Kategorie: Marzahn-Mitte

Eberhard Diepgen im Dialog

Allgemein, Hellersdorf, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Steigende Mieten bereiten vielen Menschen große Sorge. Die Wohnungsgenossenschaften stellen schon immer guten und günstigen Wohnraum bei uns in Marzahn-Hellersdorf bereit. Bei diesen Genossenschaften liegen die Mieten weit unter dem Berliner Durchschnitt und insbesondere unter dem Schnitt der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wie DEGEWO, Stadt und Land oder HOWOGE. Doch die Berliner Wohnungspolitik unterstützt Genossenschaften derzeit nicht.

Diskussionsabend mit Eberhard Diepgen - 27.04.2021 - 19:00 Uhr
Wie können wir auch morgen guten und günstigen Wohnraum sicherstellen? Wie stärken wir die Genossenschaften dabei? Welche Gefahren sind mit dem „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“ verbunden?

Ganz im Gegenteil: Grundstücke werden ausschließlich an landes-eigene Wohnungsbaugesellschaften veräußert. Statt mit einer guten Mischung, müssen diese dort mit 50-prozentiger Sozialquote bauen. Genossenschaften bleibt damit die Möglichkeit vorenthalten, neuen und günstigen Wohnraum in unseren Kiezen zu schaffen. Und die Enteignungsinitiative einiger Aktivisten aus Friedrichshain-Kreuzberg will nicht nur die Deutsche Wohnen enteignen, sondern ALLE Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen im Bestand.

Uns besorgt, dass gerade auch die bezirkliche LINKE diese Initiative unterstützt und damit die Gefährdung des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes wissentlich in Kauf nimmt. Vergessen wir nicht, dass die LINKE als Teil des Senats von 2001-2011 den damaligen Wohnungsbestand von GSW und GEHAG u. a. an die heutige Deutsche Wohnen verkaufte. Damals zu einem Schleuderpreis.

Statt teurer Enteignungsfantasien wollen wir den Wohnungsbestand in Marzahn-Hellersdorf behutsam und mit Augenmaß weiterentwickeln.

Dazu gehört vor allem, dass auch neue Schulen, Kitas und Arztpraxen mitgedacht werden. Leider ist die Realität eine andere. Es ist Zeit, hier endlich gegenzusteuern und wir möchten dies vor allem gemeinsam mit Ihnen tun. Sie als Genossenschaftsmitglieder verfügen über langjährige Erfahrungen zum Teil auch aus den Zeiten, als es bei uns noch Leerstand gab oder als noch nicht so viele Menschen zu uns gezogen sind.

Alle Informationen zur Veranstaltung und Teilnahme.
Gespräch mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Auf Einladung des Ortsverbandes Marzahn der CDU fand am 26. August 2019 am Abend im Haus der Begegnung M3 e.V. eine Diskussion von interessierten Bürgern mit Herrn Gräff (CDU, MDA) – Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion statt. 

Nach der Begrüßung durch die Ortsvorsitzende der CDU und den Leiter des Hauses der Begegnung M3 e.V. ging Herr Gräff in seinen einführenden Bemerkungen auf die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ein, die insbesondere charakterisiert ist, durch eine sinkende Anzahl an Baugenehmigungen und einem hohen Zuzug nach Berlin, der seit Jahren über dem vom aktuellen Senat prognostizierten Anzahl liegt. Berlin wird in den nächsten Jahren auch weiter wachsen. 

Mieten — Wohnen — Bauen 

Der Landesverband Berlin der CDU setzt sich für bezahlbare, stabile Mieten und einen Wohnungsbau ein, der diesen Namen auch verdient. Die Berliner müssen sich ihre Stadt auch in Zukunft noch leisten können. Dies ist nur möglich, wenn genügend Neubauwohnungen entstehen, damit der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter steigt und die Mieten weitgehend stabil bleiben (siehe Beschlüsse des 44. Landesparteitages der CDU Berlin). 

