Dies ist die Website des CDU Kreisverbandes Wuhletal.
m gestrigen Abend wurde ich als Kreisvorsitzender der CDU-Marzahn-Hellersdorf vom Vorsitzenden der örtlichen Linkspartei Kristian Ronneburg darüber informiert, dass Linke, SPD, Grüne und Tierschutzpartei vorhaben, ein linkes Bündnis für den Bezirk zu schmieden.
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), ein vollständig dem Land Berlin gehörendes Unternehmen, hat die Schulvorhaltefläche in der Haltoner Straße an die AfD vermietet. Sie wird dort ihren Parteitag durchführen. Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD.
In Zeiten von Corona ist Homeoffice von besonderer Bedeutung. Gerade für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung müssen dafür die technischen Grundlagen sichergestellt werden. Nun kam heraus, dass zusätzliche Laptops und Endgeräte für den Bezirk nicht eingebunden werden konnten, da Juliane Witt als Verantwortliche für die bezirkliche IT-Infrastruktur es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Mittel ließ sie sowohl 2019 als auch 2020 ungenutzt verfallen. Das ist ein Armutszeugnis.
Seit heute fährt die U 5 erstmals von Hönow bis zum Hauptbahnhof. Das ist ein guter Tag für unseres Bezirk und ein weiteres Argument für Einbindung der Seilbahn in den ÖPNV-Tarif.
Bereits im IGA-Jahr 2017 machte der Senat deutlich, dass ihm die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein Dorn im Auge ist. Der Seilbahn käme keinerlei verkehrspolitische Bedeutung zu und eine Integration in den VBB käme nicht in Frage, so die damalige Position.
Eine bisher unveröffentlichte Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja offenbart: Von 124 Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen wurden knapp 2/3 in den Innenstadtbezirken umgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf wurde keine einzige Verkehrsberuhigungsmaßnahme durch die Verkehrslenkung Berlin angeordnet.
Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.
Koalitionsvertreter von Grünen und Linken stellen den Start des Planfeststellungsverfahrens für die TVO offen in Frage. Hintergrund ist die Diskussion um die genaue Linienführung einer Nahverkehrstrasse.
Die U- und S-Bahnhöfe in Marzahn bedürfen dringender Modernisierung. Wenn es nach SPD, Linke und Grünen geht, wird in den nächsten Jahren in Marzahn-Hellersdorf aber nur ein Bahnhof ausgebaut.
Damit sperrt der Senat Pendler aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Umland de facto aus der Innenstadt aus.