Freibad

Freibad

Was hat sich 2022 beim Freibad getan?

Der Sommer ist längst vorbei, die kalten Monate des Jahres stehen an. Zeit für einen Rückblick und die Frage: Wie weit sind die Verantwortlichen hier im Bezirk und im Land Berlin inzwischen beim Kombibad für Marzahn-Hellersdorf gekommen?

Kurzum: 2022 war ein verlorenes Jahr für unser Kombibad und damit für alle, die endlich auch hier im Bezirk ein gutes Schwimmangebot nutzen möchten: Seien es Schulklassen, die immer noch kilometerweit durch die Stadt zum Schulschwimmen fahren müssen, seien es Familien, die sich für den Sprung ins „kühle Nass“ immer noch auf den Weg in andere Stadtbezirke oder ins Brandenburgische machen müssen.

Bei unserem Kombibad geht es einfach nicht voran. Zwar versuchen die Verantwortlichen den Eindruck zu vermitteln, mit großen Schritten voranzukommen. In Wahrheit hinken nahezu alle Planungsschritte im Zeitplan gravierend hinterher, auch weil die Abstimmung der zentralen Akteure nicht funktioniert:

  • Das Bebauungsplanverfahren für ein Kombibad am Standort Jelena Santic-Friedenspark ist insgesamt nicht weitergekommen. Immer noch sind keinerlei Gutachten für die planungsrechtliche Sicherung beauftragt worden.
  • Nach aktuellem Stand entwickeln die Berliner Bäderbetriebe eine Bedarfsanalyse zum Freibad, die unter anderem eine Marktanalyse umfasst. Diese Marktanalyse wurde offenbar nicht mit dem für das Planungsrecht zuständigen Bereich im Straßen- und Grünflächenamt, sondern ausschließlich mit dem Bezirksbürgermeister abgestimmt. Damit ist nicht klar, ob diese Marktanalyse überhaupt alle nötigen Erkenntnisse liefern kann, die für ein Bebauungsplanverfahren notwendig sind.
  • Der Bezirksbürgermeister hat ursprünglich verkündet, dass sich Bürgerinnen und Bürger ab September 2022 in einer Online-Umfrage beteiligen und damit ihre Wünsche für das Kombibad äußern können. Diese Umfrage ist erst jetzt im Dezember an den Start gegangen. Dass der Bezirksbürgermeister die Bekanntmachung dieser Umfrage offenbar gleich mit einer Wahlwerbung in eigener Sache verknüpft hat, ist noch einmal eine ganz eigene Aufarbeitung wert.

Als wären diese Verzögerungen nicht schon gravierend genug, gibt es immer noch eine ganze Reihe an offenen Fragen zu klären:

Ist der Standort am Jelena Santic Friedenspark gesichert?

Nein, es fehlen immer noch die entsprechenden Gutachten z. B. zum Lärmschutz sowie Umwelt- und Artenschutz. Würden diese zeigen, dass der Standort ungeeignet ist, müssten die Planungen an einem anderen Standort wieder von neuem beginnen. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass der Bezirk zusätzlich zum Jelena-Šantić-Friedenspark auch den zweiten möglichen Standort am Biesdorfer Friedhofsweg ernsthaft prüfen lässt. Nur so schaffen wir endlich Sicherheit und der Bau wird zumindest dadurch nicht weiter verzögert.

Ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig?

Nach wie vor ist unklar, ob neben dem Bebauungsplanverfahren ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist. Laut dem zuständigen Bereich im Bezirksamt hängt dies davon ab, ob eine „kommerzielle Ergänzungsfunktion“ zur öffentlichen Freibadfunktion hinzukommt. Allerdings konnte das Bezirksamt bisher nicht konkret darlegen, was denn diese kommerzielle Ergänzungsfunktion konkret bedeutet und wo die entsprechende Schwelle dafür liegt.

Wie soll das Bad finanziert werden?