Deshalb hat die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Berliner Mietergeld ein Modell entwickelt, das es Berlinern möglich macht, eine Neubauwohnung für (haushaltswirksam) 8 €/m² Nettomiete zu mieten und gleichzeitig den Neubau anzukurbeln. Das Berliner Mietergeld von maximal 5 €/m² soll auf Antrag den Familien und Einzelmietern mit eigenem Einkommen gewährt werden, die sich eine Nettokaltmiete von 13 €/m² und mehr nicht leisten können. Es ist kein Geschenk an die Vermieter, da die Vermieter in Berlin jederzeit auch Mieter mit einem höheren Einkommen finden, für die die 13 €/m² und mehr kein Problem darstellen. Das Berliner Mietergeld kommt ausschließlich den Familien und Einzelmietern mit geringen Einkünften zugute. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen, sind die Mieter nicht in ständigem Streit mit ihren Vermietern. 

Infrastruktur  

Thema der Diskussion waren die neuen Wohnquartiere Märkische Allee/Wuhletalstraße/Trusetaler Straße, Ludwig-Renn-Straße, Mehrower Allee 20/22 und Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße. Wenig Verständnis wird für die zu späte Errichtung von Infrastruktureinrichtungen aufgebracht. Hier ist die Politik gefordert, zukünftig rechtzeitig und bedarfsgerecht die Infrastruktur auszubauen. 

Die Modernisierung des REWE-Marktes im Plaza-Marzahn weckt bei manchem Anwohner unschöne Erinnerungen an die Reduzierung der Handelseinrichtungen im Tal-Center und in den Ringkolonnaden. 

Es erweckt bei den Bürgern wenig Vertrauen, wenn der Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV propagiert, aber eine verbesserte Anbindung des Stadtbezirkes an das Stadtzentrum zum Beispiel mit einer neuen U-Bahnlinie nicht einmal in Erwägung gezogen wird. Wie unverzichtbar diese Anbindung ist, werden die nächsten Monate mit den Baumaßnahmen auf der S5, S7 und S75 zeigen. 

In der weiteren Diskussion spielten auch die Verkehrsanbindungen des Stadtbezirkes eine Rolle. Beispielhaft sei hier die Wuhletalbrücke und die Ortsumfahrung Ahrensfelde genannt, die sowohl für die Anbindung des CleanTech BusinessPark als auch für die Anbindung der Marzahner Wohngebiete eine große Rolle spielt.

Zu den Arbeitsbedingungen des Projektes AlköR

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Fraktion, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Seit dem Jahr 2014 werden im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes AlköR (Alkohol im öffentlichen Raum) Menschen in Marzahn-Nord betreut, die sich in Parkanlagen treffen, Karten spielen, Musik (zum Teil aus ihrer ehemaligen Heimat) hören und dies nicht immer leise sowie Alkohol (insbesondere Bier) aus dem nächstgelegenen Supermarkt konsumieren. Alle diese Mitbewohner können sich nach einem zum Teil sehr verantwortungsvollen Leben den regelmäßigen Besuch von Gaststätten oder Clubs nicht leisten.

Das Projekt ist im Rahmen des Quartiersmanagements für Marzahn-Nord im Interesse aller Seiten entstanden. Im Projekt wurde auf Konfliktreduzierung, auf Hilfe für Betroffene und nicht auf die Vertreibung gesetzt. Die Lösung andere Stadtbezirke – Bänke abbauen und vertreiben – kam nicht in Frage.

Von Anfang an konnte das Projekt das seit 2011 leerstehende Blockhaus „Rabenhorst“ nutzen, welches sich für dieses Projekt besonders gut eignete, weil es auch einen Freiraum für die eigene Gestaltung der Räume bot. Das Blockhaus ist eine Einrichtung des Jugendamtes. Mit der Erweiterung des angrenzenden Kindergartens musste das Projekt im Frühjahr diesen Jahres aus dem Blockhaus weichen.

