Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit – Bezirksamt übergeht erneut Anwohner

Ringelnatz-Siedlung

In einem umfangreichen Diskussionsprozess wurden in der letzten Wahlperiode mit den Anwohnern der Ringelnatz-Siedlung Regelungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit abgestimmt und umgesetzt.

Aufgrund der geringen Straßenbreiten und der angespannten Stellplatzsituation wurden Einbahnstraßen auf der Joachim-Ringelnatz-Straße und der Hans- Fallada-Str. einreichtet. Diese Regelungen haben sich für alle Verkehrsteilnehmer bewährt, haben die Sicherheit erhöht und den Durchgangsverkehr reduziert.

Nun hat das neue Bezirksamt unter der Führung der zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt (Linke) diese Regelungen für die Hans-Fallada-Str. ohne jegliche Information und Beteiligung der Anwohner abgeschafft.

Dieses Vorgehen reiht sich ein und zeigt, dass für das Bezirksamt offenbar weder die Verkehrssicherheit noch die Diskussion der eigenen Entscheidungen mit den Anwohnern wichtig sind. Zuletzt war das Bezirksamt bei der Abordnung der Befahrungsmöglichkeit der Straße Feldrain vor der Mahlsdorfer Grundschule ebenso ohne jegliche Beteiligung von Anwohnern oder schulischen Gremien vorgegangen.

Wir fordern vom Bezirksamt, dass die bisherige Regelung im Sinne der Verkehrssicherheit unverzüglich wieder eingerichtet wird und haben dies auch in der BVV beantragt.

Johannes Martin: „Das ist eine Entscheidung gegen die Verkehrssicherheit und gegen die Anwohner, die intensiv unterschiedliche Lösungen abgestimmt hatten. Besonders kritisch ist, dass die zuständige Bezirksstadträtin die Entscheidung allein auf weiter Flur getroffen hat und nicht einmal die Courage besitzt, diese mit den Anwohnern abzustimmen.“

Für die CDU-Fraktion:

Johannes Martin
Fraktionsvorsitzender
CDU-Fraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf
0179 25 98 96 7

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