Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), ein vollständig dem Land Berlin gehörendes Unternehmen, hat die Schulvorhaltefläche in der Haltoner Straße an die AfD vermietet. Sie wird dort ihren Parteitag durchführen. Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD.
STADTRÄTIN WITT HAT IT-AUSSTATTUNG IM RATHAUS VERGESSEN
In Zeiten von Corona ist Homeoffice von besonderer Bedeutung. Gerade für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung müssen dafür die technischen Grundlagen sichergestellt werden. Nun kam heraus, dass zusätzliche Laptops und Endgeräte für den Bezirk nicht eingebunden werden konnten, da Juliane Witt als Verantwortliche für die bezirkliche IT-Infrastruktur es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Mittel ließ sie sowohl 2019 als auch 2020 ungenutzt verfallen. Das ist ein Armutszeugnis.
Verlängerung der U 5 zusätzliches Argument für die Einbindung der Seilbahn
Seit heute fährt die U 5 erstmals von Hönow bis zum Hauptbahnhof. Das ist ein guter Tag für unseres Bezirk und ein weiteres Argument für Einbindung der Seilbahn in den ÖPNV-Tarif.
Seilbahn erhalten!
Bereits im IGA-Jahr 2017 machte der Senat deutlich, dass ihm die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein Dorn im Auge ist. Der Seilbahn käme keinerlei verkehrspolitische Bedeutung zu und eine Integration in den VBB käme nicht in Frage, so die damalige Position.
VERKEHRSBERUHIGUNG DARF NICHT DER INNENSTADT VORBEHALTEN BLEIBEN
Eine bisher unveröffentlichte Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja offenbart: Von 124 Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen wurden knapp 2/3 in den Innenstadtbezirken umgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf wurde keine einzige Verkehrsberuhigungsmaßnahme durch die Verkehrslenkung Berlin angeordnet.
BIESDORFER BAGGERSEE – Jetzt wollen die Grünen die Anwohner zur Kasse bitten
Wir brauchen Regenentwässerungskonzepte für das gesamte Siedlungsgebiet. Diese Aufgabe den Anwohnern aufzubürden und selbst nichts zur praktischen Lösung beizutragen, zeigt einmal mehr, dass dieser Senat nicht die Interessen der Menschen hier vor Ort vertritt.
Kein Stopp der TVO-Planung
Koalitionsvertreter von Grünen und Linken stellen den Start des Planfeststellungsverfahrens für die TVO offen in Frage. Hintergrund ist die Diskussion um die genaue Linienführung einer Nahverkehrstrasse.
Korrektur bei der Sanierung von Bahnhöfen dringend notwendig
Die U- und S-Bahnhöfe in Marzahn bedürfen dringender Modernisierung. Wenn es nach SPD, Linke und Grünen geht, wird in den nächsten Jahren in Marzahn-Hellersdorf aber nur ein Bahnhof ausgebaut.
Senat plant Fahrradspur auf der B1/5
Damit sperrt der Senat Pendler aus Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Umland de facto aus der Innenstadt aus.
PM Senat streicht ÖPNV-Anbindung des Bezirks
Busse und Bahnen müssen im Bezirk gerade jetzt öfter und verlässlich fahren – Senat legt ÖPNV im Außenbereich lahm. Durch die massive Beschränkung des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Schwerpunkt auf den Stadtrand stößt der Senat derzeit allerdings denjenigen Menschen vor den Kopf, die nicht von zuhause aus arbeiten können und auch in diesen Zeiten, ihren Weg zur Arbeit antreten.