Kita & Schule
Alle Kinder und Jugendlichen verdienen die besten Chancen beim Start in das Leben. Ausreichend Schulplätze, moderne, zeitgemäße Schulen, ausreichend qualifizierte Lehrkräfte, Unterrichtsinhalte und -gestaltung, die der Entwicklung der Gesellschaft standhalten – das ist unser Ziel. Schulen als Lern- und Lebensorte, mit den Möglichkeiten jedes Kind und jeden Jugendlichen bestmöglich zu fordern und fördern. Unser wachsender Bezirk braucht dafür eine Anpassung in der Schulentwicklungsplanung. In den letzten Jahren wurden an zu vielen Orten erst Wohnungen gebaut und dabei aber der Ausbau von Kitas und Schulen vergessen.
Mehr Spielräume für Schulen
Schulen brauchen ein eigenes Budget und mehr Entscheidungskompetenz. Eigenständige Kooperationen mit externen Partnern müssen möglich werden.
Digitalisierung an Schulen voranbringen
Jede Schule soll eine eigen Stelle für die IT-Administration erhalten. Schüler und Lehrer müssen leistungsfähige Endgeräte erhalten und die Schulen an das Glasfasernetz angebunden werden.
Frühkindliche Bildung stärken
Die notwendigen Voraussetzungen sind kleine Kitagruppen, qualifiziertes Personal sowie alters- und
entwicklungsgerechte Erziehungskonzepte.
Neue Schulplätze
Von der Elsenstraße, der Landsberger Straße, über die Garzauer Straße und den Naumburger Ring: Wir brauchen dringend neue Grundschulen, um Kindern ausreichend Schulplätze in ihren Kiezen anzubieten. Außerdem müssen wir jedem Schüler innerhalb unseres Bezirkes ein Angebot für weiterführende Schulen unterbreiten können. Dafür müssen die Planungs- und Bauverfahren dringend beschleunigt werden.
Flächen für neue Kitas
Die Kindertagesstätten und die Tagespflegen benötigen eine rechtzeitige Sicherung von Grundstücken und die Förderung einer breiten Trägerlandschaft.
Wohnen
Viele Marzahn-Hellersdorfer schätzen die kurzen Wege und das Grün in unserem Bezirk. Wir möchten Leben, Wohnen und Arbeiten noch stärker verzahnen.
Neue Wohnungen nur mit Schulen, Kitas und Arztpraxen
Nur neue Wohnungen sind nicht ausreichend. Neue Wohnquartiere bedürfen neuer Schulen, Kitas, Arztpraxen und Parkplätzen.
Kiezverträgliche Stadtentwicklung und Grüne Innenhöfe erhalten
Wichtig ist für uns dabei, dass der Bezirk lebenswert und sozial stabil bleibt. Die massive, teils planlose Verdichtung des Bezirks an Orten an denen bspw. Wohnungen schon einmal abgerissen worden sind, ist für uns nicht nachhaltig.
Stärkung von Genossenschaften
Genossenschaften müssen endlich Zugang zu landeseigenen Flächen erhalten, damit diese dort
zusätzlichen Wohnraum zur Verfügung stellen können. Eine Enteignung wird es mit uns nicht geben.
Keine festen Belegungsquoten
Wir stehen für eine gute soziale Mischung in allen Stadtteilen des Bezirks. Eine Quote von bis zu 75 Prozent Sozialwohnungen, wie es der rot-rot-grüne Senat beschlossen hat, lehnen wir für unseren Bezirk ab.
Wirtschaft & Arbeit
Marzahn-Hellersdorf wird oft unterschätzt. Dies gilt nicht nur für den Bezirk und seine Bewohner, sondern vor allem auch für Marzahn-Hellersdorf als Wirtschaftsstandort. Jeden Morgen starten in unserem Bezirk über 21.000 Unternehmerinnen und Unternehmer in den Tag. Sie sind Arbeitgeber, Ausbildungsbetrieb und wichtige Partner im Bezirk.
