Autor: ssuck

Erste KV-Praxis öffnet im Bezirk

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Allgemein, Hellersdorf

Erste KV-Praxis öffnet im Bezirk

Der Vertrag ist unterschrieben! Nachdem die KV Berlin 2021 mit uns Kiezmachern die erste öffentliche Info-Veranstaltung (hier zum Nachlesen) zur Verbesserung der Ärzteversorgung  durchgeführt hatte, ist ein großer Erfolg nun zum Greifen nah.

Voraussichtlich im Herbst 2023 wird die Kassenärztliche Vereinigung die erste eigene Praxis in Marzahn-Hellersdorf im Forum Kienberg (Neue Grottkauer Straße 3) eröffnen. Das Besondere an dieser Praxis ist, dass die Ärzte hier erst einmal ein Angestelltenverhältnis anfangen und die Praxis später übernehmen können. Für die Ärzte spart das viele Kosten und für unseren Kiez verbessert sich das Angebot an Hausärzten.

Auch weitere Praxen sollen sich zeitnah in dem Gebäude niederlassen. Eine Facharztpraxis für Innere Medizin, Diabetologie und Endokrinologie sowie eine Praxis für Gynäkologie und Geburtshilfe sollen noch in diesem Jahr folgen. Bei allen drei Arztpraxen handelt es sich um echte Praxis-Neueröffnungen und nicht um den Umzug bestehender Praxen innerhalb des Bezirks, wie ein Sprecher der Eigentümergesellschaft mitteilt.

Nähere Informationen dazu finden Sie hier zum Nachlesen.

Die Wärmewende geht nur mit den Bürgern!

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Allgemein, Veranstaltungen

Die Wärmewende geht nur mit den Bürgern!

Voll war der Saal bei unserem Kiezmacher-Dialog zum Thema „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“. Kein Wunder, das Thema brennt vielen unter den Nägeln.

Mit Andreas Jung haben wir einen absoluten Experten auf diesem Gebiet im Bezirk begrüßen dürfen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und klima- und energiepolitischer Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu konnten wir erneut Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßen. 

Es gab leider viel mehr Anmeldungen als der Platz erlaubte, daher wird es eine Fortsetzungs-/Zusatzveranstaltung geben und ich möchte auch hier noch einmal ausführlich zu der Veranstaltung berichten:

Eines hat sich wie ein roter Faden durch unsere Dialog-Veranstaltung gezogen: Die Menschen sind aufgrund der Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sehr verunsichert – was nicht zuletzt der schlechten Kommunikation von Scholz, Habeck und Co. geschuldet ist. Deswegen war es uns wichtig, im Rahmen der Veranstaltung zunächs die Regelungen des Gesetzesentwurfs nach jetzigem Stand vorzustellen. Zentral sind dabei unter anderem:

 

    • Ab Januar 2024 sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Ab 2045 sollen Heizungen dann gar nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
    • Bestehende (und funktionstüchtige) Heizungen können über 2024 hinaus weiter genutzt werden, defekte Heizungen können repariert werden. Allerdings gilt weiterhin die Pflicht, dass eine Heizung nach 30 Jahren im Betrieb ausgetauscht werden muss.
    • Heizungen, die nach 2024 kaputt gehen und nicht mehr zu reparieren sind, können durch eine Öl- und Gasheizung ersetzt werden. Allerdings muss diese neue Heizung nach spätestens drei Jahren so umgerüstet werden, dass sie die 65 Prozent-Marke an erneuerbaren Energien erreicht.
    • Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind, werden von den oben genannten Regelungen ausgenommen. Die Vorgaben greifen erst dann, wenn das Haus verkauft oder vererbt wird.
    • Theoretisch soll es keine Vorgabe geben, welches neue Heizsystem zur Erreichung der 65-Prozent-Mindestvorgabe dann eingebaut wird.
    • Es soll Förderprogramme und Härtefallregelungen zur Unterstützung von Verbrauchern geben.

Wer den Gesetzesentwurf im Detail liest, wird feststellen, dass er viele unkonkrete Ankündigungen enthält, was – so wurde auch auf der Veranstaltung deutlich – viele betroffene Eigentümer und Mieter ratlos zurücklässt. Die immer wiederkehrenden Fragen: „Was sollen wir denn nun genau tun? Welche Optionen gibt es?“

Andreas Jung hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zwar Technologieoffenheit predigt, de facto aber einseitig auf die Wärmepumpe setzt – der Weg  in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen nahezu unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.

Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Im Gegenteil: Neueste Berechnungen deuten sogar darauf hin, dass die Kosten für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes bis zu 5-Mal teurer werden könnten, als das von Robert Habeck und seinem Ministerium öffentlich mitgeteilt wird.

Der Fachkräfte- und Materialmangel sorgt zusätzlich für die Frage, wie das Handwerk die zu erwartende Auftragswelle zum Einbau von Wärmepumpen und anderen Heizsystemen überhaupt „stemmen“ soll.

Wir haben bei unserem Kiezmacher-Dialog deutlich gemacht: Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.

Unser Fazit aus dem Dialog:

Soll die notwendige Wärmewende gelingen, müssen die Bürger eingebunden und in ihrer aktuellen Situation „abgeholt  werden“. Ein Heizungstausch mit der Brechstange schafft nur Verunsicherung, Frustration und Effekte, die dem eigentlichen Anliegen zuwider laufen. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium muss hier (mal wieder) deutlich nachbessern, das sahen auch die Menschen aus unserem Bezirk so.

Die große Resonanz und die Vielzahl an Anmeldungen zur Veranstaltung haben uns gezeigt, wie groß der Informations- und Redebedarf zum Thema „Austausch von Öl- und Gasheizungen“ ist. Deswegen planen wir derzeit eine zweite, diesmal digitale Informationsveranstaltung, die wahrscheinlich im Mai stattfinden wird. Gern informieren Sie wir Sie darüber in unseren Newslettern und auf weiteren Informationskanälen.

Social Media Manager/in für die CDU Wuhletal gesucht!

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Allgemein

Social Media Manager/in bei den Kiezmachern gesucht!

Lust auf einen spannenden Job in der Kommunalpolitik? Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Mitarbeiter für Social Media und Bürgerkommunikation. Nähere Informationen zu dieser Stelle finden Sie in der Stellenanzeige, die hier heruntergeladen werden kann.

Zur Unterstützung der 19 Bezirksverordneten der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf suchen wir ab sofort eine/n kompetente/n und motivierte/n Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterin für Social Media und Bürgerkommunikation in Volloder Teilzeit. Die Stelle ist zunächst bis zum Ende der IX. Legislaturperiode (September 2026) befristet.

Ihre Aufgaben umfassen u.a.:

  • Verfassen von thematischen Beiträgen auf den gängigen Social Media-Plattformen (Facebook, Instagram), auch im Rahmen von Kampagnen
  • Social Media-Begleitung von Veranstaltungen und Events
  • Redaktionelle Betreuung der Fraktions-Website
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (inkl. Presse-Screening und Erstellung von Pressemitteilungen)
  • Regelmäßige Abstimmung mit dem Kiezmacher-Team im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
  • Unterstützung bei der Bearbeitung von Bürgeranliegen in Abstimmung mit den Bürgerbüros
  • Unterstützung bei der strategischen Planung (z. B. Ansprache von Zielgruppen, Veranstaltungsplanung, Jahresplanung)

Diese Fähigkeiten und Eigenschaften sollten Sie mitbringen: 

  • Erfahrungen mit der Social Media-Arbeit im „politischen Raum“
  • Gutes Gespür für Text, Bild und Ton sowie eine zielgruppengerechte Ansprache
  • Zuverlässigkeit und Teamfähigkeit
  • Offenes und kommunikatives Auftreten
  • Erfahrungen mit der Erstellung von Grafiken sind ein Plus
  • Affinität zu den politischen Werten und Zielen der CDU WuhletalFreude am Organisieren

Das erwartet Sie:

  • ein spannendes Arbeitsfeld mit direktem Bezug zu den Bürgern, Vereinen, Unternehmen etc. vor Ort
  • die Möglichkeit, unseren Bezirk mitzugestalten
  • Flexibilität und Rücksichtnahme bei familiären Verpflichtungen
  • Bezahlung erfolgt im Rahmen der Vorgaben und Leitlinien der Bezirksverwaltung Berlin

Bei Interesse senden Sie bitte Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen (Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse) als eine PDF-Datei per E-Mail an post@kiezmacher-wuhletal.de. Bitte teilen Sie uns auch Ihren frühestmöglichen Eintrittstermin und Ihre Gehaltsvorstellungen mit. Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 030/566 97 450 gern zur Verfügung.

Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

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