Schlagwort: Neuer Hultschiner Damm

Senat will zum Neuen Hultschiner Damm informieren – Anwohnerinteressen drohen missachtet zu werden

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In den vergangenen Tagen hatten viele Mahlsdorfer, so wie auch der örtliche Wahlkreisabgeordnete für Mahlsdorf und Kaulsdorf, die Einladung der Senatsverwaltung für die Informationsveranstaltung am 23. April in die Kiekemal-Schule zum Verkehrskonzept Mahlsdorf im Briefkasten. In dieser Einladung kündigt der Senat an, die Anwohner über die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung zu unterrichten. Was genau der Senat an Ergebnissen auf dieser Veranstaltung bekanntgeben will, ist weder dem verantwortlichen Bezirksstadtrat noch Mario Czaja als Wahlkreisabgeordneter vorab mitgeteilt worden.

Die bisherigen Grundlagenuntersuchungen kennen wir aus der Information, die der Staatssekretär für Verkehr, Herr Kirchner von den Grünen auf der Veranstaltung am 29. Januar  auf Einladung der CDU vorgestellt hat. Bereits damals haben ihm viele Mahlsdorfer und Vertreter unterschiedlichster Parteien deutlich signalisiert, dass wir von einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang der Straße „An der Schule“ – direkt vorbei an der neuen Oberschule – nichts halten und dass dadurch kein Problem am Bahnhof Mahlsdorf mit dem Autoverkehr gelöst wird. Im Gegenteil, die Probleme nehmen dadurch massiv zu.

Ob der Senat Änderungen seiner Planungsüberlegung vorgenommen hat, wissen wir nicht. Er hat die Veranstaltung nach Aussage des Bezirksamts inhaltlich in keiner Weise abgestimmt. Die Sorgen bleiben daher, dass der bisherige Plan unverändert realisiert werden soll. Sowohl die Straßenführungsskizze auf der Einladung als auch der Charakter der Veranstaltung als frühe Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz lassen dies befürchten.

Die örtliche CDU und Mario Czaja haben sich immer für eine zusätzliche, neue Nord-Süd-Verbindung von der Bundesstraße 1 Richtung Hoppegarten/Hönow auf  Brandenburger Gebiet eingesetzt. Der Senat hat aber leider auch nicht das Ergebnis der Prüfung des Büros Stadtraum im Auftrag des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf abgewartet, in der genau dies aktuell geprüft wird. Wir hatten den Anwohnern im Januar zugesagt, dazu unmittelbar nach Fertigstellung der Untersuchungen erneut von uns eingeladen wird. Die Untersuchungen sind seit wenigen Tagen soweit abgeschlossen, dass sie vorgestellt werden können. Daher möchten wir sie herzlich für den 24. Mai um 19.00 Uhr einladen, um Ihnen die Ergebnisse vorzustellen. Bis dahin sind die bisherigen Planungsskizzen in die Pläne übertragen. Der Bezirksstadtrat Johannes Martin wird dann zusammen mit den Planern die Ergebnisse der Prüfungen vorstellen. Den genauen Ort teilen wir Ihnen zeitnah mit.

Darüber hinaus lässt dies tief blicken, welche Bedeutung der Senat dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen und am 24. April zusammentretenden Beirat zur Verkehrslösung einräumt.

Mario Czaja selbst wird am 23. April auf der Veranstaltung des Senats sein. Für alle die nicht dabei sein können, werden wir hier und auf der Internetseite von Mario Czaja eine Zusammenfassung veröffentlichen. Wir glauben jedoch das es notwendig ist, dass auch viele Mahlsdorfer selbst vor Ort sind und Ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Gerade weil es sich um eine Veranstaltung der frühen Bürgerbeteiligung handelt, ist dies für eventuelle juristische Auseinandersetzungen im Interesse der Anwohner wichtig.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Verkehrslösung Ortsteilzentrum Mahlsdorf

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Kaulsdorf-Mahlsdorf

 

„Den Neuen Hultschiner Damm wird es mit mir nicht geben.“

Mario Czaja

Die Verkehrssituation auf der Hönower Straße hat sich in den letzten Jahren verschärft. Täglich fahren dort über 13.000 Fahrzeuge durch das Ortsteilzentrum von Mahlsdorf.

Die Planungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lösen nicht das Verkehrsproblem auf der Hönower Straße.

Plan_GeiselDie Umsetzung des „Neuen Hultschiner Damms“ sähe wie folgt aus: Durchbindung der Straße An der Schule ausgehend von der B1/B5 und darüber die Verlagerung des Individualverkehrs in die Pestalozzistraße. Die Hönower Straße wäre für Durchgangsverkehr gesperrt und die Straßenbahn in einem eigenen Gleisbett zweigleisig ausgebaut.

Als Begründung wird erneut der 10-Minutentakt der Tram zum S-Bhf Mahlsdorf herangezogen.

Der gesamte Nord-Süd-Verkehr von der Hönower Straße und vom Hultschiner Damm würde dann durch das Musikerviertel in Mahlsdorf vorbei am neuen Oberschulstandort und kurz vor die Friedrich-Schiller-Grundschule geführt werden.

Ein verlässlicher 10-Minutentakt der Straßenbahn ist auch ohne Neuen Hultschiner Damm möglich.

Die Wahrheit ist aber: Ein 10 Minutentakt der Tram ist auch ohne den vollständigen zweigleisigen Ausbau der Tramtrasse möglich. Denn nun wissen wir, dass der 10 Minuten-Takt auch ohne diese neue Straße möglich ist, mit einer weiteren Begegnungsstelle der Tram am sog. Tegelitzpark (Höhe Edeka). Dies hatten erfahrene Mahlsdorfer schon seit Jahren ins Spiel gebracht. Die BVG plant daran auch bereits.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist an einer Lösung für den Individualverkehr nicht interessiert

Die von der Senatsverwaltung angedachte Variante würde aus Sicht des Bezirksamts aber nur zusätzlichen Verkehr in die Straßen nördlich der Pestalozzistraße (Musikerviertel) hineintragen und die Verkehrssituation auf der Hönower Straße nicht entlasten.

Zu Beginn der Wahlperiode hat Mario Czaja Bezirk und Senat zu einem Einigungsgespräch eingeladen. Dies hatte jedoch keinen Erfolg. Daher wurde der damalige Finanzsenator Dr. Nussbaum gebeten, die Maßnahme „Neuer Hultschiner Damm“ aus der Investitionsplanung zu nehmen und stattdessen die Oberschule in der Straße „An der Schule“ schnellstmöglich in die Finanzplanung aufzunehmen. Beides tat er.

Damit ist der Neue Hultschiner Damm bislang ganz aus der Investitionsplanung verschwunden. So soll es auch bleiben.

Eine wirksame Entlastung des Ortsteilzentrums in Mahlsdorf auch vom Individualverkehr würde nur dann erreicht, wenn eine zusätzliche Nord- Süd Verbindung entsteht. Diese könnte zwischen der Dahlwitzer Straße und der B1 realisiert werden. Auf welcher „Nord- Süd Trasse“ dies sein könnte, wurde vielfach untersucht und dabei wurden unterschiedliche Trassen in Erwägung gezogen. Aktuell laufen dazu die Gespräche mit den Brandenburger Nachbargemeinden.

Die Lemkestraße oder die Landsberger Straße wären dafür nicht geeignet.

Mehr Infos zu geplanten Maßnahmen im Umfeld des Ortsteilzentrums Mahlsdorf finden Sie im Blogbeitrag von Mario Czaja anlässlich einer dazugehörigen Infoveranstaltung.

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