Unser Programm

Unser Bezirksprogramm für Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Marzahn

RSS Aktuelles der CDU

  • Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung. 27. Januar 2023
    Holocaust-Gedenktag Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist […]
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  • Der Bundestag muss kleiner werden 24. Januar 2023
    Die Bürgerstimme muss zählen In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht […]
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  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren 17. Januar 2023
    Podcast „Einfach mal machen“ Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den […]
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Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
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Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
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Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
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