Am 12. Juni diesen Jahres stellte deshalb der CDU-Abgeordnete Dr. Thomas Pfeifer (Marzahn-Nord und Marzahn) nachfolgende kleine Anfrage an das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf „Zu Arbeitsbedingungen des Projektes Alkör“ (BVV: KA-497/VIII):

  1. Hat das Projekt Alkör nach der Räumung des Blockhauses Rabenhorst inzwischen ein neues Domizil gefunden und wenn nein, welche Unterstützungsmöglichkeiten sieht das Bezirksamt?
  2. Wie schätzt das Bezirksamt die mittel- und langfristige Sicherung der Projektarbeit ein?

Nachfolgend die Antwort der Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin StadtGesPersFin Pohl in Auszügen:

„Nein, das Projekt AlköR … hat noch kein adäquates Domizil nach der Räumung des Blockhauses gefunden.“

„Der Verein Vision e.V. hat dankenswerterweise in der Wittenberger Straße die Mitnutzung von Räumlichkeiten angeboten. Dieses Angebot haben die Projektmitarbeiter für Gesprächsrunden zum Projekt bereits genutzt. Für die Nutzung durch die Zielgruppe kommen diese Räumlichkeiten eher nicht in Betracht, weil sie sich in einem für Marzahn typischen Wohnblock befinden und in ihnen auch die Renovierung der Sitzbänke nicht möglich ist.“

Weiterhin wird in der Antwort auf ein konstruktives Brainstorming vom 20. Juni diesen Jahres über mögliche alternative Standorte verwiesen. Einige der Ideen sollen weiter verfolgt werden.

Die zweite Antwort zur Einschätzung der mittel- und langfristigen Sicherung der Projektarbeit ist positiver:

„Sehr gut. … Für die Fortführung der Projektarbeit nach der Verstetigung des QM-Verfahrens ab 2021 sind Gelder im Doppelhaushalt des Bezirkes eingeplant und die Ausweitung des Aktionsraumes auf den gesamten Bezirk angedacht.“

(Anmerkung: Es bleibt zu hoffen, dass damit ab dem Jahr 2021 keine Kürzungen in Marzahn-Nord verbunden sind. Bisher konnte man in der Presse nur lesen, die Höhe der Mittel, die im Rahmen des Quartiersmanagements zur Verfügung stehen, würden bei einer Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk beibehalten.)

DeGeWo plant 440 Wohnungen in der Karl-Holtz-Straße 12-18, Rudolf-Leonhard-Straße 7A

Allgemein, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Ca. 21.000m² umfasst das Areal zwischen Karl-Holtz-Straße und Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn. Nun plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft 440 neue Wohnungen. Die konkreten Planungsunterlagen werden derzeit noch unterstellt. Im Zuge des Vorhabens werden eine Kita und eine Grundschule entstehen.

Wie ist der aktuelle Stand des Vorhabens?

Das Vorhaben wird durch einen Generalübernehmer realisiert. Ende Mai 2019 erfolgte die Vergabe und derzeit wird die Entwurfs- und Genehmigungsplanung erarbeitet.

Diese Planungen sollen bis August/ September 2019 erstellt und im Anschluss öffentlich vorgestellt werden.

Das Vorhaben sieht die Errichtung von 440 Mietwohnungen vor. Die Bebauung ist mit 3-8 Geschossen vorgesehen.

Wann soll der Baubeginn erfolgen?

Die Bauvorbereitungen haben bereits begonnen. Der Baubeginn ist für Ende 2019 geplant.

Welche Infrastruktur wird in diesem Zuge geplant?

Im Rahmen des Vorhabens soll eine Kita mit 80 Plätzen entstehen sowie eine zweizügige (2x Klassen 1-6) Grundschule. Darüber hinaus sind ein Spielplatz und ein Stadtplatz mit Nachbarschaftscafé geplant.

Welche Informationsmöglichkeiten gibt es?

Eine erste Informationsveranstaltung ist für Donnerstag, den 22. August 2019, ab 16 Uhr auf der Fläche terminiert.

Antworten Senat und Bezirk

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