Schlagwort: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

Investitionen in Schulen, Sauberkeit und eine bessere Gesundheitsversorgung – Unser Haushalt für 2024 und 2025

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Allgemein, Fraktion

Das Bezirksparlament hat den Haushaltsplan für 2024 und 2025 beschlossen. Es ist klar ein Investitionshaushalt in Schulen, Straßen, Gehwege und eine bessere ärztliche Infrastruktur.

Dieser Haushalt setzt klare Schwerpunkte: Dringend benötigte Schulplätze werden durch neue Schulen und Schulerweiterungen geschaffen. Allein 20 Mio. € stehen hier für Investitionen im Jahr 2024 zur Verfügung. Für das Jahr 2025 erhöht sich die Summe noch einmal um fast ein Drittel. Dann werden es 29 Mio. € sein.

Statt Ankündigungen setzen wir um: 1 ½ Jahre wurden die notwendigen Gutachten für das Kombibad nicht in Auftrag gegeben. Wir können nun vermelden: Alle Gutachten wurden beauftragt und die Finanzierung für die nächsten Schritte im Bebauungsplanverfahren sind gesichert.

Mehr Sicherheit auf dem Weg zur Schule. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir uns für neue Schulwegepläne für alle Schulen im Bezirk ausgesprochen und hierfür die finanziellen Mittel im Haushalt eingestellt. Zeitgleich wollen wir mit neuen Dialogdisplays und der besseren Auslastung der bereits vorhandenen Zählgeräte kurzfristig Maßnahmen der Verkehrssicherheit insbesondere vor Schulen vorantreiben. Auch hierfür haben wir die notwendigen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden.

Dieser Haushalt ist auch ein klares Bekenntnis für mehr Sauberkeit und die Aufwertung unserer Grünanlagen. Für die bessere Pflege stehen sowohl 2024 als auch 2025 bedeutend mehr Mittel zur Verfügung.

Auch die ärztliche Versorgung verbessern wir mit den entsprechenden Positionen in diesem Haushalt. Durch die Finanzierung eines Konzeptes zur Hausärztlichen Versorgung im Bezirk leisten wir einen Beitrag für mehr Ärztinnen und Ärzte im Bezirk. 

Der vorliegende Haushalt sichert ebenfalls nachhaltig die freiwilligen sozialen Leistungen, damit die wichtige Infrastruktur der Stadtteilzentren erhalten bleibt.

Wir stärken im Bereich der Jugendarbeit präventive Maßnahmen und Ansätze, damit Familien rechtzeitig Hilfe erhalten und die schwer kalkulierbaren Ausgaben für Hilfen zur Erziehung möglichst gering zu halten.

Mit dem vorliegenden Haushalt werden auch die Bereiche Klimaschutz, Umweltbildung und die Arbeitsfähigkeit der Gartenarbeitsschule gestärkt.

Beste Bedingungen für das Engagement von Sportvereinen

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Allgemein

Die Sportvereine unseres Bezirkes leisten einen herausragenden Beitrag im Bereich der Jugendarbeit und für den sozialen Zusammenhalt in unseren Kiezen. Doch auch sie geraten an ihre Grenzen durch die intensive Bebauung der letzten Jahre. Es werden daher dringend zusätzliche Kapazitäten benötigt, um die Angebote dem Bevölkerungswachstum anzupassen. Daher besteht eine besondere Verantwortung, den Vereinen die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dieses umfasst neben den eigentlichen Sportflächen auch die Ertüchtigung und Erweiterung von Funktionsgebäuden, für Sanitär, Umkleide- und Verwaltungsräume.

Wir setzen uns dafür ein, dass Vereine in ihrem Engagement gestärkt werden und bessere Rahmenbedingungen erhalten. Hierzu bedarf es neben einer Umsetzung auch eine Beschleunigung von Maßnahmen. Daher wollen wir im Rahmen der Sportentwicklungsplanung aufzeigen, wie wir die Kapazitäten der Sportstätten schnellstmöglich erhöhen und dies auf möglichst viele Ort übertragen können.

Unsere Initiative aus dem Bezirksparlament:

Drucksache 1363/IX

Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf

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Allgemein, Fraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf befasste sich in der öffentlichen Sitzung am 22. August 2019 in zwei Tagesordnungspunkten mit der Ladeinfrastruktur für E-Mobile im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf. Wie verschiedene Studien in den letzten Jahren zeigten, werden Elektroautos von ihren Fahrern überwiegend wohnortnah aufgeladen. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 3.10 stellte der Bezirksverordnete Herr Dr. Thomas Pfeifer (CDU) Fragen zur (bisherigen und zukünftigen) Ausstattung des Stadtbezirkes mit Ladelaternen (Drucksache 1642/VIII). Ladelaternen sind Laternen, die zusätzlich mit einer genormten Steckdose zum Aufladen von Elektroautos (einem sogenannten Ladepunkt) aufgerüstet wurden. Sie sind eine preiswerte Alternative zu öffentlichen Ladesäulen. Einzelne Laternen wurden in den letzten Jahren bereits ausgerüstet. 

