Kurzum: 2022 war ein verlorenes Jahr für unser Kombibad und damit für alle, die endlich auch hier im Bezirk ein gutes Schwimmangebot nutzen möchten: Seien es Schulklassen, die immer noch kilometerweit durch die Stadt zum Schulschwimmen fahren müssen, seien es Familien, die sich für den Sprung ins „kühle Nass“ immer noch auf den Weg in andere Stadtbezirke oder ins Brandenburgische machen müssen.

Bei unserem Kombibad geht es einfach nicht voran. Zwar versuchen die Verantwortlichen den Eindruck zu vermitteln, mit großen Schritten voranzukommen. In Wahrheit hinken nahezu alle Planungsschritte im Zeitplan gravierend hinterher, auch weil die Abstimmung der zentralen Akteure nicht funktioniert:

• Das Bebauungsplanverfahren für ein Kombibad am Standort Jelena Santic-Friedenspark ist insgesamt nicht weitergekommen. Immer noch sind keinerlei Gutachten für die planungsrechtliche Sicherung beauftragt worden.
• Nach aktuellem Stand entwickeln die Berliner Bäderbetriebe eine Bedarfsanalyse zum Freibad, die unter anderem eine Marktanalyse umfasst. Diese Marktanalyse wurde offenbar nicht mit dem für das Planungsrecht zuständigen Bereich im Straßen- und Grünflächenamt, sondern ausschließlich mit dem Bezirksbürgermeister abgestimmt. Damit ist nicht klar, ob diese Marktanalyse überhaupt alle nötigen Erkenntnisse liefern kann, die für ein Bebauungsplanverfahren notwendig sind.
• Der Bezirksbürgermeister hat ursprünglich verkündet, dass sich Bürgerinnen und Bürger ab September 2022 in einer Online-Umfrage beteiligen und damit ihre Wünsche für das Kombibad äußern können. Diese Umfrage ist erst jetzt im Dezember an den Start gegangen. Dass der Bezirksbürgermeister die Bekanntmachung dieser Umfrage offenbar gleich mit einer Wahlwerbung in eigener Sache verknüpft hat, ist noch einmal eine ganz eigene Aufarbeitung wert.

Als wären diese Verzögerungen nicht schon gravierend genug, gibt es immer noch eine ganze Reihe an offenen Fragen zu klären:

Ist der Standort am Jelena Santic Friedenspark gesichert?

Nein, es fehlen immer noch die entsprechenden Gutachten z. B. zum Lärmschutz sowie Umwelt- und Artenschutz. Würden diese zeigen, dass der Standort ungeeignet ist, müssten die Planungen an einem anderen Standort wieder von neuem beginnen. Wir setzen uns daher weiter dafür ein, dass der Bezirk zusätzlich zum Jelena-Šantić-Friedenspark auch den zweiten möglichen Standort am Biesdorfer Friedhofsweg ernsthaft prüfen lässt. Nur so schaffen wir endlich Sicherheit und der Bau wird zumindest dadurch nicht weiter verzögert.

Ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig?

Nach wie vor ist unklar, ob neben dem Bebauungsplanverfahren ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans notwendig ist. Laut dem zuständigen Bereich im Bezirksamt hängt dies davon ab, ob eine „kommerzielle Ergänzungsfunktion“ zur öffentlichen Freibadfunktion hinzukommt. Allerdings konnte das Bezirksamt bisher nicht konkret darlegen, was denn diese kommerzielle Ergänzungsfunktion konkret bedeutet und wo die entsprechende Schwelle dafür liegt.

Wie soll das Bad finanziert werden?

Der Bau des Kombibads würde nach den anvisierten Plänen etwa 32 Millionen Euro kosten, aufgrund der Inflation und Preissteigerungen im Baugewerbe sind mitunter auch schon Kosten von 40 Millionen Euro oder mehr im Gespräch. Immer noch ist unklar, wie der rot-grün-rote Senat diese Gelder aufbringen möchte.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Berliner Bäderbetriebe einen riesigen Sanierungsstau von 400 Millionen Euro vor sich herschieben. Sogar bereits geplante Vorhaben wurden aufgrund fehlender finanzieller Mittel von der Vorhabenliste gestrichen. Dennoch hält der Bezirksbürgermeister an einer Betreiberschaft unseres Freibads durch die Berliner Bäderbetriebe fest.

Die CDU hat den Senat in den vergangenen Monaten durch parlamentarische Anfragen immer wieder angetrieben, endlich Lösungen für die Finanzierung unseres Kombibads zu finden.

Wie sieht es mit einem erfahrenen Investor aus?

Wenn es keine Mittel des Landes und des Bundes gibt, muss sich der Bezirk ernsthaft auf die Suche nach einem erfahrenen Investor für den Bau und ggf. des Betriebs des Kombibads mit vernünftigen Eintrittspreisen machen.

Erfolgreiche Beispiele für solche Bäder in privater Hand oder in öffentlich-privater Partnerschaft gibt es in Deutschland. Auf unserer Informationsveranstaltung im Juni 2022 (Link) hat sich bspw. die InterSPA-Gruppe vorgestellt, die Präsentation inkl. Vorstellung der Bäder in Deutschland können Sie hier einsehen.

Ist eine Finanzierung über Bundesmittel möglich?

Der Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf, Mario Czaja, hat schon in 2021 mit dem für die bundesweite Sportstättenförderung („Goldener Plan“) zuständigen Bundesministerium gesprochen und seinerzeit positive Signale für eine anteilige Finanzierung des Bades erhalten. Dieses 2020 unter dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Leben gerufene Programm war für die anteilige Sanierung und den Neubau von Sportstätten im ganzen Bundesgebiet vorgesehen. Das Ziel: Schwimmbäder, Turnhallen, Skateparks und vieles mehr sollen dort entstehen, wo sie derzeit dringend benötigt werden.

Leider hat die jetzige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) dieses Programm gestrichen, obwohl es für zahlreiche Orte in Deutschland ein echter Hoffnungsschimmer war. Auch unser Bezirk hätte die anteiligen Fördermittel aus dem „Goldenen Plan“ für unser geplantes Kombibad gut gebrauchen können. Die Gelder sind (bzw. waren) da. Sie hätten nur abgerufen werden müssen. Eine Aufgabe, die nach der Wahl hätte angegangen werden können, wenn die CDU weiter regiert hätten. Es ist schade, dass die SPD diese Chance vertan hat.

Zu den Hintergründen der Einstellung des Investitionspakts Sportstätten hat Mario Czaja die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion befragt. Diese können Sie hier einsehen (ab Seite 6):

Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Oktober 2022

Frei- und Hallenbäder gehören zur Daseinsvorsorge, sei es für den Schwimmunterricht unserer Kinder oder zur Erholung für jedermann. Unter der jetzigen Regierung von SPD, Grünen und Linken im Bezirk und im Land geht es bei unserem Freibad nicht voran.  Wir, die CDU Wuhletal, werden weiter als treibende Kraft für Sie dranbleiben – im Bezirk, im Land und im Bund!

Marzahn-Hellersdorf verdient nach all den langen Jahren ein Freibad. Sorgen wir dafür, dass es endlich kommt!