Im Jahr 2017 ist mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ein Planungsbeirat einberufen worden, an dem sich seitdem zahlreiche Anwohner und Akteure aus dem Ortsteil aktiv beteiligen, um die Anwohnerinteressen mit einzubeziehen.
SPD, Grüne und Linke im Bezirk haben den Planungsbeirat mit unterstützt, einzelne Vertreter dieser Parteien haben selbst alternative Vorschläge eingebracht. Das alles war offensichtlich nur „Sand für die Augen“ der Anwohner. Denn wie im November diesen Jahres deutlich wurde, hat der Senat die Ausschreibung der nächsten Planungsschritte begonnen. Für die unzähligen geäußerten Bürgermeinungen und die über 1.000 Unterzeichnern der Petition gegen die Umsetzung von 20-Jahre-alten Planungen ist dies ein Schlag ins Gesicht. Der Senat will mit aller Macht an den Bürgern vorbei in Mahlsdorf seine favorisierte Variante durchdrücken. Diese Absicht kritisieren wir scharf und wir werden alle möglichen Schritte unternehmen, um diesen Planungswahn zu verhindern.
Die Pressemitteilung der CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf vom 28.11.2018 finden Sie hier.
Die Ausgangslage zu den verschiedenen Planungsvarianten einer Verkehrslösung für unseren Ortskern Mahlsdorf ist Ihnen sicher bekannt. Gestern nun stellten die Akteure offiziell ihre Vorzugsvariante vor.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz war mit einem größeren Aufgebot an Mitarbeitern und ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner auf der von ihr eingeladenen Veranstaltung erschienen. Zugleich war der Bezirk mit der Bürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Frau Pohle und der stellvertretenden Amtsleiterin für Stadtplanung, Frau Dressler, vertreten. Der Senat hatte eigens für die Veranstaltung einen Moderator und eine Reihe an technischen Mitarbeitern verpflichtet. Rund 120 Mahlsdorfer waren der Einladung gefolgt.
Die alten Planungen nochmal vorgestellt – kein Wort über die Alternativen
Der Staatssekretär begann die Veranstaltung mit dem Hinweis, dass er sich über die angenehme Stimmung in Mahlsdorf freue. Das sollte aber nicht lange so bleiben. 45 Minuten wurden die bereits bekannten Vorstellungen vorgetragen und wie die Senatsverwaltung für Verkehr seit 2006 zu „ihrer“ Vorzugsvariante gekommen ist. Zusammengefasst: Sie möchte die Straßenbahn im eigenen Gleisbett über den Hultschiner Damm und die Hönower Straße zweigleisig bis zum Bahnhof führen. Dafür soll der Autoverkehr aus der Straße herausgenommen werden und auf dem sog. „Neuen Hultschiner Damm“ entlang der Theodorgärten und der Straße „An der Schule“ über die Pestalozzistraße bis zum S-Bahnhof geführt werden. Das Bezirksamt zeigte Fotos von Arbeitsständen der Bebauungspläne aus den 90iger Jahren und machte deutlich, dass die Trasse immer freigehalten wurde. Dabei wurde jedoch nicht erwähnt, dass Bebauungspläne immer die Planwerke des Senats berücksichtigen müssen, weil sonst die B-Pläne von der Rechtsaufsicht des Senats „kassiert“ werden.
45 Minuten Vorträge, garniert von besänftigenden Worten eines Moderators, der Mahlsdorf meines Erachtens an diesem Tag erstmals gesehen hatte. Dann sollte Zeit für die Diskussion sein.
Deutliche Kritik der Mahlsdorfer
Nach 45 Minuten fragte ich den Senat, warum bislang noch kein Wort über die Alternativen verloren wurde. Und auf einmal wurden die Folien „hervorgezaubert“, in der die Verwaltung ihre seit 2006 bestehende Variante gegenüber dem Bürgervorschlag verglich, um sofort zu verdeutlichen, dass der Bürgervorschlag – die sog. Planungsidee – nicht tauglich sei.
Sorgenvolle Fragen, warum denn vor eine neue Schule eine schwerbefahrene Straße gebaut werden sollte, wurden mit den Worten abgetan: „in Berlin sind viele Schulen an Hauptverkehrsstraßen“. Fragen von Mittelständlern nach der Zukunft ihrer Geschäfte auf der Hönower Straße und der Pension in der Straße „An der Schule“ wurden dahingehend beantwortet, dass die einen ja erst richtige Kunden durch die Verkehrsberuhigung bekommen würden und die anderen hätten die Planungen immer kennen müssen. Die Frage nach dem Staupunkt Pestalozzistraße / Hönower Straße – an der Stelle träfen nach den Vorstellungen des Senats Straßenbahn und Autoverkehr wieder auf eine Trasse – wurde erst gar nicht und dann mit der Aussage „Nein, es wird keinen Stau mehr geben.“ beantwortet.
Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, wie sehr die Verwaltung von den Sorgen und Interessen der Mahlsdorfer entfernt ist, dann war diese Veranstaltung ein deutlicher Beleg dafür.
