Kategorie: Allgemein

VERKEHRSBERUHIGUNG DARF NICHT DER INNENSTADT VORBEHALTEN BLEIBEN

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Einmal mehr wird deutlich, wo die Prioritäten dieses Senats liegen. Während die Friedrichstraße für den Verkehr ganz gesperrt wird, blockt der Senat bei Maßnahmen der Verkehrsberuhigung auf der Köpenicker Straße, der Hönower Straße oder auch auf dem Hultschiner Damm vollständig ab.

Die Verkehrsbelastung der Köpenicker Straße steigt seit Jahren und belastet die Anwohner mit Lärm. Alle Versuche des Bezirksamtes, hier eine Besserung u.a. durch eine Reduzierung der Geschwindigkeit herbeizuführen, wurden vom Senat abgelehnt. Für die Lemkestraße sieht der Senat weiterhin Tempo 50 als angemessen. Die Anwohnerinitiative Akazienallee finden nicht einmal Gehör beim Senat. Dies sind nur wenige Beispiele.

Mario Czaja: „In der Innenstadt wird eine Straße nach der anderen gesperrt und unsere Anliegen für mehr Verkehrssicherheit und weniger Verkehrslärm auf Hauptstraßen bleiben ungehört. Es kann nicht sein, dass hier offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Christian Gräff: „Beim Schutz vor Lärm und Schmutz an Hauptstraßen muss für die Anwohner der Köpenicker Straße das gleiche Recht wie für Anwohner aus Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg gelten. Dass der Senat auf keiner einzigen Straße im Bezirk, für die er zuständig ist, entsprechende Maßnahmen angeordnet hat, spricht ein deutliches Zeichen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
Kein Stopp der TVO-Planung

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen, TVO

Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
Beauftragter für Schulbau

Allgemein

Im Rahmen der gestrigen Sondersitzung der Gesamtelternvertretung der Kiekemal-Grundschule haben die für Hochbau zuständige Stadträtin Julia Witt und der für Schule zuständige Stadtrat Gordon Lemm darüber informiert, dass die Fliegenden Klassenzimmer (kurzfristige Schulplatzerweiterungen) auf dem Lehnitzplatz nicht wie geplant zum Sommer 2020 fertiggestellt werden, sondern voraussichtlich erst im März 2021. Trotz der Zusage, dass eine ganze Stelle im Hochbaubereich exklusiv für den Lehnitzplatz abgestellt würde.

Aufgrund der bereits heute bestehenden massiven Überbelegung der Kiekemal-Grundschule, ist klar, dass damit ein Schülertransport an andere Schulen notwendig wird. Dies ist für alle – Schüler, Eltern und Lehrer – mit massiven Belastungen verbunden. Wir wollen dies unbedingt vermeiden!

Vor dem Hintergrund, dass 40% der Stellen im Hochbaubereich des Bezirkes weiterhin unbesetzt sind, kein Vorankommen bei den Drehkreuzstandorten zu erkennen ist, weitere Hochbaumaßnahmen nicht oder nur verzögert bearbeitet werden, ist offensichtlich, dass der Bezirk im Bereich Schulbau vollkommen überfordert ist und es den handelnden politischen Verantwortlichen nicht gelungen ist, Unterstützung durch die Landesebene zu erhalten oder Einstellungsverfahren zu beschleunigen.

Damit wird auch klar, dass der Bezirk keine Garantie für alle angekündigten kurzfristigen Maßnahmen von den Drehkreuzschulen bis hin zu den Fliegenden Klassenzimmern geben kann.

Damit sind wir an einem Punkt angelangt, an dem der Senat sich nicht mehr aus der Verantwortung stehlen kann. Wir fordern daher:

  • Unmittelbarer Einsatz eines Sonderbeauftragten für Schulbau für Marzahn-Hellersdorf, welcher verwaltungsübergreifend Hochbau- und Schulamt gemeinsam koordiniert und unmittelbar der Senatsverwaltung berichtet
  • Sofortiger Abschluss von Rahmenverträgen mit mehreren Planungsbüros, um Aufgaben des Bau- und Planungsbereiches des Bezirkes zu übernehmen.

Mario Czaja: „Wenn der Unterricht auf dem Schulflur oder im Bus auf dem Weg zum Ausweichstandort nicht zur Selbstverständlichkeit werden soll, muss sofort gehandelt werden. Der Senat muss die besondere Situation in Marzahn-Hellersdorf anerkennen und endlich den Schulbau im Bezirk koordinieren.„

Pressemitteilung CDU Wuhleta
Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden. 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

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