Der Bau des Kombibads würde nach den anvisierten Plänen etwa 32 Millionen Euro kosten, aufgrund der Inflation und Preissteigerungen im Baugewerbe sind mitunter auch schon Kosten von 40 Millionen Euro oder mehr im Gespräch. Immer noch ist unklar, wie der rot-grün-rote Senat diese Gelder aufbringen möchte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Berliner Bäderbetriebe einen riesigen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor sich herschieben. Sogar bereits geplante Vorhaben wurden aufgrund fehlender finanzieller Mittel von der Vorhabenliste gestrichen. Dennoch hält der Bezirksbürgermeister an einer Betreiberschaft unseres Freibads durch die Berliner Bäderbetriebe fest.

Die CDU hat den Senat in den vergangenen Monaten durch parlamentarische Anfragen immer wieder angetrieben, endlich Lösungen für die Finanzierung unseres Kombibads zu finden.

Wie sieht es mit einem erfahrenen Investor aus?

Wenn es keine Mittel des Landes und des Bundes gibt, muss sich der Bezirk ernsthaft auf die Suche nach einem erfahrenen Investor für den Bau und ggf. des Betriebs des Kombibads mit vernünftigen Eintrittspreisen machen.

Erfolgreiche Beispiele für solche Bäder in privater Hand oder in öffentlich-privater Partnerschaft gibt es in Deutschland. Auf unserer Informationsveranstaltung im Juni 2022 (Link) hat sich bspw. die InterSPA-Gruppe vorgestellt, die Präsentation inkl. Vorstellung der Bäder in Deutschland können Sie hier einsehen.

Ist eine Finanzierung über Bundesmittel möglich?

Der Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, hat schon in 2021 mit dem für die bundesweite Sportstättenförderung („Goldener Plan“) zuständigen Bundesministerium gesprochen und seinerzeit positive Signale für eine anteilige Finanzierung des Bades erhalten. Dieses 2020 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufene Programm war für die anteilige Sanierung und den Neubau von Sportstätten im ganzen Bundesgebiet vorgesehen. Das Ziel: Schwimmbäder, Turnhallen, Skateparks und vieles mehr sollen dort entstehen, wo sie derzeit dringend benötigt werden.

Leider hat die jetzige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) dieses Programm gestrichen, obwohl es für zahlreiche Orte in Deutschland ein echter Hoffnungsschimmer war. Auch unser Bezirk hätte die anteiligen Fördermittel aus dem „Goldenen Plan“ für unser geplantes Kombibad gut gebrauchen können. Die Gelder sind (bzw. waren) da. Sie hätten nur abgerufen werden müssen. Eine Aufgabe, die nach der Wahl hätte angegangen werden können, wenn die CDU weiter regiert hätten. Es ist schade, dass die SPD diese Chance vertan hat.

Zu den Hintergründen der Einstellung des Investitionspakts Sportstätten hat Mario Czaja die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion befragt. Diese können Sie hier einsehen (ab Seite 6):

Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oktober 2022

Frei- und Hallenbäder gehören zur Daseinsvorsorge, sei es für den Schwimmunterricht unserer Kinder oder zur Erholung für jedermann. Unter der jetzigen Regierung von SPD, Grünen und Linken im Bezirk und im Land geht es bei unserem Freibad nicht voran.  Wir, die CDU Wuhletal, werden weiter als treibende Kraft für Sie dranbleiben – im Bezirk, im Land und im Bund!

Marzahn-Hellersdorf verdient nach all den langen Jahren ein Freibad. Sorgen wir dafür, dass es endlich kommt!

"

RSS Aktuelles der CDU

  • Das Erinnern bleibt. Wir tragen Verantwortung. 27. Januar 2023
    Holocaust-Gedenktag Als „Jahrhundertpersönlichkeit“ bezeichnete der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner die Holocaustüberlebende Margot Friedländer. Und so nannte sie auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung, als Margot Friedländer vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhielt. Es ist die verdiente Anerkennung einer engagierten Mahnerin gegen das Vergessen, dass Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Und es ist […]
    CDU Deutschlands
  • Der Bundestag muss kleiner werden 24. Januar 2023
    Die Bürgerstimme muss zählen In Berlin wird aktuell über das Wahlrecht diskutiert. Worum geht es dabei? Die gesetzlich vorgeschriebene Größe des Deutschen Bundestages liegt bei 598 Sitzen. Derzeit sind es aber 736 Sitze und damit 138 mehr als vorgesehen. Das heißt, der Bundestag muss kleiner werden, das Wahlrecht muss reformiert werden. Darüber herrscht Einigkeit. Nicht […]
    CDU Deutschlands
  • Neues aus dem Korridor des Sagbaren 17. Januar 2023
    Podcast „Einfach mal machen“ Folge #3 von „Einfach mal machen“: Mit Caroline Bosbach und Philipp Amthor kann Carsten Linnemann an seinem Tisch gleich zwei medienerprobte Vertreter der jungen Generation begrüßen. Kurzweilig und hart in der Sache zugleich, reden die drei über die Silvesternacht in Berlin, die Räumung von Lützerath, Versäumnisse bei der Integration und den […]
    CDU Deutschlands

