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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

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Koalitionsvertrag: Starkes Signal für unseren Bezirk!

„Das Beste für Berlin“: Am 03.04.2023 haben die Berliner CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die kommenden 3 ½ Jahre vorgestellt. Die 135 Seiten enthalten viele Themen und Vorhaben, die auch unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf weiter voranbringen werden.

25 Tage lang haben Christ- und Sozialdemokraten in der Hauptstadt verhandelt. Viele große Aufgaben, die mitunter seit Jahren nicht mit der nötigen Konsequenz angepackt wurden, stehen nun mit hoher Priorität auf der Agenda: Sei es die Modernisierung und Digitalisierung der Berliner Verwaltung (dann als „Chefsache“ direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt), sei es die forcierte Sanierung und der beschleunigte Neubau von Schulen in Berlin – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Themen für Marzahn-Hellersdorf

Auch für Marzahn-Hellersdorf sind eine Reihe an Themen in den Vertrag mit eingeflossen. Die aus unserer „Kiezmacher-Sicht“ wichtigsten Punkte:

  • Für den Ostteil der Stadt sollen Freibeträge auf den Grundsteuermessbetrag eingeführt werden, um der Kostensteigerung zu begegnen.
  • Die Tangentiale Verbindung Ost (TVO), das zentrale Verkehrsprojekt zur Entlastung der Durchgangsstraßen in den östlichen Randbezirken, wird in den kommenden drei Jahren begonnen zu bauen.
  • Die ambulante 24-h-Notfallversorgung wird ausgebaut und die Hausarztversorgung wird – zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung – mit einem senatseigenen Masterplan unterstützt.
  • Marzahn-Hellersdorf bekommt nach all den Jahren des Wartens endlich ein eigenes Kombibad (Schwimmhalle und Freibad).
  • Der CleanTech Business Park Marzahn wird einer von vier besonders zu fördernden Innovationsorten Berlins.
  • Die S-Bahn soll bis eine Station nach Brandenburg noch im Tarif B befahren werden können.
  • In Mahlsdorf soll eine neue Feuerwache gebaut werden.

Wer den Koalitionsvertrag liest wird feststellen: Noch nie war soviel für Marzahn, Hellersdorf, Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf enthalten.

Ressortverteilung

Die CDU wird im neuen Berliner Senat den Regierenden Bürgermeister stellen und zusätzlich folgende Ressorts übernehmen: Umwelt, Mobilität und Klimaschutz, Bildung, Finanzen, Justiz und Kultur.

Die SPD stellt die stellvertretende Bürgermeisterin und übernimmt die Verantwortung für die Bereiche Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie Gesundheit und Wissenschaft.

Wie geht es jetzt weiter?

Ab heute stimmen die SPD-Mitglieder über das Dokument ab, das Ergebnis soll am 23. April feststehen. Die CDU Berlin entscheidet über das Regierungsprogramm auf einem Parteitag, der voraussichtlich am 24. April stattfinden wird.

Wichtig zudem: Die Sondierungen zwischen den demokratischen Parteien in Marzahn-Hellersdorf ist ähnlich gut vorangeschritten. Die Wahl des neuen Bezirksamtes kann aller Voraussicht nach bei der nächsten BVV-Sitzung am 27. April 2023 erfolgen. Dort wird es auch um die Zusammensetzung des BVV-Vorstandes und den Ausschusszuschnitt gehen.

„Schul-Map“

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Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Eltern aus Marzahn-Hellersdorf dafür, dass ihre Kinder in unserem Bezirk ausreichende, moderne und wohnortnahe Schulplätze erhalten.

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Erntefest 2017

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

P1230804Höhepunkt war der Besuch der Kandidatin für den Wahlkreis 85 (Marzahn-Hellersdorf) und Spitzenkandidatin auf der Landesliste der Berliner CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien und Vorsitzende der Berliner CDU Monika Grütters (MDB) und des Ehrenvorsitzenden der Berliner CDU Eberhard Diepgen an unserem Stand. Beide standen für Fragen zur Verfügung und diskutierten sehr interessiert mit den Bürgern. Schwerpunkt war die bevorstehende Bundestagswahl am 24.09.2017, an der hoffentlich auch alle Leser der Internetseite teilnehmen, und das Regierungsprogramm der CDU „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, sowie die Antworten der CDU zu aktuellen Fragen.

Das „begehbare Wahlprogramm“ der CDU – #fedidwgugl Haus in der Brunnenstraße 19-21, 10119 Berlin, ist für Interessierte aus dem Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf direkt mit der Straßenbahnlinie M8 zu erreichen.

Kranzniederlegung am Denkmal für die russlanddeutschen Opfer des Stalinismus

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Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West

Mit einer Ansprache wandte sich Herr Frank Henkel (MdA CDU), Bürgermeister und Senator für Inneres und Sport, Vorsitzender des Landesverbandes der CDU Berlin an die Versammelten.

Die Schirmherrschaft der Veranstaltung hatte Herr Heinrich Zertik (MdB CDU), der erste Spätaussiedler im Deutschen Bundestag übernommen.

Die Kranzniederlegung in Marzahn war wie vor 5 Jahren Teil der Gedenkveranstaltung in der Akademie Berlin der Konrad-Adenauer-Stiftung.