Schlagwort: Mario Czaja

Kein Cannabis-Versuch in Marzahn-Hellersdorf!

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Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sollen der Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland künftig legal sein. Vorgesehen ist, dass diese Legalisierung zunächst in Modellregionen getestet werden soll. Vereinzelte Vertreter der politischen Linken und der SPD-Stadtrat Gordon Lemm wollen dies auch in Marzahn-Hellersdorf ermöglichen. Die CDU Wuhletal spricht sich mit klarer Haltung deutlich gegen diese Pläne aus – aus guten Gründen.

Der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Mario Czaja sagte dazu:

„War die Freigabe von medizinischem Cannabis zu Behandlungszwecken im Jahr 2016 ein gut überlegter und sorgfältig abgestimmter Schritt der unionsgeführten Bundesregierung, so ist die geplante Legalisierung von Cannabis für jedermann sehr gefährlich.

Mediziner und Experten schlagen Alarm, weil die Pläne in einem krassen Widerspruch zum Kinder- und Jugendschutz in Deutschland stehen. Durch das frühe und regelmäßige Kiffen entstehen die meisten sozialen oder gesundheitlichen Probleme vor dem 18. Lebensjahr.
Das Gehirn ist erst nach dem 25. Lebensjahr vollständig ausgereift. Es wird dadurch dauerhaft geschädigt. Die Bundesregierung hat keinen Lösungsvorschlag, wie ein verbesserter Jugendschutz stattfinden soll. Stattdessen beabsichtigt sie, die Verantwortung dafür bei den zuständigen Jugendämtern abzuladen. Wer die Arbeitsbelastung in den Jugendämtern kennt, wird bei dieser Idee ungläubig die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

Daher lehnen wir es ab, dass Marzahn-Hellersdorf als ‚Testlabor‘ für Lauterbachs Pläne herhalten soll. Die Menschen in den Kiezen haben kein Verständnis für diese Diskussion. Sie möchten zurecht, dass sich Politik und Verwaltung darum kümmern, die dringend benötigten Haus- und Fachärzte anzusiedeln und damit eine gute ambulante Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Daran arbeiten wir, seitdem wir das Bezirksamt stellen, unter Hochdruck und mit ersten guten Erfolgen. Aus diesem Grund werden unsere Stadträte und unsere Fraktion in der BVV keine Versuche unterstützen, unseren Bezirk zur Cannabis-Modellregion zu machen.

Stattdessen laden wir den Gesundheitsstadtrat ein, mit uns weiter daran zu arbeiten, Marzahn- Hellersdorf zur Modellregion für eine bessere ambulante medizinische Versorgung zu machen. Was wir brauchen sind mehr Ärzte, nicht mehr Drogen.“

Mario Czaja, MdB und Vorsitzender des Kreisverbandes

Link zur Pressemitteilung

Die Wärmewende geht nur mit den Bürgern!

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Die Wärmewende geht nur mit den Bürgern!

Voll war der Saal bei unserem Kiezmacher-Dialog zum Thema „Öl- und Gasheizungen – Womit müssen Hausbesitzer bald rechnen?“. Kein Wunder, das Thema brennt vielen unter den Nägeln.

Mit Andreas Jung haben wir einen absoluten Experten auf diesem Gebiet im Bezirk begrüßen dürfen. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und klima- und energiepolitischer Sprecher unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu konnten wir erneut Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßen. 

