Kategorie: Pressemitteilungen

Statt Schulplätze zu schaffen, vermietet der Berliner Senat Schulvorhalteflächen offenbar lieber an die AfD

Biesdorf, Pressemitteilungen

Diese Standortwahl stimmt uns fassungslos. Die Schulen im Bezirk und insbesondere in Biesdorf platzen aus allen Nähten. Die so genannte Schulbauoffensive hat allerdings nicht eine neue Schule für Marzahn-Hellersdorf hervorgebracht.

Durch die Vermietung der für den Schulbau reservierten Flächen für einen AfD-Parteitag beweist der Senat eindrücklich, dass ihm jegliche Sensibilität und jegliches Problembewusstsein für die akute Schulsituation bei uns abhandengekommen ist.

Wir fordern den Senat auf, Schulvorhalteflächen der Nutzung zuzuführen, für die sie geplant wurden.

Christian Gräff und Mario Czaja: „Diese Standortwahl zeigt deutlich, welchen Stellenwert wir hier in Biesdorf beim Senat haben. Für den schnellen Groschen ist jeder Mieter Recht. Aber wenn es darum geht, die notwendige Infrastruktur wie Schulen und Kitas zu schaffen, dann kann sich der Bezirk hintenanstellen.“

Pressemitteilung CDU Wuhletal
STADTRÄTIN WITT HAT IT-AUSSTATTUNG IM RATHAUS VERGESSEN

Pressemitteilungen

In Zeiten von Corona ist Homeoffice von besonderer Bedeutung. Gerade für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung müssen dafür die technischen Grundlagen sichergestellt werden. Nun kam heraus, dass zusätzliche Laptops und Endgeräte für den Bezirk nicht eingebunden werden konnten, da Juliane Witt als Verantwortliche für die bezirkliche IT-Infrastruktur es in den letzten Jahren versäumt hat, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die in der Investitionsplanung vorgesehenen Mittel ließ sie sowohl 2019 als auch 2020 ungenutzt verfallen. Das ist ein Armutszeugnis.

Die Linke ist schnell bei der Forderung nach Auflagen für private Unternehmen und Arbeitgeber. Nun zeigt sich aber, dass sie ihrer Fürsorgepflicht für die Beschäftigten nicht nachkommt. Darunter leiden müssen nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern vor allem die Marzahner und Hellersdorfer, weil die Erreichbarkeit von Ämtern an vielen Stellen eingeschränkt ist.

Mario Czaja. „Frau Witt sollte sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren und das heißt momentan: Statten Sie die Mitarbeiter im Rathaus besser mit IT aus. In der Hinsicht sind wir auf politischer Ebene das langsamste Rathaus Berlins – das muss sich ändern!

Mario Czaja, MdA und Vorsitzender des Kreisverbandes

Christian Gräff, MdA für Biesdorf, Friedrichsfelde Ost und Marzahn-Süd

Alexander J. Herrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Pressemitteilung CDU Wuhletal
Verlängerung der U 5 zusätzliches Argument für die Einbindung der Seilbahn

Pressemitteilungen

Wir sind dankbar, dass die sogenannte „Kanzler-U-Bahn“ in Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen geplant und angegangen wurde. Das war noch eine langfristig angelegte Stadtentwicklungspolitik, als der Stadtrand ebenso wichtiger Teil Berlins war und Adlershof, Buch, Marzahn und Hellersdorf mitgedacht wurden.

In unserer Zeit des Mitregierens haben wir die IGA in den Bezirk geholt und die Seilbahn ermöglicht. Heute nun wäre eigentlich ein guter Tag, dass der Senat die Integration der Seilbahn in das BVG-Netz verkündet, verbindet sie doch Marzahn mit der U 5. Wir wollen weiter dafür streiten, dass dies gelingt. Die Seilbahn kann ein wichtiger Zubringer zur U-Bahn sein. Viele Marzahner und Hellersdorfer haben uns in diesem Anliegen bereits unterstützt und tun dies jeden Tag auf www.seilbahn-mit-ticket.de   Nun sollte sich der Regierende Bürgermeister auf seine letzten Amtstage noch einen Ruck geben.

www.seilbahn-mit-ticket.de

Pressemitteilung CDU Wuhletal
Seilbahn erhalten!

Pressemitteilungen

Bereits im IGA-Jahr 2017 machte der Senat deutlich, dass ihm die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf ein Dorn im Auge ist. Der Seilbahn käme keinerlei verkehrspolitische Bedeutung zu und eine Integration in den VBB käme nicht in Frage, so die damalige Position. Im Entwurf des Nahverkehrsplans war die Seilbahn nicht einmal Bestandteil.

Erst durch die Intervention des Bezirks im Rahmen der Stellungnahme zum Nachverkehrsplans und dem massiven Druck der Öffentlichkeit wurde vereinbart, die Integration in den VBB zu prüfen.

Die CDU hatte sich bereits 2018 klar dazu bekannt, dass die Seilbahn in jedem Fall erhalten werden müsse und dafür die Integration in den VBB erfolgen solle (Antrag anbei).

Seitdem ist nichts passiert und die Prüfung brachte bisher keine Ergebnisse. Der Seilbahnbetrieb wurde lediglich kurzfristig durch einen Landeszuschuss bis 2021 ermöglicht. Bereits damals warnten wir davor, dass die Seilbahn damit jederzeit in Frage gestellt werden kann. Dies ist nun eingetreten. Daran ändert auch die als Wahlkampfmanöver klar erkennbare Verlängerung um ein Jahr bis 2022 nichts. Es gibt weiterhin keine langfristige Perspektive und Berlin bekennt sich nicht zu einem modernen, umweltfreundlichem Verkehrsmittel, der Bedeutung der Seilbahn für die Anbindung Marzahns an die U5 und der einzigen barrierefreien Erschließung des Kienbergs. Stattdessen ist klar erkennbar, dass es nur darum geht, keine Verunsicherung im Wahljahr 2021 zu erzeugen.

Im Nahverkehrsplan ist eine Prüfung der Integration in den VBB bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages (2023) vorgesehen. Dies bedeutet, dass die aktuelle Regelung die Seilbahn noch nicht einmal bis zum Ende des Prüfzeitraums sichert.

Die Marzahner und Hellersdorfer müssen sich nun fragen, ob diejenigen, die es innerhalb von vier Jahren nicht geschafft haben, dieses Wahrzeichen unseres Bezirkes zu sichern, nach der Wahl dazu in der Lage sein werden.

Pressemitteilung CDU Wuhletal

CDU Kreisverband Wuhletal

Hönower Straße 67
12623 Berlin
(0 30) 56 69 74 54
info@cduwuhletal.de

Wichtige Seiten

Kontakt
Impressum
Datenschutz
(C) CDU Kreisverband Wuhletal 2024