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Eine bisher unveröffentlichte Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja offenbart: Von 124 Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Hauptverkehrsstraßen wurden knapp 2/3 in den Innenstadtbezirken umgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf wurde keine einzige Verkehrsberuhigungsmaßnahme durch die Verkehrslenkung Berlin angeordnet.
Koalitionsvertreter von Grünen und Linken stellen den Start des Planfeststellungsverfahrens für die TVO offen in Frage. Hintergrund ist die Diskussion um die genaue Linienführung einer Nahverkehrstrasse.
Der Bezirk ist beim Schulbau offenbar vollkommen überfordert. Ein Sonderbeauftragter für Schulbau für Marzahn-Hellersdorf muss eingesetzt werden und die Ämter schnellstmöglich besser koordiniert und entlastet werden.
Die BVV Marzahn-Hellersdorf behandelte in der Sitzung am 22. August 2019 u.a. die Drucksachen 1642/VIII (Anfrage des BV Dr. Thomas Pfeifer (CDU) zu Ladelaternen) und 1619/VIII (Beschluss zu ausreichenden Ladepunkten, insbesondere bei Neubauten). Der Beschluss wurde angenommen.
Ca. 21.000m² umfasst das Areal zwischen Karl-Holtz-Straße und Rudolf-Leonhard-Straße in Marzahn. Nun plant die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft 440 neue Wohnungen. Die konkreten Planungsunterlagen werden derzeit noch unterstellt. Im Zuge des Vorhabens werden eine Kita und eine Grundschule entstehen. Wie ist der
Die Frauen Union engagiert sich für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Lebensbereichen, z.B. in Familie, Beruf und öffentlichem Leben. Ein wichtiges Anliegen ist daher die familienfreundliche Gestaltung des Arbeitslebens. Frauen und Männer sollen die gleiche Wahlmöglichkeit in der
Johannes Martin hat aus sehr persönlichen Gründen um die Entbindung von seiner Funktion als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen- und Grünflächen gebeten. Ich bedaure dies, habe aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung. Die Fraktion hat heute Nadja Zivkovic einstimmig als Nachfolgerin nominiert. Wir wünschen ihr viel Kraft und Gesundheit für diese wichtige Aufgabe. Sie hat unsere volle Unterstützung.
Die CDU setzt sich seit Jahren für eine sinnvolle Verkehrslösung Mahlsdorf ein. Dabei ist uns wichtig, dass diese nicht weitere Anwohner belastet und die aktuellen städtebaulichen Entwicklungen, wie den Bau des Theodorparks, den Bau der neuen Oberschule in der Straße „An der Schule“ ebenso berücksichtigt, wie die bereits heute bestehenden Verkehrsprobleme rund um die Friedrich-Schiller-Grundschule und das Musikerviertel.
Seit 2006 mussten wir uns im Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Gewissheit zufrieden geben, dass der Wernersee keine Betriebserlaubnis für die Nutzung als Freibad erhalten kann. Nach vielen parteiübergreifenden Wiederbelebungsversuchen entstand dann der parteiübergreifende Konsens, den Standort für ein modernes Pflege-Wohndorf mit Kita und öffentlicher Infrastruktur, wie Bibliothek, Cafe und Lehrpfad, zu entwickeln.
Der Zuzug nach Mahlsdorf und Kaulsdorf ist weiterhin ungebrochen hoch. Seit vielen Jahren weisen wir daher auf die Notwendigkeit der Erweiterung von Schulen und Kitas hin; einige Schritte sind dafür auch erreicht worden. An anderen Aufgaben muss weiter intensiv gearbeitet werden. Zum Ende des Schuljahres möchte ich Ihnen meinen aktuellen Kenntnisstand zu den notwendigen Erweiterungsmaßnahmen an den Grundschulen von Mahlsdorf-Süd geben.