Archive: Events

RSS Aktuelles der CDU

  • Scholz-Regierung will Demokratie verkleinern 17. März 2023
    Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss […]
    CDU Deutschlands
  • Regierung hat Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit 16. März 2023
    Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa „gut ausgehen“? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. „Zuversicht kann man nicht verordnen“, hat dazu der Kanzler gesagt. „Anspruch […]
    CDU Deutschlands
  • Digitale Mitgliederumfrage gestartet 15. März 2023
    #Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage – die große digitale Mitgliederumfrage […]
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In meinem Bürgerbüro erreichen mich aktuell zahlreiche Anfragen besorgter Anwohner zu den Arbeiten auf dem bislang grünen Innenhof an der Lily-Braun-Straße.Gerne möchte ich Sie auf diesem Wege kurz über den aktuellen Stand informieren. Eine Baugenehmigung wurde vom Bezirk bislang nicht erteilt. Dem Bezirk liegen mit Stand Ende Januar auch noch keine Artenschutzgutachten vor. Eine Fällung der größeren Bäume ist daher bislang nicht möglich. Die Stadt&Land lässt jedoch derzeit durch eine Gartenbaufirma Hecken entfernen und Verjüngungsschnitte an Bäumen vornehmen. Ein Gutachter war vor Ort und hat deutlich gemacht, dass die Arbeiten bei Entdecken von Nestern an dieser Stelle sofort zu stoppen sind. Darüber hinaus hat die Einzäunung der Fläche begonnen. Unsere Bezirksverordneten Jessica Deutscher und Maximilian Schröder haben zudem mit der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen Antrag zur Aufstellung eines B-Plans für den Innenhofbereich der Lily-Braun-Straße 13/15 ins Bezirksparlament eingebracht. Dessen Zielstellung muss es sein, den Innenhof vollständig als Freifläche zu erhalten. Im Verfahren soll zudem geprüft werden, inwiefern auf den Flächen der ehemaligen Quartiersgaragen Stellplatzflächen geschaffen werden können. (www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/...)Als Wahlkreisabgeordneter für Kaulsdorf-Nord setze ich mich auch weiterhin für den Erhalt unserer grünen Innenhöf ein.#kiezmacher #kdn #Kaulsdorf #kaulsdorfnord #Hellersdorf #grüneinnenhöfe #teamkiezmacher ... weiterlesenSee Less
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Sport verbindet und Sportvereine sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Am Freitag, den 10.02.2023 standen die sportlichen Leistungen von Sportlerinnen und Sportlern unseres Bezirks im Vordergrund. Bereits zum 28. Mal findet die Sportlerehrung statt.Herzlichen Glückwunsch an alle Ausgezeichneten. Ein besonderer Dank gilt den vielen Ehrenamtlichen im Hintergrund in den Vereinen, die diese Leistungen erst ermöglichen.Der Dank geht ebenfalls an den Bezirkssportbund Marzahn-Hellersdorf e.V. und unseren Sportstadtrat Torsten Kühne für die Begleitung dieser traditionellen Veranstaltung! ... weiterlesenSee Less
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Mehr Sicherheit Peter-Huchel-Straße und der Erich-Kästner-StraßeMit der Grundschule am Hollerbusch , der Kita „Wunderwelt“ von Jugendwerk Aufbau Ost JAO gGmbH sowie der Kita und Grundschule von dreieins Innovative Pädagogik und der Sporthalle „Huchel-Dom“ sowie dem künftigen Gymnasium befinden sich gleich mehrere sensible Einrichtungen entlang der Peter-Huchel-Straße und der Erich-Kästner-Straße. Oft ist das Überqueren der Straßen für die Kinder und Eltern sowie die Erzieher/Lehrer insbesondere in den Morgen- und Feierabendstunden schwer und vor allem nicht sicher. Mit Alexander J. Herrmann, Michael Lehmann und Maximilian Schröder setzen wir uns daher dafür ein, geeignete Maßnahmen, z.B. Gehwegvorstreckungen und Dialogdisplays sowie Fahrbahnschwellen zur Verbesserung der Situation umzusetzen.Wir haben bereits in die Januar-BVV eine entsprechende Initiative eingebracht und mit uns wäre der Antrag bereits beschlossen. Andere Fraktionen wollten den Antrag noch einem Ausschuss besprechen. Dadurch haben wir leider wertvolle Zeit verloren.Jetzt hat auch die Die Linke einen fast gleichlautenden Antrag eingebracht. Hätten sie sich unserer Initiative angeschlossen, hätten wir bereits im Januar einen Beschluss fassen können. ... weiterlesenSee Less
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