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Für mehr Verlässlichkeit bei den Einschulungs-Untersuchungen!

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Allgemein, Fraktion

Ist mein Kind schulfähig und benötigt es eventuell eine besondere Förderung, um einen optimalen Schulstart zu gewährleisten? Diese Fragen sollen im Rahmen der Einschulungsuntersuchungen geklärt werden. Sie bilden die Grundlage für die Beurteilung der Schulfähigkeit und der Feststellung von Förderbedarfen. Wir brauchen daher ein leistungsfähiges Gesundheitsamt, welches in der Lage ist, die Einschulungsuntersuchungen vor Schuljahresbeginn abzuschließen.

3.431 Schülerinnen und Schüler wurden in diesem Jahr eingeschult. Über 3.500 Schülerinnen und Schüler hätten im Vorfeld untersucht werden müssen. Durchgeführt wurden allerdings lediglich 2383 Schülerinnen und Schüler.

Ein besonders großes Problem:

Die zwischen Eltern und Gesundheitsamt verabredeten Termine werden abgesagt.
Bei fast 400 Terminen war dies der Fall. Eltern haben sich hierfür ggf. Urlaubstage genommen und wurden dann versetzt.

Wir brauchen hier als Bezirksamt endlich mehr Verlässlichkeit. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Bezirksparlament daher die Grundlagen dafür geschaffen, das Gesundheitsamt personell zu verstärken. Damit hat der für Gesundheit zuständige Bezirksstadtrat Gordon Lemm (SPD) nun alle Voraussetzungen, um durch eine Stellenbesetzung mehr Verlässlichkeit in die Terminvereinbarung zu bekommen.

Dies liegt im Interesse der Kinder, da sie damit individuell benötigte Unterstützung bereits vor dem Schulstart erhalten können. Es hilft den Eltern, da sie auf dieser Grundlage ihr Kind besser unterstützen können und es hilft den Schulen, um den Förderbedarf der Kinder besser einschätzen zu können.

Newsletter der CDU-Fraktion vom 21.09.2023

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Allgemein, Fraktion

In herausfordernden Zeiten berät die BVV am heutigen Donnerstag abschließend über den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025. Bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes hat das Bezirksamt klar einen Politikwechsel erkennen lassen. Im Rahmen der BVV haben wir als CDU auf die folgenden Schwerpunkte geachtet:

Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 gibt das Bezirksamt eine klare Antwort: Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur. 2024 und 2025 stehen im Vergleich zu 2023 jeweils mehr als 50 Mio. € mehr zur Verfügung.

Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.

Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.

Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.


1476/IX-17 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Schulwegesicherheit


1476/IX-11 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Mehr Verkehrssicherheit durch Dialogdisplays und Zählgerät

Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. 


1476/IX-13 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Bezirkliche Gartenarbeitsschule (Lernort für nachhaltige Entwicklung) endlich handlungsfähig machen – Einen eigenen Titel einrichten und Mittel zur Bewirtschaftung im Haushaltsplan einstellen

Dier vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.

Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.

1476/IX-08 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Zuwendungen für JuPoint im Haushaltsplan einstellen – DER Pop-Up Treff für Jugend und Zukunft braucht eine finanzielle Zukunft

Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.


1476/IX-21 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Umweltbildung im Haushalt absichern


1476/IX-13 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Bezirkliche Gartenarbeitsschule (Lernort für nachhaltige Entwicklung) endlich handlungsfähig machen – Einen eigenen Titel einrichten und Mittel zur Bewirtschaftung im Haushaltsplan einstellen

Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.

Es geht voran! Kombibad Marzahn-Hellersdorf
Es geht voran! Kombibad Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Freibad, Unsere Dauerbrenner, Veranstaltungen

Bei den Planungen geht es voran. Alle relevanten Gutachten sind endlich beauftragt, damit ist der Weg frei für die nächsten Schritte zum „Freibad“.

Der Verein BadeMacher setzt sich für Fortschritte beim Thema „Freibad“ ein. Wir unterstützen das Engagement des Vereins aus vollem Herzen und möchten auf eine erste Info-Veranstaltung mit dem passenden Namen „Wasserstandsmeldung“ hinweisen. 

Die Frage nach den Finanzierungsmöglichkeiten, der aktuelle Stand der Planungen sowie die geplante Bebauung der Fläche werden Kernthemen dieser Veranstaltung sein. Neben dem Verein unterstützen und begleiten auch Schwimm- und Rettungsschwimmvereine die Veranstaltung. 

Ebenso wird es im Rahmen der Veranstaltung eine Begehung des Standorts am Jelena-Šantić-Friedenspark geben. Dies bietet die Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von den Plänen zu machen und die Fläche näher zu betrachten.

Wann: 16. September, 16:00 bis 18:00 Uhr

Wo: Bezirkliches Informationszentrum (Hellersdorfer Straße 159)

Neben informativen Gesprächen und Diskussionen ist auch für das leibliche Wohl gesorgt, um das Treffen in entspannter Atmosphäre abzurunden. Der Verein würde sich sehr freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu dürfen!

Mehr Informationen:

Wasserstandsmeldung

Beste Bedingungen für das Engagement von Sportvereinen

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Allgemein

Die Sportvereine unseres Bezirkes leisten einen herausragenden Beitrag im Bereich der Jugendarbeit und für den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Doch auch sie geraten an ihre Grenzen durch die intensive Bebauung der letzten Jahre. Es werden daher dringend zusätzliche Kapazitäten benötigt, um die Angebote dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Daher besteht eine besondere Verantwortung, den Vereinen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses umfasst neben den eigentlichen Sportflächen auch die Ertüchtigung und Erweiterung von Funktionsgebäuden, für Sanitär, Umkleide- und Verwaltungsräume.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine in ihrem Engagement gestärkt werden und bessere Rahmenbedingungen erhalten. Hierzu bedarf es neben einer Umsetzung auch eine Beschleunigung von Maßnahmen. Daher wollen wir im Rahmen der Sportentwicklungsplanung aufzeigen, wie wir die Kapazitäten der Sportstätten schnellstmöglich erhöhen und dies auf möglichst viele Ort übertragen können.

Unsere Initiative aus dem Bezirksparlament:

Drucksache 1363/IX

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