Seit über drei Jahren verhandelt Rot-Rot-Grün jetzt mit der Deutschen Bahn die Rahmenvereinbarung für Investitionen an Bahnhöfen. Mit dieser Vereinbarung legt der Senat fest, an welchen Bahnhöfen der DB in den nächsten Jahren Sanierungen und Umgestaltungen stattfinden.
Während Brandenburg bereits im Mai 2019 eine entsprechende Vereinbarung mit der DB abgeschlossen hat und in diesem Rahmen 150 Bahnhöfe modernisiert und ausgebaut werden, kann das Land Berlin noch nicht einmal Prioritäten benennen, wie jüngst im Rahmen einer bisher noch unveröffentlichten schriftlichen Anfrage Marzahn-Hellersdorfer Abgeordneten Mario Czaja deutlich wird (siehe Anlage).
Eins steht jetzt schon fest: Von Seiten des Senats wird nur ein Bahnhof in Marzahn-Hellersdorf in die Verhandlungen eingebracht. Alle anderen befinden sich im übrigen Stadtgebiet.
Nach dem es unter SPD und CDU in der letzten Wahlperiode gelungen ist, die barrierefreie Erschließung des S-Bahnhof Kaulsdorf von Norden herzustellen und die Grundlagen für die Erweiterung nach Süden zu legen, ist es ein positives Zeichen, dass der Bahnhof Kaulsdorf in den Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung Berücksichtigung findet.
Eine klare Sprache spricht allerdings die eindeutige Aussage, dass nur der Bahnhof Kaulsdorf eingebracht wird. Allen drängenden Themen wie die Umgestaltung der Bahnhofsbrücke am Bahnhof Ahrensfelde oder auch die barrierefreie Erschließung der Bahnhöfe Raoul-Wallenberg-Straße Mehrower Allee oder Poelchaustraße erteilt der Senat damit eine klare Absage.
Damit stößt der Senat auch all den engagierten Marzahn-Hellersdorfern vor den Kopf, durch eigens initiierte Putz-Aktionen die zum Teil unzumutbaren Zustände an den Bahnhöfen verbessern und zeigt keinerlei Perspektive für sie auf.
Auch die Frage zusätzlicher Regionalbahnhalte wischt der Senat damit klar vom Tisch.
Die verkehrspolitischen Prioritäten des Senats liegen damit einmal mehr nicht in Marzahn-Hellersdorf:
- Ende 2018 strich der Senat bis April 2019 die Einsetzer der S5 zugunsten von Innenstadtlinien.
- 1/3 aller Haushalte südlich der B1/5 müssen mehr als 500 m zur nächsten Haltestelle mit 10-Minutentakt zurücklegen.
- Projekte wie Berlkönig werden nicht auf den Bezirk ausgerollt
- Private Anbieter, die vergleichbare Angebote ohne Steuergeld im Bezirk etablieren wollen, erhalten keine Genehmigung.
- In Corona-Zeiten wird beim Busverkehr lediglich ein 20-Minutentakt gewährleistet und der 5-Minutentakt der U5 von Hönow aus während des Berufsverkehrs zusammengestrichen.
Wir fordern daher eine sofortige Korrektur dieses Kurses und eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Bezirkes bei der Festlegung von Prioritäten.
Pressemitteilung CDU Wuhletal