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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

Wir wollen in Marzahn-Hellersdorf aktiv mit gestalten!

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Wir Kiezmacher freuen uns sehr über den Zuspruch und das große Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Marzahn-Hellersdorf. Dafür sagen wir herzlich Danke!

Der uns von vielen Bürgern zugeschriebene Spitzname „Kiezmacher“ ist unser Markenzeichen geworden. Wir gestalten unseren Bezirk und suchen immer nach konstruktiven und besten Lösungen für die Herausforderungen, vor denen die Bürgerinnen und Bürger bei uns zu Hause stehen. Dafür haben uns die Menschen in Marzahn-Hellersdorf erneut das Vertrauen geschenkt: als konstruktive Kraft der politischen Mitte.

Aus dem starken Rückenwind vom 12.02. leiten wir für uns den Anspruch ab, im Bezirk Marzahn-Hellersdorf aktiv zu gestalten. Deshalb haben wir gestern im Vorstand unserer Partei beschlossen, die Vertreter von SPD, Die Linke, Die Grünen und Tierschutzpartei zu Gesprächen über die Zukunft unseres Bezirks einzuladen. Diese Einladungen sind heute bereits versendet worden, wir sehen dem konstruktiven Austausch mit den anderen Parteien sehr entgegen.

Mit diesen Gesprächsangeboten wollen wir im Bezirk zur einst üblichen guten Praxis zurückkehren, nach der diejenigen demokratischen Parteien, die das Bezirksamt stellen, einen gemeinsamen Weg suchen. Die eingangs genannten Parteien sind im Jahr 2021 als Zählgemeinschaft leider davon abgewichen. Jetzt ergibt sich aber die große Chance, dass wieder aufeinander zuzugehen.

Die Einladungen zu den Gesprächen sind heute bereits versendet worden, wir sehen dem konstruktiven Austausch mit den anderen Parteien sehr entgegen. Für uns werden an diesen Gesprächen Nadja Zivkovic, Christian Gräff, Alexander J. Herrmann, Johannes Martin und Benjamin Raschke teilnehmen.

Newsletter der CDU-Fraktion vom 17.11.2022

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In der heutigen Sitzung der BVV am 17.11.2022 starten wir u.a. mit folgenden Schwerpunkten:

  1. Sanierung der Lemkestraße fortsetzen
  2. Wohnbaupotenziale an verbindlich zugesagte Ressourcen für Schulen und Kitas knüpfen
  3. Entlastung für die Anwohner im Umfeld der Bahnhöfe – Park and Ride sowie Bike and Ride Kapazitäten im Brandenburger Umland ausbauen

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