In herausfordernden Zeiten berät die BVV am heutigen Donnerstag abschließend über den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025. Bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes hat das Bezirksamt klar einen Politikwechsel erkennen lassen. Im Rahmen der BVV haben wir als CDU auf die folgenden Schwerpunkte geachtet:
Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 gibt das Bezirksamt eine klare Antwort: Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur. 2024 und 2025 stehen im Vergleich zu 2023 jeweils mehr als 50 Mio. € mehr zur Verfügung.
Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.
Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.
Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.
Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.
Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk.
Dier vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.
Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.
Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.
Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.
