Schlagwort: BVV Fraktion

Kiezmacher auf Klausur in Hennigsdorf

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Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit dem Kiezmacher-Team der CDU Wuhletal zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Hennigsdorf zurückgezogen. 

Es zählt bei uns zum guten Brauch, dass wir uns in regelmäßigen Abständen auch Zeit fürs Teambuilding nehmen. Das gibt uns den dringend nötigen Raum für Gespräche über interne Abläufe und einen Best Practice Austausch sowie die Abstimmung zu unseren wichtigsten Kernthemen.

Zum Anfang gab es eine große Menge an Input. Großartige Fachvorträge zu den aktuellen Themen stellen sicher, dass wir alle auf dem gleichen Stand sind. Unsere Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic berichtete persönlich über den aktuellen Marzahn-Hellersdorfer Bezirkshaushalt 2024/2025 und die Verkehrsvorhaben in der Region.

Im Anschluss ging es dann mit den bezirklichen Schulthemen weiter. Unser Schulstadtrat Stefan Bley und Dr. Torsten Kühne, Staatssekretär für Schulbau und Schuldigitalisierung, fassten die aktuellen Entwicklungen im Kontext des Schulneubaus und der Schulsanierung zusammen.

Auch unsere Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Heike Wessoly, hatte gleich mehrere Vortragsthemen im Gepäck. Sie informierte uns über den aktuellen Planungsstand des neuen Freibades bzw. Kombibades in Marzahn-Hellersdorf. Außerdem gab sie einen Überblick zu den Schwerpunkten der bezirklichen Stadtentwicklung.

Zum Ausklang des ersten Abends wurde für ausreichend Bewegung gesorgt. In einer nahegelegenen Kegelhalle wurde nämlich alles andere als eine ruhige Kugel geschoben dafür aber umso mehr gelacht. 

Als ganz besonderes Highlight hatten wir am Samstag die großartige Gelegenheit für einen Firmenbesuch bei der Firma Alstom in Hennigsdorf. Alstom hat Anfang 2021 das Unternehmen Bombardier übernommen und sitzt daher mit einem seiner Produktionsstandorte auf dem ehemaligen Bombardier-Gelände in Hennigsdorf. Ich freue mich sehr, dass sogar der DACH-Präsident von Alstom, Müslüm Yakisan, die Werksführung begleitete. Es waren sehr interessante Einblicke in hochmoderne Unternehmensabläufe. Man konnte die sehr gute zwischenmenschliche Chemie des Teams vor Ort deutlich spüren.

Im Anschluss blieben wir dem Verkehrsthema noch einmal treu und freuten uns über einen Besuch von Rainer Genilke (CDU), Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg. Auch sein Vortrag über die Brandenburger Verkehrs- und Infrastrukturthemen war eine große Bereicherung. Insbesondere für uns als Außenbezirk gibt es am nordöstlichen Stadtrand gleich mehrere gemeinsame Themen. Eine sehr gute Gelegenheit, um sich auch hier gegenseitig noch einmal upzudaten.

Mit neuen Impulsen sind wir nun längst wieder zurück in der Arbeit für Marzahn-Hellersdorf auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.

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Linke, SPD und Grüne stimmen mit AFD gegen Flüchtlingsunterkunft und Schulbauvorhaben

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Pressemitteilung

Linke, SPD und Grüne stimmen mit AFD gegen Flüchtlingsunterkunft und Schulbauvorhaben

Um einen möglichen Standort für eine Unterkunft für Flüchtlinge in der Ludwig-Renn-Straße vor jeglicher Prüfung zu verhindern, haben Linke, SPD und Grüne in vollem Bewusstsein auf eine Mehrheit mit der AFD gesetzt.

In der Maxie-Wander-Straße ist der Bau einer neuen Grundschule geplant, um dringend benötigte Schulplätze im Bezirk zu schaffen. Das Schulvorhaben ist auf dieser Fläche geplant und die Finanzierung ebenfalls gesichert. Voraussetzung hierfür ist eine kurzfristig zur Verfügung stehende Ersatzfläche für die derzeit an diesem Standort befindliche Unterkunft für Flüchtlinge.