Ihre Ansprechpartner im Kiez (Bild v.l.n.r.): Mario Czaja (MdA) und Matthias Kräning (CDU Bezirksverordneter in der BVV Marzahn-Hellersdorf) am gestrigen Abend vor der Kiekemal-Schule
Nutzen Sie bitte den Planungsbeirat
Einzig positiv an der Veranstaltung war es, dass sich auch die Kollegin der SPD sehr unzufrieden mit den Planungen zeigte und den Senat wie ich darauf hinwies, dass die alternativen Varianten im weiteren Prozess ernsthaft abzuwägen sind.
Enttäuschend aus meiner Sicht die Rolle der Bezirksbürgermeisterin. Während bislang parteiüber-greifend Konsens im Bezirk bestand, eine Variante mit mehr Verkehr und kaum Entlastung nicht zu unterstützen, scheint sie den Senat gewähren lassen zu wollen.
Heute konstituiert sich der von der BVV einstimmig eingesetzte Planungsbeirat für die Verkehrslösung Mahlsdorf. Darin sind der Mahlsdorfer Bürgerverein und der VDGN ebenso vertreten, wie Verantwortliche der Verwaltung und der Parteien. Jeweils zehn Bürgerinnen und Bürger aus Mahlsdorf-Nord und Mahlsdorf-Süd werden im Rahmen eines Losverfahrens dazu gewählt. Sie können sich beim Bezirksstadtrat für Verkehr, Johannes Martin unter der Rufnummer 902932601 oder per E-Mail melden und werden dann ausgewählt. Noch ist die Zahl der Mindestbewerber nicht erreicht. Ich bitte Sie daher, sich daran zu beteiligen und die Erarbeitung der Verkehrslösung nicht den Planern aus der Württembergischen Straße in Charlottenburg zu überlassen.
Wie geht es mit der Variantenprüfung für die Ortsumfahrung weiter
Ich persönlich habe mich immer für eine zusätzliche neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Die Untersuchungen sind bereits abgeschlossen, befinden sich aber noch in der Absprache mit der Gemeinde Hoppegarten. Sobald die Ergebnisse vorliegen, werde ich Sie gern darüber informieren.
In den vergangenen Tagen hatten viele Mahlsdorfer, so wie auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf, die Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf im Briefkasten. In dieser Einladung kündigt der Senat an, die Anwohner über die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung zu unterrichten. Was genau der Senat an Ergebnissen auf dieser Veranstaltung bekanntgeben will, ist weder dem verantwortlichen Bezirksstadtrat noch Mario Czaja als Wahlkreisabgeordneter vorab mitgeteilt worden.
Die bisherigen Grundlagenuntersuchungen kennen wir aus der Information, die der Staatssekretär für Verkehr, Herr Kirchner von den Grünen auf der Veranstaltung am 29. Januar auf Einladung der CDU vorgestellt hat. Bereits damals haben ihm viele Mahlsdorfer und Vertreter unterschiedlichster Parteien deutlich signalisiert, dass wir von einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang der Straße „An der Schule“ – direkt vorbei an der neuen Oberschule – nichts halten und dass dadurch kein Problem am Bahnhof Mahlsdorf mit dem Autoverkehr gelöst wird. Im Gegenteil, die Probleme nehmen dadurch massiv zu.
Ob der Senat Änderungen seiner Planungsüberlegung vorgenommen hat, wissen wir nicht. Er hat die Veranstaltung nach Aussage des Bezirksamts inhaltlich in keiner Weise abgestimmt. Die Sorgen bleiben daher, dass der bisherige Plan unverändert realisiert werden soll. Sowohl die Straßenführungsskizze auf der Einladung als auch der Charakter der Veranstaltung als frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz lassen dies befürchten.
Die örtliche CDU und Mario Czaja haben sich immer für eine zusätzliche, neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Wir hatten den Anwohnern im Januar zugesagt, dazu unmittelbar nach Fertigstellung der Untersuchungen erneut von uns eingeladen wird. Die Untersuchungen sind seit wenigen Tagen soweit abgeschlossen, dass sie vorgestellt werden können. Daher möchten wir sie herzlich für den 24. Mai um 19.00 Uhr einladen, um Ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Bis dahin sind die bisherigen Planungsskizzen in die Pläne übertragen. Der Bezirksstadtrat Johannes Martin wird dann zusammen mit den Planern die Ergebnisse der Prüfungen vorstellen. Den genauen Ort teilen wir Ihnen zeitnah mit.
Darüber hinaus lässt dies tief blicken, welche Bedeutung der Senat dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und am 24. April zusammentretenden Beirat zur Verkehrslösung einräumt.
Mario Czaja selbst wird am 23. April auf der Veranstaltung des Senats sein. Für alle die nicht dabei sein können, werden wir hier und auf der Internetseite von Mario Czaja eine Zusammenfassung veröffentlichen. Wir glauben jedoch das es notwendig ist, dass auch viele Mahlsdorfer selbst vor Ort sind und Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Gerade weil es sich um eine Veranstaltung der frühen Bürgerbeteiligung handelt, ist dies für eventuelle juristische Auseinandersetzungen im Interesse der Anwohner wichtig.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
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