Kategorie: Pressemitteilungen

Kein Cannabis-Versuch in Marzahn-Hellersdorf!

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Allgemein, Pressemitteilungen

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland künftig legal sein. Vorgesehen ist, dass diese Legalisierung zunächst in Modellregionen getestet werden soll. Vereinzelte Vertreter der politischen Linken und der SPD-Stadtrat Gordon Lemm wollen dies auch in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen. Die CDU Wuhletal spricht sich mit klarer Haltung deutlich gegen diese Pläne aus – aus guten Gründen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mario Czaja sagte dazu:

„War die Freigabe von medizinischem Cannabis zu Behandlungszwecken im Jahr 2016 ein gut überlegter und sorgfältig abgestimmter Schritt der unionsgeführten Bundesregierung, so ist die geplante Legalisierung von Cannabis für jedermann sehr gefährlich.

Mediziner und Experten schlagen Alarm, weil die Pläne in einem krassen Widerspruch zum Kinder- und Jugendschutz in Deutschland stehen. Durch das frühe und regelmäßige Kiffen entstehen die meisten sozialen oder gesundheitlichen Probleme vor dem 18. Lebensjahr.
Das Gehirn ist erst nach dem 25. Lebensjahr vollständig ausgereift. Es wird dadurch dauerhaft geschädigt. Die Bundesregierung hat keinen Lösungsvorschlag, wie ein verbesserter Jugendschutz stattfinden soll. Stattdessen beabsichtigt sie, die Verantwortung dafür bei den zuständigen Jugendämtern abzuladen. Wer die Arbeitsbelastung in den Jugendämtern kennt, wird bei dieser Idee ungläubig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Daher lehnen wir es ab, dass Marzahn-Hellersdorf als ‚Testlabor‘ für Lauterbachs Pläne herhalten soll. Die Menschen in den Kiezen haben kein Verständnis für diese Diskussion. Sie möchten zurecht, dass sich Politik und Verwaltung darum kümmern, die dringend benötigten Haus- und Fachärzte anzusiedeln und damit eine gute ambulante Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Daran arbeiten wir, seitdem wir das Bezirksamt stellen, unter Hochdruck und mit ersten guten Erfolgen. Aus diesem Grund werden unsere Stadträte und unsere Fraktion in der BVV keine Versuche unterstützen, unseren Bezirk zur Cannabis-Modellregion zu machen.

Stattdessen laden wir den Gesundheitsstadtrat ein, mit uns weiter daran zu arbeiten, Marzahn- Hellersdorf zur Modellregion für eine bessere ambulante medizinische Versorgung zu machen. Was wir brauchen sind mehr Ärzte, nicht mehr Drogen.“

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

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Politikwandel wird verhindert

Freibad, Pressemitteilungen, Unsere Dauerbrenner

Am gestrigen Abend wurde ich als Kreisvorsitzender der CDU-Marzahn-Hellersdorf vom Vorsitzenden der örtlichen Linkspartei Kristian Ronneburg darüber informiert, dass Linke, SPD, Grüne und Tierschutzpartei vorhaben, ein linkes Bündnis für den Bezirk zu schmieden. Damit verbunden ist, dass das Amt des Bezirksbürgermeisters an die SPD, das des BVV-Vorstehers an die Linke und des stellv. BVV-Vorstehers an die Grünen gehen soll. Eine Verständigung zur Ressortverteilung soll mit der CDU nicht erfolgen. Stattdessen wird der der CDU – als stärkste Partei im Bezirk – nach Aussage der Linken die SPD verbleibende Ressorts zuordnen, jedoch keine Führungsposition übriglassen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin und der CDU-Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja erklären dazu:

Das geplante Linksbündnis widerspricht einer seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel, dass die drei größten Parteien ideologiefrei und pragmatisch an einem Strang ziehen, um für die Menschen wichtige Projekte zu realisieren.

Wir stehen für den Erhalt unserer grünen Innenhöfe, statt maßloser Verdichtung, für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Stadtrand nicht aus dem Blick verliert und für neue Schulen, Kitas und Ärztehäuser sowie den Bau unseres Freibades. Die Wählerinnen und Wähler haben der bisherigen Innenstadtpolitik eine klare Absage erteilt und uns mehrheitlich das Vertrauen für einen Politikwandel ausgesprochen.

Nun wird unsere Partei, die bei den Wahlen auf allen drei Ebenen klar gesiegt hat – mit dem Direktmandat für den Bundestag, drei gewonnenen Abgeordnetenhauswahlkreisen und als stärkste Kraft im Bezirksparlament – von linken Ideologen ausgegrenzt und an ihrem klaren Gestaltungsauftrag gehindert werden. Das ist eine rein ideologisch geprägte Missachtung der zigtausenden Wähler, die die CDU in Marzahn-Hellersdorf in Verantwortung sehen wollen.

Wir sind schockiert über so viel politische Unvernunft und Borniertheit seitens der örtlichen SPD und der Linken. Es ist offensichtlich, dass in den Hinterzimmern des Roten Rathauses dieser Deal mit vereinbart wurde, um die Linkskoalition im Land zu installieren und Projekte wie die in der Innenstadt erdachte Enteignungspolitik und Verkehrswende auch am Stadtrand durchzudrücken. Wir sind unverändert offen für faire Gespräche im Sinne einer auch künftig am Wohl der Menschen orientierten Politik der Pragmatismus, die in den zurückliegenden Jahren so oft zu konkreten Verbesserungen in den Kiezen geführt hat.

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

Johannes Martin, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Marzahn-Hellersdorf

 

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Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD

Biesdorf, Pressemitteilungen

Diese Standortwahl stimmt uns fassungslos. Die Schulen im Bezirk und insbesondere in Biesdorf platzen aus allen Nähten. Die so genannte Schulbauoffensive hat allerdings nicht eine neue Schule für Marzahn-Hellersdorf hervorgebracht.

Durch die Vermietung der für den Schulbau reservierten Flächen für einen AfD-Parteitag beweist der Senat eindrücklich, dass ihm jegliche Sensibilität und jegliches Problembewusstsein für die akute Schulsituation bei uns abhandengekommen ist.

Wir fordern den Senat auf, Schulvorhalteflächen der Nutzung zuzuführen, für die sie geplant wurden.

Christian Gräff und Mario Czaja: „Diese Standortwahl zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir hier in Biesdorf beim Senat haben. Für den schnellen Groschen ist jeder Mieter Recht. Aber wenn es darum geht, die notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu schaffen, dann kann sich der Bezirk hintenanstellen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
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