Handwerk und Industrie brauchen goldenen Boden
Der alleinige Fokus auf den Wohnungsneubau nur bei uns im Bezirk führt auch zur Verdrängung von Betrieben und Handwerkern. Hier müssen wir dringend gegensteuern. Wir haben dafür ein umfassendes Konzept vorgestellt. Dazu zählt die planerische Sicherung von Flächen als auch das Angebot von landeseigenen, bezahlbaren Handwerkerhöfen.
Goldstandard in der Gesundheitsversorgung
Marzahn-Hellersdorf ist ein Standort der Gesundheitswirtschaft. Jeder 7. Marzahn-Hellersdorfer ist in der Gesundheitswirtschaft. Mit dem Haus der Gesundheitswirtschaft Berlin Health Center ist ein Schaufenster für unterschiedliche Leistungsträger entstanden. Wir stärken diesen Sektor weiter und werden die Entwicklung am Campus des ukb besonders fördern.
Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften
Gemeinsam mit den Umlandgemeinden werden wir noch stärker die Bandbreite der Betriebe und Unternehmen hier bei uns in der Region hervorheben und so für eine Karriere im eigenen Kiez werben. Außerdem wollen wir mit Partnern wie Schlaufuchs e.V. Wirtschaft und Schulen stärker miteinander vernetzen.
Hilfe für Handel und Selbstständige
Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Ortsteilzentren für die Nachbarschaftsversorgung
gestärkt werden. Jeder Standort hat seine eigenen Herausforderungen. Diese müssen in einem lokalen Maßnahmenplan münden und zusammen mit Unternehmen und Eigentümern erarbeitet werden.
Marzahn-Hellersdorf ist eine Reise wert
Übernachtungs- und Kongresskapazitäten gehören nicht nur in die Innenstadt. Der
Bau eines Themen-Hotels kann die vorhandene Infrastruktur nutzen und die Attraktivität des Bezirkes als Reise- und Tagungsziel erhöhen. Um die Parkbelastung nicht im Kiez zu belassen, sollte dies mit dem Bau eines Parkhauses für die Gärten der Welt verbunden werden. Wir werden die Seilbahn in den Tarif von Bussen und Bahnen einbinden uns so auch in Zukunft als Verkehrsmittel und touristisches Highlight sichern.
Stadtentwicklung & Mobilität
Die grüne Weitläufigkeit unseres Stadtrandbezirks wird durch uns bewahrt. Die vielen grünen Freiflächen und Innenhöfe machen unseren Bezirk so lebenswert. Die notwendige soziale Infrastruktur, die im Moment häufig fehlt, wie Kitas, Schulen oder Arztpraxen, müssen daher bei weiteren Bauvorhaben integriert werden. Weitere grüne Flächen des Bezirkes werden durch uns damit nicht mehr geopfert.
Bau der Tangentialen Verbindung Ost und der Ortsumfahrung Ahrensfelde
Zur Entlastung der Anwohnergebiete müssen die Planfeststellungsverfahren endlich eingeleitet bzw. abgeschlossen und der Bau gestartet werden.
Ausweitung der Tarifzone B auf Brandenburger Umlandgemeinden
Damit kann der Umstieg von Brandenburger Pendlern auf die Schiene befördert und unsere Wohngebiete von Durchgangs- und Parksuchverkehr entlastet werden.
Überall im Bezirk muss man alle 10 Minuten zum nächsten Bahnhof kommen
Wir sorgen für eine bessere Anbindung der Bahnhöfe an die Wohngebiete im Bezirk.
Ausbau von Park + Ride-Plätzen
Um den Umstieg vom Auto zu Bahn zu fördern müssen sowohl bei uns, als auch in den Umlandgemeinden zusätzliche Parkkapazitäten an den Bahnhöfen schaffen. Dafür bedarf es einer gemeinsamen Abstimmung und Finanzierung.
Barrierefreier Umbau aller Bahnhöfe in Marzahn und Hellersdorf
Wir wollen, dass jeder Bahnhof im Bezirk barrierefrei nutzbar ist. Bis dahin sollten Mobilitätsdienste bei der Nutzung der Bahnhöfe unterstützen.
Sichere Wege für Fußgänger
Die Sanierung von Gehwegen hat für uns weiterhin Priorität. Wir werden im Interesse des barrierefreien Straßenraum auch das Absenken von Bordsteinen im Bezirk weiter vorantreiben.
