Kategorie: Fraktion

Senat muss der TVO Vorrang einräumen!

Biesdorf, Fraktion, Pressemitteilungen

Die große Koalition hat in der letzten Wahlperiode die für die TVO notwendigen Mittel für Planung und Bau gesichert. Damit war der Weg frei für Vorbereitung und Durchführung des Planfeststellungsverfahren sowie den Bau der TVO. Die von SPD, Linke und Grüne erfolgte Umplanung für einen Radschnellweg – trotz bereits von Beginn an vorgesehener Radverkehrsanlagen – hat zu mehreren Jahren Verzögerungen geführt.

Nun hat der Senat es offenbar versäumt, der TVO gegenüber der DB entsprechenden Vorrang einzuräumen. Die Deutsche Bahn hat zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass sie aufgrund begrenzter Personalkapazitäten die Planungen für die Eisenbahnbrücken der TVO nicht durchführen kann. Der Senat führte daraufhin aus, dass dies zu Verzögerungen für das Planfeststellungsverfahren führe.

In einer Resolution möchten SPD, Linke und Grüne in der BVV die Deutsche Bahn nun auffordern, die Planungen dennoch zu übernehmen.

Leider bleibt dabei unberücksichtigt, dass es der Senat aus SPD, Linken und Grünen war, der sich gemeinsam mit der Deutschen Bahn auf bestimmte Prioritäten im Rahmen des Programms i2030 verständigt hat. Kein einziges Projekt in unserem Bezirk – weder die TVO noch andere Schienenprojekte – wurden dabei berücksichtigt. Der Senat weist im Rahmen der Berichterstattung zum Stand der TVO selbst daraufhin, dass die TVO u.a. aufgrund des Programms i2030 verzögert wird (siehe die bisher unveröffentlichte Anfrage des Biesdorfer Abgeordneten Christian Gräff in der Anlage).

Im Rahmen der Beratung der Resolution hat die CDU daher darauf hingewiesen, dass nicht nur die Deutsche Bahn sondern insbesondere der Senat als Auftraggeber in der Verantwortung ist, die Prioritäten entsprechend gemeinsam festzulegen und der TVO klar Vorrang einzuräumen.

SPD, Linke und Grüne ignorierten diese Hinweise allerdings und wollen die Resolution nun unverändert an den falschen Adressaten zur Abstimmung bringen. Das unterstreicht unsere Sorge, dass es hierbei gar nicht darum geht, Verzögerungen bei der TVO auszuschließen, sondern lediglich Verantwortung von sich wegzuschieben.

Die CDU wird weiterhin dafür eintreten, dass die TVO endlich höchste Priorität beim Senat genießt und dies gemeinsam mit der DB abgestimmt wird. Deshalb kann die CDU der Resolution in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen und wird die im Ausschuss bereits eingebrachte Erweiterung der Adressaten auf den Senat in der BVV zur Abstimmung bringen.

Pressemitteilung

Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden. 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

Zu den Arbeitsbedingungen des Projektes AlköR

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Fraktion, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Seit dem Jahr 2014 werden im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes AlköR (Alkohol im öffentlichen Raum) Menschen in Marzahn-Nord betreut, die sich in Parkanlagen treffen, Karten spielen, Musik (zum Teil aus ihrer ehemaligen Heimat) hören und dies nicht immer leise sowie Alkohol (insbesondere Bier) aus dem nächstgelegenen Supermarkt konsumieren. Alle diese Mitbewohner können sich nach einem zum Teil sehr verantwortungsvollen Leben den regelmäßigen Besuch von Gaststätten oder Clubs nicht leisten.

Das Projekt ist im Rahmen des Quartiersmanagements für Marzahn-Nord im Interesse aller Seiten entstanden. Im Projekt wurde auf Konfliktreduzierung, auf Hilfe für Betroffene und nicht auf die Vertreibung gesetzt. Die Lösung andere Stadtbezirke – Bänke abbauen und vertreiben – kam nicht in Frage.

Von Anfang an konnte das Projekt das seit 2011 leerstehende Blockhaus „Rabenhorst“ nutzen, welches sich für dieses Projekt besonders gut eignete, weil es auch einen Freiraum für die eigene Gestaltung der Räume bot. Das Blockhaus ist eine Einrichtung des Jugendamtes. Mit der Erweiterung des angrenzenden Kindergartens musste das Projekt im Frühjahr diesen Jahres aus dem Blockhaus weichen.

Am 12. Juni diesen Jahres stellte deshalb der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Pfeifer (Marzahn-Nord und Marzahn) nachfolgende kleine Anfrage an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf „Zu Arbeitsbedingungen des Projektes Alkör“ (BVV: KA-497/VIII):

  1. Hat das Projekt Alkör nach der Räumung des Blockhauses Rabenhorst inzwischen ein neues Domizil gefunden und wenn nein, welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die mittel- und langfristige Sicherung der Projektarbeit ein?

Nachfolgend die Antwort der Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin StadtGesPersFin Pohl in Auszügen:

„Nein, das Projekt AlköR … hat noch kein adäquates Domizil nach der Räumung des Blockhauses gefunden.“

„Der Verein Vision e.V. hat dankenswerterweise in der Wittenberger Straße die Mitnutzung von Räumlichkeiten angeboten. Dieses Angebot haben die Projektmitarbeiter für Gesprächsrunden zum Projekt bereits genutzt. Für die Nutzung durch die Zielgruppe kommen diese Räumlichkeiten eher nicht in Betracht, weil sie sich in einem für Marzahn typischen Wohnblock befinden und in ihnen auch die Renovierung der Sitzbänke nicht möglich ist.“

Weiterhin wird in der Antwort auf ein konstruktives Brainstorming vom 20. Juni diesen Jahres über mögliche alternative Standorte verwiesen. Einige der Ideen sollen weiter verfolgt werden.

Die zweite Antwort zur Einschätzung der mittel- und langfristigen Sicherung der Projektarbeit ist positiver:

„Sehr gut. … Für die Fortführung der Projektarbeit nach der Verstetigung des QM-Verfahrens ab 2021 sind Gelder im Doppelhaushalt des Bezirkes eingeplant und die Ausweitung des Aktionsraumes auf den gesamten Bezirk angedacht.“

(Anmerkung: Es bleibt zu hoffen, dass damit ab dem Jahr 2021 keine Kürzungen in Marzahn-Nord verbunden sind. Bisher konnte man in der Presse nur lesen, die Höhe der Mittel, die im Rahmen des Quartiersmanagements zur Verfügung stehen, würden bei einer Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk beibehalten.)

CDU Fraktion Marzahn-Hellersdorf trauert um Ulrich Brettin

Fraktion

Die CDU Fraktion Marzahn-Hellersdorf trauert um Ulrich Brettin. Obwohl wir wussten, dass er schwer erkrankt war, sind wir bestürzt und tief traurig über seinen Tod. Ulrich Brettin verstarb in der vergangenen Woche im Alter von 70 Jahren. 

In der gemeinsamen Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung haben wir Ulrich Brettin stets als verlässlichen und engagierten Mitstreiter für die Belange der Bürger unseres Bezirks erlebt. Ulrich Brettin war Kommunalpolitiker mit Herz und Seele. Seine Leidenschaft für Politik, sein Engagement und seine klaren Worte werden uns immer in Erinnerung bleiben. 

Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Familie.

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