Kategorie: Unsere Dauerbrenner

Köpenicker Straße und TVO

Allgemein, TVO

Gemeinsam mit Nachbarn und Initiativen setzen wir uns schon länger für eine Geschwindigkeitsreduzierung und den Bau einer sicheren Ampelanlage an der Heesestraße und der Fuchsberg-Grundschule ein. Auch die Folgen der Erschütterungen an den Häusern entlang der Köpenicker Straße aufgrund des schlechten Straßenbelages nehmen immer weiter zu. Demzufolge ist die Reduzierung der Geschwindigkeit dringend erforderlich.

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Politikwandel wird verhindert

Freibad, Pressemitteilungen, Unsere Dauerbrenner

Am gestrigen Abend wurde ich als Kreisvorsitzender der CDU-Marzahn-Hellersdorf vom Vorsitzenden der örtlichen Linkspartei Kristian Ronneburg darüber informiert, dass Linke, SPD, Grüne und Tierschutzpartei vorhaben, ein linkes Bündnis für den Bezirk zu schmieden. Damit verbunden ist, dass das Amt des Bezirksbürgermeisters an die SPD, das des BVV-Vorstehers an die Linke und des stellv. BVV-Vorstehers an die Grünen gehen soll. Eine Verständigung zur Ressortverteilung soll mit der CDU nicht erfolgen. Stattdessen wird der der CDU – als stärkste Partei im Bezirk – nach Aussage der Linken die SPD verbleibende Ressorts zuordnen, jedoch keine Führungsposition übriglassen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin und der CDU-Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja erklären dazu:

Das geplante Linksbündnis widerspricht einer seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel, dass die drei größten Parteien ideologiefrei und pragmatisch an einem Strang ziehen, um für die Menschen wichtige Projekte zu realisieren.

Wir stehen für den Erhalt unserer grünen Innenhöfe, statt maßloser Verdichtung, für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Stadtrand nicht aus dem Blick verliert und für neue Schulen, Kitas und Ärztehäuser sowie den Bau unseres Freibades. Die Wählerinnen und Wähler haben der bisherigen Innenstadtpolitik eine klare Absage erteilt und uns mehrheitlich das Vertrauen für einen Politikwandel ausgesprochen.

Nun wird unsere Partei, die bei den Wahlen auf allen drei Ebenen klar gesiegt hat – mit dem Direktmandat für den Bundestag, drei gewonnenen Abgeordnetenhauswahlkreisen und als stärkste Kraft im Bezirksparlament – von linken Ideologen ausgegrenzt und an ihrem klaren Gestaltungsauftrag gehindert werden. Das ist eine rein ideologisch geprägte Missachtung der zigtausenden Wähler, die die CDU in Marzahn-Hellersdorf in Verantwortung sehen wollen.

Wir sind schockiert über so viel politische Unvernunft und Borniertheit seitens der örtlichen SPD und der Linken. Es ist offensichtlich, dass in den Hinterzimmern des Roten Rathauses dieser Deal mit vereinbart wurde, um die Linkskoalition im Land zu installieren und Projekte wie die in der Innenstadt erdachte Enteignungspolitik und Verkehrswende auch am Stadtrand durchzudrücken. Wir sind unverändert offen für faire Gespräche im Sinne einer auch künftig am Wohl der Menschen orientierten Politik der Pragmatismus, die in den zurückliegenden Jahren so oft zu konkreten Verbesserungen in den Kiezen geführt hat.

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

Johannes Martin, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Marzahn-Hellersdorf

 

Pressemitteilung[/su_button

Kein Stopp der TVO-Planung

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Allgemein, Biesdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Pressemitteilungen, TVO

Eine Verschiebung des Planfeststellungsverfahrens würde die TVO nach all den bereits durch den Senat zu verantwortenden Verzögerungen um weitere Jahre zurückwerfen und führt zu einem Baubeginn nicht vor 2030.

Angesichts von über 30 000 von Lärm- und Abgasen betroffenen Biesdorferinnen und Biesdorfern sind entsprechende Äußerungen verantwortungslos und derartige Gedankenspiele werden von uns entschieden zurückzuweisen. 

Es darf keine weitere Verzögerung mehr geben und das Planfeststellungsverfahren muss unmittelbar starten. Die Schienen-TVO bleibt damit unverändert möglich und entsprechende Planungen können sich daran anschließen.

Mario Czaja: „Ich habe seit Beginn dieser Koalition in Berlin den Eindruck, dass die Grünen hier hinter den Kulissen die TVO an allen Ecken und Enden behindern und damit auch deutlich den Koalitionsvertrag torpedieren. Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort sprechen.“

Christian Gräff: „Die Äußerungen stimmen mich fassungslos. Damit würde die dringend benötigte Entlastung für Biesdorf um Jahre zurückgeworfen. Im Übrigen bedeutet dies im Zweifel, dass die TVO-Trasse noch weiter an die Wohnbebauung in Biesdorf heranrutscht und damit der gemeinsam mit vielen Initiativen gefundene Kompromiss einfach über den Haufen geworfen wird.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

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Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
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Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
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Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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