Sichere Infrastruktur für Fahrradfahrer
Wir setzen uns für dauerhafte, sichere Radwege ein statt, Pop-Ups und Provisorien. Daneben brauchen wir sichere und videoüberwachte Abstellanlagen an Bahnhöfen.
Natur & Umwelt
Konsequenz gegen Vermüllung unserer Grünflächen
Durch die personelle Stärkung des Ordnungsamtes sollen unsere Grünflächen besser vor Vermüllung geschützt werden.
Baumpflanzungen durch landeseigen Wohnungsbaugesellschaften
Gerade weil in unserem Bezirk 25% aller neuen landeseignen Wohnungen Berlins entstehen, müssen die Berlin Berlin gehörenden Wohnungsbaugesellschaften einen besonderen Beitrag leisten.
Renaturierung der Wuhle endlich weiterführen
Dem Vorhaben muss endlich eine höhere Priorität eingeräumt werden.
Öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran
Auf den Dächern der öffentlichen Gebäude, z.B. Verwaltung und Schule, werden wir dazu Solaranlagen aufstellen.
Wildvogelstation schnell neubauen
Die wichtige Arbeit der Wildvogelstation des NABU Berlin e.V. werden wir als Bezirk weiter unterstützen und uns gegenüber dem Senat für eine stärkere finanzielle Unterstützung des berlinweiten Angebots einsetzen.
Gesundheit & Pflege
Besser zum Arzt um die Ecke, als quer durch die Stadt
Bei jeweils 1.000 neu geplanten Wohnungen muss eine klare Planung, beginnend bei den Kita- und Schulstandorten, über die ambulante medizinischen Versorgungszentren erfolgen.
Ansiedlung von neuen Ärzten stärker unterstützen
Es muss einen regelmäßigen Austausch zwischen den ausbildenden Krankenhäusern, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Stadtplanung des Bezirks geben.
Das Haus der Gesundheit in Hellersdorf muss auch wieder ein solches werden.
Wir möchten dies gern der Kassenärztlichen Vereinigung für ein von ihr betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum anbieten.
Sicherheit & Ordnung
Sanierungsstau bei Polizei und Feuerwehr beenden
Gut ausgestattete Feuerwehren in Haupt- und Ehrenamt, eine moderne Polizei sowie eine handlungsfähige Verwaltung sind hierfür unverzichtbar und letztlich auch ein Zeichen der Wertschätzung.
Mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen
Mehr Licht und eine gute Einsehbarkeit unserer öffentlichen Straßen und Plätze und wenn notwendig auch eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums sollen helfen, Angsträume für Täter unattraktiver zu machen und unsere Sicherheit zu stärken.
Neubauten für die FF Hellersdorf und FF Mahlsdorf
Wir unterstützen die Feuerwache Hellersdorf und die Freiwillige Feuerwache Mahlsdorf beim Aufbau zweier neuer Standorte.
Bessere personelle Ausstattung des Ordnungsamtes
Wir wollen, dass die Kräfte bei ihrer Aufgabe, nämlich den Schutz des öffentlichen Raums, der Plätze und Grünflächen, noch stärker als bisher unterstützt werden.
Sport
Der Sport und das Ehrenamt in unserem Bezirk leben von vielen engagierten Menschen und bilden über die Vereine soziale Anker in unseren Kiezen.
Besondere Stärkung nach Corona
Die Corona-Pandemie hat viele Vereine vor besondere Herausforderungen gestellte. Zum Teil mussten erhebliche Mitgliederaustritte verzeichnet werden. Das werden wir auffangen und besten Bedingungen für unsere Sportvereine schaffen.
Anerkennung für das Ehrenamt
Wir wollen die Leistungen des Ehrenamts stärker ins Bewusstsein rücken. Darüber hinaus sollten ehrenamtlich Engagierte einen vergünstigten Zugang in bezirklichen Einrichtungen erhalten.
Planerische Sicherung bestehender und neuer Sportflächen
Der massive Wohnungsneubau im Bezirk darf nicht zur Verdrängung bestehender Sportangebote führen. Zugleich müssen diese Angebote ausgebaut werden, um neue Kapazitäten bereitstellen zu können.