In ihrer Antwort führte die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Frau Zivkovic (CDU), aus, dass in diesem Jahr für den Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf im Rahmen des Projektes „Neue Berliner Luft“ insgesamt 250 Ladelaternen vorgesehen sind, deren Standorte feststehen. Sofern erforderlich, wurde mit der Umrüstung bzw. Neuerrichtung von geeigneten Laternen bereits begonnen. (Hinweis: Die Errichtung der Laternen und die Aufrüstung zu Ladelaternen wird vollständig aus Projektmitteln bezahlt und belastet deshalb den Haushalt des Stadtbezirkes nicht.) 

Für Interessenten führte Frau Zivkovic weiterhin aus, dass im nächsten Jahr weitere 250 Laternen im Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf aufgerüstet werden können. Interessenten an einer Ladelaterne im nächsten Jahr können sich derzeitig noch an Frau Zivkovic wenden. 

Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass die Ladekabel für dieses Projekt im Stadtbezirk gefertigt werden. Die technische Lösung wurde von einer Berliner Firma entwickelt. 

Im Tagesordnungspunkt Ö 7.1.21 wurde der überfraktionelle Antrag (Fraktion der SPD, Fraktion der CDU, Fraktion der Linken und Gruppe der Grünen) zur Schaffung von ausreichend Ladestationen im Stadtbezirk ohne Änderungen beschlossen. In der Begründung zum gemeinsamen Antrag wird u.a. ausgeführt: „Auf Grund des Klimawandels wird in absehbarer Zeit der Individualverkehr immer mehr auf Elektro-Autos ausgerichtet sein.“ 

Das Bezirksamt wird speziell aufgefordert, darauf hinzuwirken, „dass bei Bauvorhaben von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften sowie privaten Investoren schon bei der Planung Ladestationen vorgesehen werden.“   

CDU-Wechsel im Bezirksamt

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Allgemein, Biesdorf, Hellersdorf, Kaulsdorf, Kaulsdorf-Mahlsdorf, Kaulsdorf-Nord, Marzahn-Mitte, Marzahn-Nord-West, Pressemitteilungen

Bei den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen hat die CDU in Marzahn und Hellersdorf gegen den Trend ihr Ergebnis in den Wahlkreisen deutlich ausbauen können. Zudem stieg die Zahl der Bezirksverordneten im Kommunalparlament leicht auf 11 Mandate. Damit verbunden hat die CDU das Vorschlags- und Besetzungsrecht für einen Bezirksstadtrat im fünfköpfigen Bezirksamtskollegium.

Unserer Partei war und ist es wichtig, dass wir neben dem Wirtschaftsressort auch Verantwortung für das Straßen- und Grünflächenamt tragen. Dieses Ressort betrifft ganz unmittelbar fast jeden der Bewohner in unserem Bezirk und nach den vielen Jahren der Entbehrungen und Sparmaßnahmen soll nun erstmals wieder spürbar in die Sanierung von Geh-, Radwegen und Straßen investiert werden.

Johannes Martin hat in den letzten zwei Jahren in diesen Bereichen sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit geleistet. Aus persönlichen Gründen wird er sein Amt als Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen jedoch im Dezember aufgeben. Wir bedauern das, haben aber Verständnis und Respekt für diese Entscheidung.

Der Vorstand der Bezirks-CDU hat zusammen mit der CDU-Fraktion in der BVV von Marzahn-Hellersdorf in seiner heutigen Sitzung einstimmig Nadja Zivkovic als Nachfolgerin für dieses wichtige Amt nominiert.

Nadja Zivkovic hat seit dem Jahr 2012 verschiedene Wirtschaftsprojekte für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf in leitender Funktion verantwortet. So baute sie das Netzwerk Gesundheitswirtschaft für den Bezirk auf und legte ganz wesentlich die Grundlagen für das Smart Living Center auf dem UKB-Campus. In diesen sechs Jahren erwarb Nadja Zivkovic umfassende Erfahrungen und Kenntnisse bezüglich der bezirklichen Verwaltungsstruktur. Darüber hinaus ist sie bestens mit Teilen regionaler Unternehmerschaft vernetzt. Wir sind überzeugt davon, dass sie alle Voraussetzungen mitbringt, um nahtlos an die erfolgreiche Arbeit von Christian Gräff und Johannes Martin anzuknüpfen.

Frau Zivkovic wurde 1978 in Dresden geboren. Sie hat in Dresden Jura studiert und dort das erste und zweite Staatsexamen abgelegt. Zudem studierte sie in Berlin Kommunikationswissenschaften an der Technischen Universität. Sie ist Mitglied der CDU.

Die Fraktion wird sie am 13. Dezember in der BVV zur Wahl als Bezirksstadträtin vorschlagen.

Für den Kreisvorstand der CDU Wuhletal, Mario Czaja, Vorsitzender       

Für die CDU-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Alexander J. Herrmann, Vorsitzender     

Die gemeinsame CDU-Pressemitteilung vom 03.12.2018 finden Sie hier.

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