Es gab leider viel mehr Anmeldungen als der Platz erlaubte, daher wird es eine Fortsetzungs-/Zusatzveranstaltung geben und ich möchte auch hier noch einmal ausführlich zu der Veranstaltung berichten:

Eines hat sich wie ein roter Faden durch unsere Dialog-Veranstaltung gezogen: Die Menschen sind aufgrund der Pläne der Bundesregierung zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sehr verunsichert – was nicht zuletzt der schlechten Kommunikation von Scholz, Habeck und Co. geschuldet ist. Deswegen war es uns wichtig, im Rahmen der Veranstaltung zunächs die Regelungen des Gesetzesentwurfs nach jetzigem Stand vorzustellen. Zentral sind dabei unter anderem:

 

    • Ab Januar 2024 sollen neue Heizungen nur noch eingebaut werden dürfen, wenn sie mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Ab 2045 sollen Heizungen dann gar nicht mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
    • Bestehende (und funktionstüchtige) Heizungen können über 2024 hinaus weiter genutzt werden, defekte Heizungen können repariert werden. Allerdings gilt weiterhin die Pflicht, dass eine Heizung nach 30 Jahren im Betrieb ausgetauscht werden muss.
    • Heizungen, die nach 2024 kaputt gehen und nicht mehr zu reparieren sind, können durch eine Öl- und Gasheizung ersetzt werden. Allerdings muss diese neue Heizung nach spätestens drei Jahren so umgerüstet werden, dass sie die 65 Prozent-Marke an erneuerbaren Energien erreicht.
    • Hausbesitzer, die über 80 Jahre alt sind, werden von den oben genannten Regelungen ausgenommen. Die Vorgaben greifen erst dann, wenn das Haus verkauft oder vererbt wird.
    • Theoretisch soll es keine Vorgabe geben, welches neue Heizsystem zur Erreichung der 65-Prozent-Mindestvorgabe dann eingebaut wird.
    • Es soll Förderprogramme und Härtefallregelungen zur Unterstützung von Verbrauchern geben.

Wer den Gesetzesentwurf im Detail liest, wird feststellen, dass er viele unkonkrete Ankündigungen enthält, was – so wurde auch auf der Veranstaltung deutlich – viele betroffene Eigentümer und Mieter ratlos zurücklässt. Die immer wiederkehrenden Fragen: „Was sollen wir denn nun genau tun? Welche Optionen gibt es?“

Andreas Jung hat noch einmal deutlich darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung zwar Technologieoffenheit predigt, de facto aber einseitig auf die Wärmepumpe setzt – der Weg  in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen nahezu unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.

Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Und auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sie sich immer noch nicht einigen. Im Gegenteil: Neueste Berechnungen deuten sogar darauf hin, dass die Kosten für die Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes bis zu 5-Mal teurer werden könnten, als das von Robert Habeck und seinem Ministerium öffentlich mitgeteilt wird.

Der Fachkräfte- und Materialmangel sorgt zusätzlich für die Frage, wie das Handwerk die zu erwartende Auftragswelle zum Einbau von Wärmepumpen und anderen Heizsystemen überhaupt „stemmen“ soll.

Wir haben bei unserem Kiezmacher-Dialog deutlich gemacht: Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade in dieser Woche ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.

Unser Fazit aus dem Dialog:

Soll die notwendige Wärmewende gelingen, müssen die Bürger eingebunden und in ihrer aktuellen Situation „abgeholt  werden“. Ein Heizungstausch mit der Brechstange schafft nur Verunsicherung, Frustration und Effekte, die dem eigentlichen Anliegen zuwider laufen. Habecks Wirtschafts- und Klimaschutzministerium muss hier (mal wieder) deutlich nachbessern, das sahen auch die Menschen aus unserem Bezirk so.

Die große Resonanz und die Vielzahl an Anmeldungen zur Veranstaltung haben uns gezeigt, wie groß der Informations- und Redebedarf zum Thema „Austausch von Öl- und Gasheizungen“ ist. Deswegen planen wir derzeit eine zweite, diesmal digitale Informationsveranstaltung, die wahrscheinlich im Mai stattfinden wird. Gern informieren Sie wir Sie darüber in unseren Newslettern und auf weiteren Informationskanälen.

„Schul-Map“

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Allgemein

Seit vielen Jahren kämpfen wir gemeinsam mit den Eltern aus Marzahn-Hellersdorf dafür, dass ihre Kinder in unserem Bezirk ausreichende, moderne und wohnortnahe Schulplätze erhalten.

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