An dieser Stelle möchten wir Ihnen gerne einen Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge in der Bezirksverordnetenversammlung geben. Sollten Sie Fragen oder Hinweise haben melden Sie sich gerne bei uns.

Bezirksverordnetenversammlung am 10.03.2022

Am 10.03.2022 findet eine besondere Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf statt. Es wird abschließend die Planung für den Haushalt 2022/23 beraten und damit werden die finanziellen Grundlagen für die Arbeit des Bezirksamtes für dieses und nächstes Jahr gelegt.

Die CDU-Fraktion wird in die Debatte folgende Schwerpunkte einbringen. Zur seriösen Haushaltspolitik gehört in diesem Zusammenhang auch, entsprechende Gegenfinanzierungen aufzuzeigen. Wir haben daher bei jedem unserer Vorschläge dargestellt, wie diese finanziert werden sollen.

Einsparvorgaben des Senats führen weiterhin zu schmerzhaftem Verzicht auf dringend benötigtes Personal

Eine der größten Kritikpunkte am vorgelegten Haushaltsplan war, dass die vom Senat ungerechtfertigt auferlegte Einsparvorgabe unter anderem auf Kosten des Personals erbracht werden sollte. Damit sollten dringend benötigte Personalstellen, um Anträge schneller zu bearbeiten oder auch mehr Termine anbieten zu können, verschoben oder für diesen Haushaltsplan gar nicht stattfinden. Wir begrüßen daher sehr, dass das Bezirksamt der auf unsere Initiative beruhenden Aufforderung der BVV gefolgt ist, und gegenüber dem Senat für eine Streichung der Einsparvorgabe eingetreten ist.

Noch ist diese ungerechtfertigte Vorgabe nicht vollständig gestrichen. Wir werden daher das Bezirksamt weiterhin unterstützen, um hier nicht auf Kosten des vorhandenen Personals zu sparen.

Beim Freibad auf Nummer sicher gehen.

Das Bebauungsplanverfahren für ein Freibad/ Kombibad ist für den Standort Jelena-Santic-Friedenspark eingeleitet. Die notwendigen Gutachten werden längere Zeit benötigen, da zum Beispiel im Bereich des Artenschutzes Beobachtungen über größere Zeiträume notwendig sind. Sollte im Ergebnis ein Freibad an diesem Standort nicht möglich oder die Hürden dafür zu hoch sein, hätten wir wertvolle Zeit verloren.

Wir setzen uns daher dafür ein, auch den zweiten Standort am Biesdorfer Friedhofsweg zu untersuchen. Beide Verfahren ließen sich parallel vorbereiten.

0198/IX-04 Beim Freibad auf Nummer sicher gehen! – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen VI

Innenhöfe schützen – Gelder für B-Pläne bereitstellen

Die BVV hat sich gemeinsam darauf verständigt, unsere grünen Innenhöfe besser als bisher zu schützen und zu erhalten. Damit dies gelingt, sind u.a. Bebauungsplanverfahren notwendig. Sie sichern auch eine umfassende Anwohnerbeteiligung. Um hier schnell Rechtssicherheit für die Flächen zu erhalten, sprechen wir uns dafür aus, zusätzliche Haushaltsmittel für Bebauungsplanverfahren zum Schutz der Innenhöfe durchzuführen.

0198/IX-01 Grüne Innenhöfe wirksam schützen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen III

BVV spricht sich gemeinsam für sichere Schulwege aus 

Schulwegpläne sind eine der Möglichkeiten, um Risiken auf Schulwegen aufzuzeigen. Vor allem unterstützen sie dabei, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Querungs- und Verkehrssicherheit umgesetzt werden.

Wir freuen uns darüber, dass diese Initiative von SPD, Linken, Grünen, Tierschutzpartei und FDP unterstützt wird. Damit werden Gelder zur Verfügung gestellt, um an allen Schulen die Schulwegpläne zu erstellen oder zu aktualisieren.

Ursprung:
0259/IX Schulwegesicherheit – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen II

Überparteilicher Antrag
0198/IX-14 Schulwegesicherheit – Für die Sicherheit unserer Kinder!

Kindertagespflege – Engagement der Kindertagespflege besser unterstützen.

Die Angebote der Kindertagespflege stellen eine wichtige Ergänzung zu den Kindertagesstätten dar. Daher sollten wir alles dafür tun, um besser und umfassender über entsprechende Angebote im Bezirk zu informieren.

0198/IX-08 Öffentlichkeitsarbeit der Kindertagespflege unterstützen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen X

Freiwilliges Engagement zur Müllbeseitigung unterstützen

Clean up MaHe ist eine engagierte Initiative, die regelmäßig in Grünflächen, entlang von Straßen und Wegen im Bezirk Müll sammelt. Dies erfolgt in der Freizeit der Unterstützerinnen und Unterstützer.

Um bei anfallenden Kosten u.a. für die Abholung des Mülls zu unterstützen, setzen wir uns für ein verlässliches Budget zur Unterstützung der Aktionen ein.

0198/IX-09 Engagement zur Müllbeseitigung unterstützen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen X

Sportflächen besser in Schuss halten

Nach zwei Jahren Einschränkungen in Folge der Corona-Pandemie haben wir eine besondere Verantwortung unseren Sportvereinen die besten Voraussetzungen zu bieten. Daher fordern wir eine Erhöhung des Unterhaltungs- und Pflegebudgets für die Sportflächen im Bezirk.

0198/IX-05 Sportflächen nachhaltig erhalten – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen VII

Möglichkeiten für Hundeauslauf erweitern

In ihrer damaligen Funktion als Bezirksstadträtin für Grünflächen hat Nadja Zivkovic auf den Weg gebracht, dass zusätzliche Angebote für Hundeauslaufgebiete im Bezirk entstehen. Wir wollen deshalb auch die für die Herrichtung und Unterhaltung entsprechender Flächen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

0198/IX-03 Hundeauslaufgebiete in Marzahn-Hellersdorf – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen V

Unsere weiteren initiativen:

Perspektive für das Freilandlabor sichern!
0198/IX-02 Arbeit des Freilandlabors fortsetzen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen IV

Bessere Unterhaltung von Kleintierhof und Bockwindmühle
0198/IX-06 Tourismus ganz praktisch – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen VIII

Parkmanagement für die Kaulsdorf Seen

0198/IX-07 Parkmanagement Kaulsdorfer Seen – Interessen der Marzahner und Hellersdorfer im Haushalt berücksichtigen IX