Kategorie: Pressemitteilungen

Politikwandel wird verhindert

Freibad, Pressemitteilungen, Unsere Dauerbrenner

Am gestrigen Abend wurde ich als Kreisvorsitzender der CDU-Marzahn-Hellersdorf vom Vorsitzenden der örtlichen Linkspartei Kristian Ronneburg darüber informiert, dass Linke, SPD, Grüne und Tierschutzpartei vorhaben, ein linkes Bündnis für den Bezirk zu schmieden. Damit verbunden ist, dass das Amt des Bezirksbürgermeisters an die SPD, das des BVV-Vorstehers an die Linke und des stellv. BVV-Vorstehers an die Grünen gehen soll. Eine Verständigung zur Ressortverteilung soll mit der CDU nicht erfolgen. Stattdessen wird der der CDU – als stärkste Partei im Bezirk – nach Aussage der Linken die SPD verbleibende Ressorts zuordnen, jedoch keine Führungsposition übriglassen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin und der CDU-Kreisvorsitzende in Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja erklären dazu:

Das geplante Linksbündnis widerspricht einer seit vielen Jahren im Bezirk gelebten demokratischen Regel, dass die drei größten Parteien ideologiefrei und pragmatisch an einem Strang ziehen, um für die Menschen wichtige Projekte zu realisieren.

Wir stehen für den Erhalt unserer grünen Innenhöfe, statt maßloser Verdichtung, für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die den Stadtrand nicht aus dem Blick verliert und für neue Schulen, Kitas und Ärztehäuser sowie den Bau unseres Freibades. Die Wählerinnen und Wähler haben der bisherigen Innenstadtpolitik eine klare Absage erteilt und uns mehrheitlich das Vertrauen für einen Politikwandel ausgesprochen.

Nun wird unsere Partei, die bei den Wahlen auf allen drei Ebenen klar gesiegt hat – mit dem Direktmandat für den Bundestag, drei gewonnenen Abgeordnetenhauswahlkreisen und als stärkste Kraft im Bezirksparlament – von linken Ideologen ausgegrenzt und an ihrem klaren Gestaltungsauftrag gehindert werden. Das ist eine rein ideologisch geprägte Missachtung der zigtausenden Wähler, die die CDU in Marzahn-Hellersdorf in Verantwortung sehen wollen.

Wir sind schockiert über so viel politische Unvernunft und Borniertheit seitens der örtlichen SPD und der Linken. Es ist offensichtlich, dass in den Hinterzimmern des Roten Rathauses dieser Deal mit vereinbart wurde, um die Linkskoalition im Land zu installieren und Projekte wie die in der Innenstadt erdachte Enteignungspolitik und Verkehrswende auch am Stadtrand durchzudrücken. Wir sind unverändert offen für faire Gespräche im Sinne einer auch künftig am Wohl der Menschen orientierten Politik der Pragmatismus, die in den zurückliegenden Jahren so oft zu konkreten Verbesserungen in den Kiezen geführt hat.

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

Johannes Martin, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Marzahn-Hellersdorf

 

Pressemitteilung[/su_button

Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD

Biesdorf, Pressemitteilungen

Diese Standortwahl stimmt uns fassungslos. Die Schulen im Bezirk und insbesondere in Biesdorf platzen aus allen Nähten. Die so genannte Schulbauoffensive hat allerdings nicht eine neue Schule für Marzahn-Hellersdorf hervorgebracht.

Durch die Vermietung der für den Schulbau reservierten Flächen für einen AfD-Parteitag beweist der Senat eindrücklich, dass ihm jegliche Sensibilität und jegliches Problembewusstsein für die akute Schulsituation bei uns abhandengekommen ist.

Wir fordern den Senat auf, Schulvorhalteflächen der Nutzung zuzuführen, für die sie geplant wurden.

Christian Gräff und Mario Czaja: „Diese Standortwahl zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir hier in Biesdorf beim Senat haben. Für den schnellen Groschen ist jeder Mieter Recht. Aber wenn es darum geht, die notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu schaffen, dann kann sich der Bezirk hintenanstellen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal

STADTRÄTIN WITT HAT IT-AUSSTATTUNG IM RATHAUS VERGESSEN

Pressemitteilungen

In Zeiten von Corona ist Homeoffice von besonderer Bedeutung. Gerade für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung müssen dafür die technischen Grundlagen sichergestellt werden. Nun kam heraus, dass zusätzliche Laptops und Endgeräte für den Bezirk nicht eingebunden werden konnten, da Juliane Witt als Verantwortliche für die bezirkliche IT-Infrastruktur es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Mittel ließ sie sowohl 2019 als auch 2020 ungenutzt verfallen. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Linke ist schnell bei der Forderung nach Auflagen für private Unternehmen und Arbeitgeber. Nun zeigt sich aber, dass sie ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten nicht nachkommt. Darunter leiden müssen nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern vor allem die Marzahner und Hellersdorfer, weil die Erreichbarkeit von Ämtern an vielen Stellen eingeschränkt ist.

Mario Czaja. „Frau Witt sollte sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren und das heißt momentan: Statten Sie die Mitarbeiter im Rathaus besser mit IT aus. In der Hinsicht sind wir auf politischer Ebene das langsamste Rathaus Berlins – das muss sich ändern!

Mario Czaja, MdA und Vorsitzender des Kreisverbandes

Christian Gräff, MdA für Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd

Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung CDU Wuhletal

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Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
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Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
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Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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