Sportförderung über Landesgrenzen hinweg
Sportförderung darf nicht an der Landesgrenze enden. Hier bedarf es einer besseren Abstimmung zwischen Bezirk und Umlandgemeinden.
Freibad mit Schwimmhalle für Marzahn-Hellersdorf
Sowohl für das Vereins- als auch das Schul- und Freizeitschwimmen braucht Marzahn-Hellersdorf schnellstmöglich ein neues Freibad.
Kultur
Marzahn-Hellersdorf verfügt über unverwechselbare Kultureinrichtungen. Die Kultur im Bezirk übernimmt eine wichtige Botschafterfunktion und macht deutlich, dass der Bezirk viele interessante Einsichten zu bieten hat. Wir bekennen uns zum „Schloss Biesdorf“ und zur Arbeit des „Gründerzeitmuseums“.
Stadtteilbibliotheken in den Nachbarschaften erhalten
Wir sprechen uns für kieznahe Bibliotheksangebote aus und wenden uns gegen eine Zentralisierung der Bibliotheken. Ein Bibliotheksbus wird in allen Stadtteilen das Angebot ergänzen.
Theater am Park sanieren
Wir wollen das Theater am Park zu einem herausragenden Ort für soziokulturelle Nutzung aus dem Kiez für den Kiez und überregionale Tourismus- und Kulturangebote machen.
Digitaler Kunst- und Kulturpfad
Wir wollen die vielfältigen Angebote des Bezirks besser sichtbar machen.
Barrierefreie Erschließung
Alle öffentlichen Kulturangebote müssen ohne Hürden nutzbar sein.
Integration
Eine gelungene Integration ist von großer Bedeutung sowohl für die Aufnahmegesellschaft als auch individuell für die Zuwanderer. Das gilt sowohl für diejenigen, die bereits seit vielen Jahren als auch für die, die erst seit einiger Zeit eine neue Heimat in Marzahn- Hellersdorf gefunden haben – auch wenn vorübergehend.
Sprache und Teilhabe
Die Säulen einer gelungenen Integration sind: Erwerb der Deutschen Sprache sowie gesellschaftliche Teilhabe, Zugang zur Bildung und Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Migrantenselbstorganisationen zielgerichtet unterstützen
Wir treten für eine stärkere Vernetzung von Organisationen zur Bündelung von Angeboten und Maßnahmen ein.
Berufsabschlüsse anerkennen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anerkennung von Berufsabschlüssen der Russlanddeutschen erleichtert wird.
Verwaltung & Digitalisierung
Probleme vom grünen Tisch aus lösen zu wollen, bringt uns nicht weiter. Dies haben uns die letzten fünf Jahre deutlich vor Augen geführt. Viel zu häufig wurden uns Entscheidungen aus der Innenstadt aufgedrängt. Wir stehen daher weiterhin dafür ein, dass Probleme dort gelöst werden müssen, wo sie entstehen. Eine starke Bezirksverwaltung ist dafür entscheidend, sei es für den nächsten Termin im Bürgeramt, für die Meldebescheinigung, die Baugenehmigung bis hin zu neuen Schulen und Kitas.
Bürgerämter durch mobile Angebote ergänzen
Die Standorte der Bürgerämter werden durch mobile Angebote ergänzt. Eine Terminvergabe in den Bürgerämtern muss jederzeit online oder über eine Hotline möglich sein.
Verwaltung digitalisieren
Alle Dienstleistungen müssen für Bürgerinnen und Bürger digital abgewickelt werden können, sofern sie dies wünschen. Außerdem müssen die Vorteile der Digitalisierung allen Beschäftigten offenstehen. Dafür müssen entsprechende Serverkapazitäten und sichere und leistungsfähige Endgeräte bereitgestellt werden.
Schnellere Einstellungsverfahren
Einstellungsverfahren müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Dazu müssen Zulagen in den Mangelberufen schnell und beschäftigtenfreundlich gewährt werden. Auch der Schritt in die Verwaltung muss erleichtert werden. Berufserfahrung und -kenntnisse müssen leichter und schneller anerkannt werden. Wir fordern darüber hinaus: Kein Ausscheiden von Mitarbeitern ohne Wissenstransfer.
Das vollständige Programm finden Sie hier (3mb)
