrern befahren, die dann wenden und so ein weiteres Mal am „Kiek in“ vorbeifahren müssen. Dies führt zu vermeidbaren zusätzlichen Verkehrsbelastungen und Verkehrsgefährdungen für die Kinder und Familien als Besucher der Einrichtung.

0560/IX Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit für das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ erhöhen!

Eichhörnchen schützen!

Bei der Überquerung von Straße kommt es leider immer wieder vor, dass Eichhörnchen von Autos überfahren werden. An Straßen mit beidseitigem Baumbestand, wie z.B. an der Uckermarkstraße, wo die Tiere nicht von Ast zu Ast die Fahrbahn überqueren können, helfen sogenannte Eichhörnchenseile. Diese stellen eine Natur nachahmende Querungshilfe dar und ermöglichen damit den Tieren ein gefahrloses Überqueren von Straßen.

0559/IX Eichhörnchen schützen!

Kiss and go – Zone für die BEST-Sabel Kita Kaulsdorf auf der Gülzower Straße

Der Bauerwitzer Weg sowie die umliegenden Straßen sind für die An-/ und Abfahrt aufgrund der geringen Dimensionierung nicht geeignet. Die Bring- und Holsituation vor der Kita gestaltet sich daher unübersichtlich. Sowohl für den Weg zur/ von der Kita als auch für die in der Nachbarschaft befindliche Villa Pelikan birgt die derzeitige Erschließung für Verkehrsrisiken. Daher hat der Träger im Rahmen der Kapazitätserweiterung bereits eine entsprechende Erschließung von der Gülzower Straße unterstützt. Eine An- und Abfahrtmöglichkeit von der Gülzower Straße aus würde den Bauerwitzer Weg entlasten und die Verkehrssicherheit erhöhen.

0519/IX Kiss and go – Zone für die BEST-Sabel Kita Kaulsdorf auf der Gülzower Straße

Wissenswert:

Wir fragen zur Entwicklung wichtiger Themen und Vorhaben in unserem Bezirk nach:

Wie steht es um die Verkehrsberuhigung für die Heinrich-Grüber-Straße?  

Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.