Die einzig in einer vergleichbaren Größenordnung verfügbare Ersatzfläche ist in der Ludwig-Renn-Straße. Doch die Linksfraktion hat im Stadtentwicklungsausschuss der BVV einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der eine Flüchtlingsunterkunft in der Ludwig-Renn-Straße verhindern soll. Als Feigenblatt wird die planungsrechtliche Sicherung eines Schulstandortes benannt, womit eine Flüchtlingsunterkunft ausgeschlossen würde. Gleichzeitig wird keine Standortalternative in ausreichender Größe für die Maxie-Wander-Straße aufgezeigt und damit der dringend benötigte Schulneubau riskiert. 

Anders als bei den evtl. Zufallsmehrheiten von Linken, SPD und Grünen mit der AFD im Rahmen der Haushaltsdebatten war vor der Abstimmung in diesem Fall klar, dass es für eine Mehrheit für den Antrag der Stimmen der AFD bedurfte. Im Ergebnis stimmten Linke, Grüne und SPD (6 Stimmen) mit der AFD (2 Stimmen) für den Antrag. Als CDU haben wir den Antrag mit 6 Stimmen abgelehnt.

Fraktionsvorsitzender Johannes Martin: „Dies ist ein absolutes Novum, da es hier um eine „Mehrheit“ für eine Initiative ging. Die Unterstützer des Antrages wussten, dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag im demokratischen Lager hatten und haben die Stimmen der AFD im vollen Bewusstsein genutzt.“

Für die CDU-Fraktion:

Johannes Martin

Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion in der BVV-Marzahn-Hellersdorf

Link zur Pressemitteilung

Investitionen in Schulen, Sauberkeit und eine bessere Gesundheitsversorgung – Unser Haushalt für 2024 und 2025

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Allgemein, Fraktion

Das Bezirksparlament hat den Haushaltsplan für 2024 und 2025 beschlossen. Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur.

Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.

Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.

Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.

Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. 

Der vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.

Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.

Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.

Newsletter der CDU-Fraktion vom 21.09.2023

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Allgemein, Fraktion

In herausfordernden Zeiten berät die BVV am heutigen Donnerstag abschließend über den Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025. Bereits mit dem Entwurf des Haushaltsplanes hat das Bezirksamt klar einen Politikwechsel erkennen lassen. Im Rahmen der BVV haben wir als CDU auf die folgenden Schwerpunkte geachtet:

Mit dem Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 gibt das Bezirksamt eine klare Antwort: Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur. 2024 und 2025 stehen im Vergleich zu 2023 jeweils mehr als 50 Mio. € mehr zur Verfügung.

Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.

Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.

Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.


1476/IX-17 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Schulwegesicherheit


1476/IX-11 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Mehr Verkehrssicherheit durch Dialogdisplays und Zählgerät

Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. 


1476/IX-13 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Bezirkliche Gartenarbeitsschule (Lernort für nachhaltige Entwicklung) endlich handlungsfähig machen – Einen eigenen Titel einrichten und Mittel zur Bewirtschaftung im Haushaltsplan einstellen

Dier vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.

Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.

1476/IX-08 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Zuwendungen für JuPoint im Haushaltsplan einstellen – DER Pop-Up Treff für Jugend und Zukunft braucht eine finanzielle Zukunft

Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.


1476/IX-21 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Umweltbildung im Haushalt absichern


1476/IX-13 Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI) hier: Bezirkliche Gartenarbeitsschule (Lernort für nachhaltige Entwicklung) endlich handlungsfähig machen – Einen eigenen Titel einrichten und Mittel zur Bewirtschaftung im Haushaltsplan einstellen

Gerne stellen wir Ihnen weitergehende Infos und Hintergründe zu den Themen zur Verfügung.