Facebook

Blockierte Abstellbügel freigeben und Schrotträder wiederverwertenNicht wenige Fahrradstellplätze gerade im Umfeld von Bahnhöfen sind über Wochen durch schrottreife, nicht funktionsfähige Fahrräder blockiert. Zugleich wird damit der Eindruck verstärkt, dass diese Flächen keinerlei Kontrolle unterliegen, was sich wiederum negativ auf die Sicherheit der Abstellanlage insgesamt auswirkt.Andere Bezirke haben es vorgemacht: agens Sozialbetriebe unterstützen an 32 S-Bahnhöfen und entfernen erkennbar von Nutzern zurückgelassene Fahrräder, werten diese auf bzw. verwerten sie zur Reparatur anderer Fahrräder.Wir haben angeregt, dass dieses Vorgehen auch auf bezirkseigene Flächen ausgeweitet wird. Linke, SPD und Grüne haben dies allerdings abgelehnt.Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass das Schrottradmanagement der InfraVelo auf alle S+U-Bahnhöfe im Bezirk ausgedehnt wird.Das Bezirksamt wird ersucht, auch für die bezirkseigenen Flächen ein entsprechendes Management mit lokalen Trägern bzw. Gewerbetreibenden aufzulegen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... ADFC Berlin ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Verkehrslösung Mahlsdorf darf Verkehr nicht in Musikerviertel in #mahlsdorf führen!Im Rahmen der Verkehrslösung Mahlsdorf soll der gesamte Individualverkehr über die Straße An der Schule geleitet werden. Höhe Pestalozzistraße erfolgt dann ein Schwenk auf die Hönower Straße.Der gesamte Verkehr wird damit geradewegs auf bzw. in das Musikerviertel geleitet. Das neue Bezirksamt hat damit kein Problem.Zum Glück sieht das der Fachausschuss für Verkehr auf unsere Initiative anders. Mehrheitlich haben wir das Bezirksamt aufgefordert, entsprechend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Belastung des Musikerviertels auszuschließen.www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/... Mahlsdorf LIVE ... weiterlesenSee Less
View on Facebook
Bürgermeister zeigt kein Interesse an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes: Großteil der 2022er Vorschläge immer noch nicht umgesetztDie Koordination und Durchführung des Bürgerhaushaltsverfahren obliegt dem Bezirksbürgermeister. Doch einmal mehr zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung für den Bürgermeister offenbar bei der praktischen Umsetzung keine Relevanz hat. Vom neuen Bezirksamt mit Bürgermeister Lemm wurden 2022 nur knapp 1/4 der für die Umsetzung von Vorschlägen von Bürgern vorgesehenen Mittel ausgeschöpft. Ein Großteil der im Rahmen des Bürgerhaushaltes für das Jahr 2022 vorgesehenen Vorschläge (fast ausschließlich im Bereich Stadtentwicklung, Straßen und Grünflächen) wurde nicht umgesetzt. Schlimmer noch: Es gibt keine Koordination, keinen Sachstand und keinen Plan des Bürgermeisters, wann diese Vorschläge überhaupt umgesetzt werden. Für 2023 sieht es nicht besser aus.Unsere Zusage: Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligung ernst genommen wird. Mit uns werden die zur Verfügung stehenden Mittel für die mehrheitlich abgestimmten Vorschläge auch umgesetzt.#bvvmahe #Hellersdorf #Marzahn #Biesdorf #Kaulsdorf #mahlsdorf ... weiterlesenSee Less
View on Facebook